14.52
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Geschätzter Herr Präsident! Eingangs hat der Fraktionsführer Martin Preineder ja auch angesprochen, dass leider kein Mitarbeiter meines Hauses dem letzten Agrarausschuss beigewohnt hat. Dafür darf ich mich sehr herzlich entschuldigen, es hat einen internen Kommunikationsfehler gegeben, aber es wurden ja bereits alle Fragen wirklich sehr schnell schriftlich beantwortet. Das wird so, in dieser Art und Weise nicht mehr vorkommen, ist einem internen Fehler geschuldet gewesen und ich bitte noch einmal um Entschuldigung.
Geschätzte Damen und Herren Bundesräte, die Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft 2019 – sinngemäß § 9 Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes – sind dem Nationalrat und somit natürlich auch in weiterer Folge dem Bundesrat vorzulegen. Da es sich bei der Gemeinsamen Agrarpolitik um einen gemeinsamen Politikbereich der Europäischen Union handelt, sind die Rahmenbedingungen beider Säulen auch auf mehrere Jahre ausgelegt. Dementsprechend handelt es sich bei der nationalen Umsetzung und auch der Ausgestaltung um mehrjährige und eben auch von der EU zu genehmigende Maßnahmen, die nur in einem sehr geringen Umfang während der laufenden Periode geändert beziehungsweise auch angepasst werden.
Für die erste Säule darf ich berichten, dass die bereits im Jahr 2015 begonnene, schrittweise Umstellung auf das sogenannte Regionalmodell Ende dieses Jahres erfolgreich abgeschlossen wird. Damit wird die Basisprämie österreichweit vereinheitlicht und auch sonstige Flächen wie Obstanlagen und Weingärten sind hiermit jetzt aufgenommen. Die erste Säule der GAP setzt sich vor allem aus den Direktzahlungen zusammen; daneben gibt es noch Beihilfen für den Weinbau und die Unterstützung für Erzeugerorganisationen im Obst- und auch im Gemüsesektor. Weiters werden auch Absatzfördermaßnahmen, Beihilfen für Verarbeitung und Vermarktung sowie die Förderung der Imkerei im Rahmen der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik abgewickelt.
Die zweite Säule ist vor allem das Programm der ländlichen Entwicklung, das noch bis 2020 läuft. Im Programm der ländlichen Entwicklung wurden im Zuge der dritten Programmänderung, die am 21. Juni 2018 vonseiten der Europäischen Kommission beschlossen und genehmigt wurde, auch wesentliche Umschichtungen vorgenommen. Diese waren aufgrund leicht geänderter Rahmenbedingungen zur optimalen Zielerreichung auch erforderlich.
Darüber hinaus werden 2019 auch national finanzierte Unterstützungsmaßnahmen angeboten. Hier möchte ich insbesondere die Ernte- und Risikoversicherung sowie auch die Mittel für Beratung und Berufsbildung anführen. Sie wissen ja, wir haben auch heute viel über das ganze Thema Klimawandel, Klimaschutz diskutiert, es wird mit Sicherheit auch in der Zukunft ein großer Schwerpunkt sein, dass wir da Absicherungen und Vorbereitungen treffen.
Die Bereitstellung der notwendigen Mittel für die Land- und Forstwirtschaft ist eine sehr wichtige Voraussetzung, damit die österreichischen Bäuerinnen und Bauern ihre für die Gesellschaft und vor allem auch für die gesamte Volkswirtschaft wichtigen Aufgaben erfüllen können und wir auch den in der Landwirtschaft tätigen Personen eine Absicherung ermöglichen.
Zudem haben wir auch einiges geplant, was den gesamten Bereich der Lebensmittelsicherheit betrifft, auch der Qualitätssicherung. Wir wollen eine Herkunftskennzeichnung vor allem für verarbeitete Produkte ausarbeiten. Wir wollen eine Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel in der Gemeinschaftsverpflegung erarbeiten und wir wollen eine klarere Kennzeichnung für vegetarische und vegane Speisen erreichen. Wir sind gerade dabei, den Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Beschaffung zu überarbeiten.
Der Bund, die öffentliche Hand, von der Gemeinde bis zur nationalen Ebene, sind ja eigentlich auch einer der ganz großen Investoren in diesem Land. Insgesamt werden in der Beschaffung jedes Jahr 45 Milliarden Euro ausgegeben. Wenn man hier nachhaltige Kriterien wie beispielsweise Regionalität einführt, dann hat man da natürlich auch einen wirklich sehr großen Effekt erzielt. Ich bin generell der Meinung, wenn man von den Bürgerinnen und Bürgern einfordert, dass sie mehr für Klimaschutz tun, dann muss vor allem auch die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangehen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
14.57
Präsident Ingo Appé: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Eduard Köck. Ich erteile es ihm.