16.04

Bundesrätin Inge Posch-Gruska (SPÖ, Burgenland): Herr Präsident! Ich möchte nicht zum Kraftfahrliniengesetz reden. Kollege Krusche hat vorhin gesagt, es ist so einfach, dass sogar wir mitstimmen können. Da brauche ich also jetzt nichts mehr dazu zu sagen.

Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich heute von euch verabschieden. Ich habe eine wunderschöne Zeit im Bundesrat gehabt. Insgesamt gibt es viele Gremien, in die man hineinkommen kann, es gibt viele politische Gremien, in die man hineinkommen kann, und da gibt es Gremien, in denen man halt ist, und dann gibt es Gremien, in die man aufgenommen wird. Bei aller Unterschiedlichkeit – ich bin wirklich sehr, sehr froh darüber, dass wir diese Unterschiedlichkeit haben, denn sonst wären wir nicht unter­schiedliche Parteien, und es muss doch gut sein, dass das so ist – haben wir aber trotzdem danach immer noch miteinander reden können. Das ist etwas, was wichtig ist, und das ist auch etwas, was den Bundesrat auszeichnet.

Es war nicht die einfachste Sitzung, die ich mir heute zum Verabschieden ausgesucht habe. Das ist heute eine schwierige Sitzung für uns alle gewesen. Es war für nieman­den hier herinnen so superlocker, es war für alle eine schwierige Sitzung.

Meine Abschlussrede als Präsidentin wollte ich eigentlich mit dem Satz beginnen: Mein Herz schlägt für den Bundesrat. Auch die Musikgruppe hat dieses Lied gespielt – ich weiß nicht, ob das jemand gehört hat, ich leider nicht. Und das stimmt auch: Mein Herz schlägt wirklich für den Bundesrat, weil ich in der Zeit hier gelernt habe, wie wichtig der Bundesrat ist.

In einem Interview hat man mich gefragt, was ich dazu sage, dass der Bundesrat jetzt aufgrund einer historischen Situation plötzlich im Rampenlicht steht. Ich habe geant­wortet: Ewig schade darum, dass ihr von den Medien nicht schon vorher draufgekom­men seid. (Bundesrätin Mühlwerth: Das habe ich auch gesagt!) – Du hast das auch gesagt. Super! Wir hätten es schon viel länger verdient, dass wir mehr ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt werden und uns größere Wertschätzung entgegengebracht wird.

Während meiner Tätigkeit durfte ich viele Bereiche kennenlernen. Einmal war ich Vize­präsidentin – das war, glaube ich, die größte Herausforderung für mich. Danach durfte ich die Präsidentschaft ausüben, vor der ich mich ein bisschen gefürchtet habe. Sie war dann aber so schön und hat mir wirklich gut gefallen. Auch der Fraktionsvorsitz war für mich eine schöne und ganz wichtige Aufgabe, der ich sehr gerne nachgekom­men bin. Und natürlich war ich Bundesrätin.

Egal, welche Funktion ich ausüben und welche Position ich einnehmen konnte, bei allem war wichtig, dass da allein nie etwas gegangen wäre. Ich habe immer jemanden gebraucht. Ich habe meine Kollegen von der Fraktion gebraucht, wir alle haben ein­ander gebraucht, damit wir auch wirklich etwas bewegen haben können.

Daher möchte ich euch heute dafür einmal Danke sagen, danke für die tolle Arbeit, die wir miteinander geleistet haben.

Der Stil des Umgangs miteinander geht viel auch von den Fraktionsvorsitzenden aus. Ich möchte daher mit dir anfangen, Monika. Als Fraktionsvorsitzende bist du die Kons­tante gewesen. Du bist die Fraktionsvorsitzende der FPÖ, die ich kennengelernt habe, und du bist es bis heute. Ich muss da jetzt nicht irgendetwas daherlügen, ihr kennt mich alle, und ich war da immer ein bisschen auf Abstand. Am Anfang war mir noch nicht klar, ob ich mit euch kann oder nicht, da musste ich selbst erst draufkommen. Du mit deinem Aufeinanderzugehen – mit ganz einfachen Dingen wie: Heute sitzt deine Kette schief, richte dir das!, und Ähnlichem mehr – warst aber eine von denen, die ge­zeigt haben, dass es da eigentlich auch noch etwas ganz anderes gibt und dass ich mich da gar nicht so stark herumdrücken muss, weil ich schließlich ja auch immer sa­gen kann, was ich mir denke.

