14.38

Bundesrat Christoph Längle, BA (FPÖ, Vorarlberg): Herr Präsident! Geschätzte Da­men und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ja, die Land- und Forstwirtschaft ist – vielleicht nach dem Jäger und Sammler – eines der ältesten Gewerbe, eine der ältes­ten Berufsgruppen überhaupt – also sehr, sehr alt –, und daher ist es auch sehr wich­tig, dass wir die Land- und Forstwirtschaft stützen und auch unterstützen.

Die Land- und Forstwirtschaft beansprucht auch besondere Erfordernisse. Man hat dort im schwierigen Gelände zu arbeiten – Stichwort alpines Gelände. In Österreich ha­ben wir ein sehr schönes, aber auch ein sehr umfangreiches alpines Gelände, auch viele Bergbauern, und daher ist es eben auch schwierig, dort Erträge zu erzielen. Man arbeitet in der Regel im Freien, man ist dem Wind und dem Wetter ausgesetzt, es gibt Stoßzeiten und Erntezeiten, und daher ist es eben besonders wichtig, dass wir auf die Land- und Forstwirtschaft schauen.

Diese Regierung von ÖVP und freiheitlicher Seite macht das und arbeitet da sehr, sehr gut, insbesondere auch auf europäischer Ebene. Das ist nämlich auch besonders wich­tig. Zu nennen sind da zum Beispiel auch die Flüsse, die an einer Staatsgrenze keinen Halt machen, sondern eben von Staat zu Staat fließen. Die Donau kennt jeder – Bri­gach und Breg bringen die Donau zuweg! – und sie fließt durch halb Europa.

Daher ist es wichtig, dass wir auch insbesondere auf unser Wasser schauen. Zu nen­nen ist in diesem Zusammenhang die Wasserrahmenrichtline der EU, da wird vieles gemacht. Es gibt immer wieder Untersuchungen der Wasserqualität, um eben zu schau­en, ob diese passt, und sollte da etwas verunreinigt sein, dann kann man aufgrund der ständigen Kontrollen tätig werden und sofort Gegenmaßnahmen einleiten. Es gibt aber auch noch andere Maßnahmen, zum Beispiel die Errichtung von Uferrandstreifen, aber auch Filteranlagen. Generell ist darauf zu achten, dass nur geklärte Wässer verwendet werden, damit die Qualität unserer Flüsse und Gewässer allgemein passt.

Andere Maßnahmen, die diese Bundesregierung neben der sehr guten Zusammenar­beit auf europäischer Ebene setzt, sind auch, dass wir klare Regeln bezüglich der Basisprämie geschaffen haben. Pro Hektar werden da rund 291 Euro bezahlt. Es ist aber auch von unserer Seite sehr, sehr wichtig, dass auch die Junglandwirte gefördert werden. Da gibt es auch besondere Maßnahmen. Und im Bereich des Umweltschutzes gibt es das sogenannte Greening, da geht es um die Anbaudiversität und auch um die Schaffung von Dauergrünflächen.

Es gibt aber auch noch andere Maßnahmen, nämlich die nationalstaatlichen Förde­rungen und auch noch Möglichkeiten, die unterschiedlichen Bereiche der Land- und Forstwirtschaft gezielt zu unterstützen. Als Beispiel möchte ich die Netzwerkstelle Bie­ne Österreich nennen. Dort wird auch versucht, das Bienensterben hintanzuhalten, ins­besondere werden dort auch Schritte gesetzt, um die Bienenvölker zu schützen.

Vor wenigen Monaten haben wir hier im Parlament auch andere wichtige Gesetze verhandelt und beschlossen, und zwar die arbeitsrechtlichen Bedingungen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft. Dort haben wir umfangreiche Verbesserungen herbeige­führt. Zu nennen sind in diesem Bereich die Durchrechnungszeiten bei der wöchentli­chen Ruhezeit, Neuerungen beim Kündigungs- und Entlassungsschutz, aber betref­fend Jugendliche auch die Übernahme der Internatskosten.

