14.25

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Her­ren! Wir diskutieren die Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2019. Das ist immer sehr eng im Zusammenhang mit dem Grünen Bericht zu sehen, da der Grüne Bericht Auskunft über die Einkommenssituation in der Land- und Forstwirtschaft gibt. Die letzten beiden Jahre konnte Gott sei Dank ein Einkommensplus in der Land­wirtschaft nachgewiesen werden, das aber sehr, sehr notwendig war, da die vier Jahre davor durchaus Jahr für Jahr ein Minus erwirtschaftet wurde, was für die Landwirt­schaft eine sehr bedrohliche Situation darstellt.

Aus diesem Grünen Bericht ergeben sich Maßnahmen, die zu setzen sind. Diese ha­ben wir im Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft diskutiert, leider, Frau Bundesmi­nisterin, ohne Auskunftsperson, ohne einen Experten des Hauses. Ich darf daher bit­ten, dass diese Situation in den nächsten Ausschüssen besser geregelt wird. Die Ant­worten auf die aufgetauchten Fragen wurden aber sehr schnell und rasch schriftlich nachgereicht, und weitere Fragen sind dann auch nicht aufgetaucht.

Geschätzte Damen und Herren, wir wissen alle, dass ein Teil des Einkommens inner­halb der Land- und Forstwirtschaft aus öffentlichen Mitteln, aus Mitteln der Europäi­schen Union stammt und sich dieses System für die Bäuerinnen und Bauern als ein sehr wichtiges und essenzielles darstellt. Wir haben dieses System in den letzten Jah­ren Schritt für Schritt auf ein System mit einheitlichen Flächenprämien umgestellt, und im Jahr 2019 wird diese einheitliche Flächenprämie auch zur Gänze greifen. Dieses Sys­tem beinhaltet aber klarerweise auch entsprechende Auflagen für sogenannte Greening­maßnahmen, das heißt, eine gewisse Fruchtfolge ist einzuhalten und das Dauergrün­land ist zu erhalten.

Wesentlich ist, und das ist auch in dieser ersten Säule beinhaltet und neu in diesem Programm, dass es ein Top-up für Junglandwirte gibt, nämlich dass Jungübernehmer, die einen Hof in der Landwirtschaft übernehmen und erstmals führen, für die ersten 40 Hektar eine erhöhte Flächenprämie bekommen. Geschätzte Damen und Herren, das ist ein wichtiges und klares Signal. Es ist deswegen ein wichtiges und klares Sig­nal, weil wir den jungen Menschen im ländlichen Raum, weil wir den jungen Bäuerin­nen und Bauern die Hand reichen und ihnen das Signal geben müssen, wir wollen sie auf den Höfen halten, wir wollen keine Abwanderung aus den ländlichen Räumen, wir wollen die Bewirtschaftung unserer Höfe sicherstellen. Ich habe deshalb die Bitte, Frau Bundesministerin, dieses Top-up auch entsprechend zu gewährleisten. Es sind auch Mittel für die Marktordnung enthalten, für die Unterstützung von Erzeugergemeinschaf­ten. All das wird aus der ersten Säule der Europäischen Union finanziert.

Es gibt natürlich, und das ist die für Österreich fast noch wichtigere Säule, die zweite Säule, die Säule der sogenannten ländlichen Entwicklung. Hier sind die Umweltpro­gramme enthalten, die für Wasserschutz, für Bodenschutz, für Klimaschutz sorgen, und die auch – und das ist für Österreich sehr wichtig, Österreich ist ein Alpenland – unseren Bergbauern die entsprechenden Zuwendungen und Abgeltungen der Mehr­leistungen in diesem schwierigen Produktionsgebiet gewährleisten. Auch einen ent­scheidenden Teil für die Betriebsentwicklung stellt die Investförderung dar, da es damit möglich ist, Investitionen in die Zukunft der Betriebe auch entsprechend zu unterstützen.