Ein ganz großes Danke möchte ich Thomas und Rosa von der freiheitlichen Fraktion für die Arbeit im Kinderrechteausschuss sagen. Es war wirklich schön, mit euch zu­sammenzuarbeiten. Rosa, dein Expertinnenwissen werde ich mir weiterhin holen, wenn ich im Burgenland mit meinen Pflegeeltern weiterarbeiten werde. Da werde ich dich an­rufen, denn da werde ich das alles noch brauchen.

Seitens der ÖVP möchte ich Karl Bader für die kurze Zeit, in der wir miteinander ar­beiten konnten, danken. Ich hätte aber wirklich gerne, dass ihr Edgar Mayer ein rie­sengroßes Dankeschön von mir ausrichtet. Angefangen habe ich mit Gottfried Kneifel als Fraktionsvorsitzendem der ÖVP, bei dem ich mir beim Kinderrechteausschuss die Zähne ausgebissen habe. Es ist einfach nicht gegangen; er ist dort gesessen, hat mich angeschaut und belächelt. Es ist nichts weitergegangen. Dann ist Edgar Mayer ge­kommen und wir haben den Kinderrechteausschuss umsetzen können. Ich möchte da­für wirklich ein großes Danke sagen.

Sonja Ledl-Rossmann hat in ihrer Zeit im Kinderrechteausschuss so auf die Tube gedrückt, dass ich schon ein paar Mal ins Schwitzen gekommen bin: Das tun wir noch, das machen wir noch! – Daher auch an Sonja einen ganz lieben Gruß und ein herzli­ches Danke.

Danke schön möchte ich auch Marianne sagen, und ich hätte auch gerne, dass ihr das auch Walter ausrichtet, der Kollegin und dem Kollegen aus dem Burgenland. Da hat es auch über alle Parteigrenzen hinweg immer einen Zusammenhalt gegeben, denn einer Meinung waren wir natürlich nicht immer. Trotzdem hat es aber eine menschliche Zu­sammenarbeit gegeben.

Sonja Zwazl, dir möchte ich ein großes Danke sagen. Als du Präsidentin warst, war mein großer Wunsch, eine Gedenkveranstaltung für die Roma durchzuführen. Es war der Jahrestag, aber als Vizepräsidentin konnte ich das nicht, es ist immer abgelehnt worden. Da habe ich halt dich gefragt und gedacht, dass du Ja sagen wirst. Das war mir wirklich ein großes Anliegen. Ein herzliches Dankeschön dafür und auch dafür, dass du mir die Wirtschaftskammer ein bisschen nähergebracht hast. Ich verstehe sie zwar nicht immer, aber ein bisschen nähergebracht hast du sie mir schon. Deine Re­den waren immer sehr, sehr schön. Wenn du geredet hast, habe ich gewusst: Jetzt kommt die ganze Energie heraus. Dir auch ein großes Dankeschön.

Meine große Hoffnung für den Kinderrechteausschuss vonseiten der ÖVP-Fraktion liegt jetzt bei Martina. Du bist mit so viel Engagement drinnen und mit so viel Herz dabei. Ohnedies alle anderen auch – entschuldigt, dass ich das jetzt so sage! –, aber Martina lebt da so drinnen, dass ich mir denke: Das kann jetzt eigentlich nur gut wei­tergehen. – Er ist halt schon ein bisschen mein Baby.

Lieber David, liebe Ewa, euch möchte ich ein großes Danke für die Zusammenarbeit sagen, auch für die vielen Diskussionen, die wir gehabt haben. Gut so! Ich mag das. Und ich hätte auch gerne, dass ihr Nicole einen schönen Gruß und ein Dankeschön für die gemeinsame Zeit ausrichtet und alles Gute wünscht.