Es hat aber auch noch andere Neuerungen gegeben: den Anspruch auf eine Lohnab­rechnung, damit man am Ende des Monats auch weiß, wie das genau ausgeschaut hat, oder zum Beispiel Verbesserungen im Bereich des Mutterschutz- und Karenzge­setzes.

Was mir persönlich sehr wichtig ist, das ist der Tierschutz. Ich halte hier ganz klar fest, dass Tiere Lebewesen sind, das ist keine Handelsware, das sind Lebewesen, und das bedeutet auch, dass man mit Tieren besonders umzugehen hat. Die Notwendigkeit einer artgerechten Haltung ist zu unterstreichen. Es ist auch darauf zu achten, dass die Gesetze auf Punkt und Beistrich eingehalten werden, um eben das Tierleid möglichst hintanzuhalten – Tiertransporte und dergleichen. Wir von den Regierungsfraktionen ha­ben erst vor Kurzem auch in diesem Bereich ein neues Gesetz beschlossen, und zwar ein Verkaufsverbot für Hunde und Katzen in Tierhandlungen. Das kennt eigentlich jeder von uns, dort sind die Tiere doch auf unzumutbare Art und Weise gehalten und eigentlich als Ware genutzt worden. Das kann es nicht sein, denn Tiere sind eben auch Lebewesen.

Dazu haben wir auch im vergangenen Herbst eine Aktion für die Weihnachtszeit ge­startet, dass man darauf achten soll, nicht unbedingt eine kleine Katze oder einen jun­gen Hund unter den Weihnachtsbaum zu legen, nur um dann vielleicht über die Weih­nachtsfeiertage eine Freude zu haben, denn damit ist es nämlich nicht abgeschlossen, es geht dann weiter. Ein Tier bedeutet auch Verantwortung, und das muss auch jedem bewusst sein, wenn er ein Haustier hat: dass damit eben ordentlich umgegangen wird, so, wie es gehört. Ich darf hier noch einmal betonen, dass Tiere generell Lebewesen sind, und darauf ist besonders zu achten. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Nun noch ein paar Zahlen, Daten und Fakten: Wir haben in diesem Bereich Steige­rungen von rund 14 Prozent erlebt, das ist erfreulich. Die Einkommen konnten auf rund 31 133 Euro pro Betrieb gesteigert werden. Generell ist festzuhalten, dass in den letz­ten Jahren im Bereich der Land- und Forstwirtschaft die Erträge um rund 5,8 Prozent gestiegen sind. Wir haben mittlerweile ein Volumen von 9 Milliarden Euro. Das schlüs­selt sich in 7,3 Milliarden Euro für die Landwirtschaft und 1,6 Milliarden Euro für die Forstwirtschaft auf.

Es ist auch sehr wichtig, dass wir unser Produktionsvolumen hoch halten, denn wir sind alle von diesen Erträgen abhängig. Daher ist es auch wichtig, dass wir diesen Fein­kostladen Österreich in Europa erhalten und dafür Sorge tragen, dass unsere Land­wirte gestützt werden.

Bezüglich Umweltschutz habe ich schon einiges gesagt. Ergänzend möchte ich noch anmerken, es ist auch wichtig, dass wir darauf achten, dass wir auch die nötigen Bö­den zur Verfügung haben. Dazu ist zu erwähnen, dass hier eine Mulch- und Direktsaat anzustreben ist und unsere Böden selbstverständlich auch vor Erosion geschützt wer­den müssen.

Ja, summa summarum: Wir Freiheitliche werden diesem Bericht sehr, sehr gerne zu­stimmen. Wir sagen Danke an alle Landwirtinnen und Landwirte. Für uns sind beson­ders der Umweltschutz und auch der Tierschutz sehr wichtig. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Koller.)

14.45

Präsident Ingo Appé: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat David Stög­müller. Ich erteile es ihm.