Diese zweite Säule beinhaltet auch die Unterstützung für unsere Biolandwirtschaft. Da­bei sind wir durchaus voll erfolgreich unterwegs, da 20 Prozent der Produktion in Ös­terreich in biologischer Produktionsform erfolgt. Und diesbezüglich darf ich einen drin­genden Appell an die Konsumenten richten: Wir produzieren 20 Prozent der Lebens­mittel auf biologischer Basis, aber der Absatz stagniert bei 9 Prozent, das heißt, wir müssen 50 Prozent der Erzeugnisse dieser Produktionsweise in den Export auslagern. Das funktioniert gut, aber ich würde mir da einen höheren Anteil wünschen. Herr Kol­lege Koller, Sie werden uns sicher erklären, dass das Burgenland 100 Prozent Bioland­bau macht, ich würde darum bitten, dass man da dann auch den Absatz entsprechend mitbeachtet.

Wesentlich ist auch, dass man die Stellung der Landwirtschaft auf dem Markt verbes­sert – und du, Frau Bundesminister, bist da immer sehr engagiert unterwegs –, damit im bestehenden Ungleichgewicht zwischen einigen großen Vermarktern und vielen kleinen Anbietern eine bessere Balance hergestellt wird.

Wir müssen auch darüber reden, wie wir beim Konsumenten die Wertigkeit heimischer Lebensmittel besser platzieren, wie wir für eine bessere Wertschätzung – und das Wort ist heute schon oft gefallen – unserer Lebensmittel sorgen. Ich habe hier aus einer Tageszeitung einen Preisvergleich. Wenn 1 Kilo Schokolade 11,60 Euro, 1 Kilo Chips 10,90 Euro, 1 Kilo Tiefkühlpizza 9,40 Euro, 1 Liter Energydrink 5,61 Euro, 1 Kilo fa­schiertes Rindfleisch 5,24 Euro, 1 Kilo Schweinsschopfbraten 4,49 Euro und das Sonn­tagshendl 3,99 Euro kostet, dann sehen wir, dass zumindest im Bereich der Fleisch­produktion die Wertigkeiten sehr verschoben sind.

Was für die österreichische Produktion und den österreichischen Konsumenten auch entscheidend ist, ist, dass wir eine verstärkte und klarere Kennzeichnung der Produkte herbeiführen, da der Konsument österreichische Produkte schätzt, österreichische Le­bensmittel liebt, weil er weiß, dass damit Umwelt, Landschaft und regionale Wert­schöpfung verbunden sind. Damit diese Herkunft auch entsprechend gekennzeichnet ist, gilt es, noch einiges zu tun.

Damit bleiben drei wesentliche Herausforderungen und Forderungen, die wir an die Maßnahmen betreffend die zukünftigen agrarpolitischen Entwicklungen stellen. Wir brauchen – und das sei klar in Richtung Brüssel gesagt – die Aufrechterhaltung des Fi­nanzrahmens und wir stimmen diesbezüglich einer Kürzung auf keinen Fall zu, da mehr Aufgaben in der Landwirtschaft nicht mit weniger Geld zu bewerkstelligen sind.

Wir werden nach wie vor und noch stärker eine Unterstützung der jungen Landwirte brauchen, damit die Chance und die Bereitschaft, die Höfe zu bewirtschaften, auch entsprechend verstärkt wird. Und wir werden – und das ist eine der Aufgaben, die von der Verwaltung zu lösen ist – eine Vereinfachung unserer Abwicklungs- und Fördersys­teme brauchen, um eine klarere und einfachere Durchführung vor Ort zu gewähr­leisten. Das sind viele Aufgaben, die auf uns zukommen, und wir hoffen, dass wir sie auch entsprechend bewältigen können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Bundes­rates Koller.)

14.33

Präsident Ingo Appé: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Jürgen Schabhüttl. Ich er­teile es ihm.