Ach, meine Herzis! – Reinhard wird es sich vielleicht anhören; dem werde ich auch noch ein großes Dankeschön sagen. Mit dem größten komme ich jetzt zu dir, liebe Eli­sabeth. Ich sage es dir einfach nachher. Danke dafür, dass du immer da warst, dass du an meiner Seite warst. Die Frau kann schimpfen, ich sage es euch, legt euch nicht mir ihr an, die hat Haare auf den Zähnen, sie kann ordentlich schimpfen, aber sie ist immer da, wenn man sie braucht.

Daniela, bei dir weiß ich den Kinderrechteausschuss in super Händen. Wir können als Parlament, als Bundesrat so stolz sein! Wir sind das dritte Land in Europa, das einen Kinderrechteausschuss hat. So etwas gibt es sonst nirgends. Wir im Bundesrat haben ihn, nicht der Nationalrat! Wir haben auch einen EU-Ausschuss, der so gut ist.

Ich habe während meiner ganzen Präsidentschaft stets betont, wenn sie mich wie auch heute wieder im Interview etwas über den Bundesrat gefragt haben, dass der Bundes­rat die Zukunftskammer ist, die Länderkammer ist und den besten EU-Ausschuss hat. Wir haben so viel Gutes, wir müssen es nur immer wieder sagen. Sie vergessen es sonst; sie wollen das gar nicht so sehr hören.

Ich habe von euch allen so viel mitbekommen. Meine Fraktion hat mich als Fraktions­vorsitzende unterstützt und kritisiert. Ich habe es wirklich gern, wenn man mich auch kritisiert, denn ich weiß ja, dass ich manches vergesse und man manches auch besser machen kann. Ich glaube, dass das notwendig und gut ist.

Heute habt ihr ein paar Mal die Länderinteressen angesprochen. Ich nehme an, es ist in euren Fraktionen auch nicht anders: Bis wir zu einer Entscheidung kommen, wird fünfzehnmal alles durchdiskutiert, ob das jetzt auch für jedes Land passt oder nicht. Wenn ich dann höre, dass das in Tirol ganz anders ist als bei mir im Burgenland, denke ich mir: Gut, dann beginnen wir eben noch einmal von vorn! Es ist schon gut, dass wir so viel Zeit zum Diskutieren haben, und ich bin sehr stolz darauf, dass sich meine Fraktion diese Zeit zum Diskutieren nimmt, sich alles anhört und das dann auch umsetzt.

Für die Zeit meiner Präsidentschaft – ein bisschen noch, ich höre dann schon auf – möchte ich der Bundesratskanzlei unter der Leitung von Susi Bachmann ein Danke sagen. Sie haben mich in dieses Amt eingeführt. Ich weiß nicht, ob Alice jetzt hier im Saal ist. Liebe Alice Alsch-Harant, falls du nicht hier bist: Sie hat die tolle Aufgabe ge­habt, mich auf das internationale Parkett zu führen, und ich schwöre euch, da bin ich nicht gut gewesen. (Allgemeine Heiterkeit.) Ich war nervös, aber Alice hat das gemeis­tert; sie hat es mit mir gemacht. Ich bin wirklich sehr, sehr dankbar. – Liebe Alice, ein großes und herzliches Dankeschön dafür.

In meinem Büro habe ich Sekretärinnen gehabt; ich habe einige mehr gehabt. Ich möchte Bianca und Regina – Bianca Dreno war gleich die erste, die da war; Regina Stifter hat dann ein paar Wochen ausgeholfen – ein herzliches Danke sagen.

Ein ganz großes Danke möchte ich Monika Schweitzer-Wünsch sagen. – Ich freue mich auch, dass du hier bist, Monika. Monika hat uns im letzten Monat gerettet, denn da habe ich schon gar nicht mehr gewusst, wie es gehen soll. Für dein Einspringen in letzter Minute und vor allem in dieser Situation, dass du eigentlich so krank und trotz­dem immer hier warst, nach jedem AKH-Termin im Büro gestanden bist, dafür möchte ich dir wirklich sehr, sehr herzlich danken. Ich hätte auch gern, dass du Herrn Dr. Berthold Pemp einen schönen Gruß und ein herzliches Dankeschön dafür ausrichtest, dass er dich immer wieder aufgerichtet hat, damit du weiterarbeiten hast können. Ein herzli­ches Dankeschön auch dir.

Renat Kojic – ich weiß nicht, ob ihr ihn einmal gesehen habt; er war öfter im Bundes­rat – war mein Chauffeur. Er hat es auch nicht einfach gehabt, denn ich bin keinen Chauffeur gewöhnt. Ich muss da jetzt einsteigen, der fährt mit mir, und ich kann nicht stehen bleiben, wann und wo ich will. Außerdem habe ich mich auch noch geniert, weil ich woanders einsteigen musste. Renat hat viele Kilometer mit mir zurückgelegt. Auch ihm ein herzliches Dankeschön.

Im Zusammenhang mit dem Kinderrechteausschuss möchte ich mich sehr, sehr herz­lich bei Sari Krammer bedanken. Ich weiß nicht, ob sie jetzt hier ist. Auch Sari ein herz­liches Dankeschön. Die hat es mit unserem Kinderrechteausschuss auch nicht leicht gehabt, denn wir vertagen unseren Antrag jetzt schon immer, vom ersten Mal weg, und dann haben wir immer wieder Ideen, was wir jetzt dazwischen gerade noch machen könnten. – Inge, das geht von der Verfassung her jetzt aber nicht. – Na, dann suchen wir einen Weg, dass das geht. – Und wir haben ja auch schon ein paar Wege gefun­den, die wir gehen können. Der Kinderrechteausschuss fährt auch in die Bundeslän­der, was mich natürlich sehr freut. Da haben wir wirklich sehr, sehr viel getan.

Lucia Grabetz und Anna-Sophie Prünner waren zwei junge Mitarbeiterinnen, die ich während der Präsidentschaft gehabt habe. Die haben mich ordentlich gefordert. Die haben Ausdrücke verwendet, die ich gar nicht gekannt habe. Was die alles von mir ge­wollt haben, was man auf dem Handy alles tun kann! – Zwei sehr tolle Frauen.

Das zweite Projekt, nämlich die Mitbestimmungsgeschichte, werden wir noch abschlie­ßen. Die Enquete haben wir ja schon gemacht. Wir schauen da, in welchem Bundes­land es welche Kinder- und Jugendmitbestimmungsmöglichkeiten gibt und wie wir die vernetzen können. Der Präsident hat mir versprochen, dass wir diese Broschüre noch präsentieren können; das werden wir noch tun. Dafür auch diesen beiden Mitarbeiterin­nen ein herzliches Dankeschön.

Magnus war das, der heute gesagt hat, wir seien irgendwelche Parteireiter, Parteiritter oder so. Ja, das bin ich; das sind wir allerdings alle. Wir wurden ja von einer Partei hierher entsandt. Ich möchte daher dem Parlamentsklub ein großes Danke sagen. Pe­ter Pointner kennt sich bei allem, was ein Gesetz ist, aus. Wenn ich ihn gefragt habe, was das jetzt auf Menschlich heißt, hat er mir das dann auch immer erklären können.

Claudia Peska macht Unmögliches möglich. Oft habe ich gedacht, dass etwas nicht gehen kann, aber Claudia bringt es zustande, dass es tatsächlich machbar wird.

Der Veranstaltungsabteilung möchte ich auch ein großes Danke sagen, Natalie, Vale­rie und Thomas, die auch in Zeiten der Ratspräsidentschaft, in denen wir eigentlich nichts hätten machen dürfen, weil ohnedies immer alles besetzt war, trotzdem immer noch einen Raum gefunden haben.

Frau Unfried hat im Büro manchmal ein Chaos vorgefunden, wenn sie in der Früh ge­kommen ist, und trotzdem immer alles weggeräumt. Wenn ich gekommen bin, war im­mer schon alles aufgeräumt. Auch Frau Unfried ein großes und herzliches Danke.

Ebenso ein großes und herzliches Danke der Presseabteilung und den MitarbeiterIn­nen der Abteilung Stenographische Protokolle, die mitschreiben müssen, auch wenn ich so schnell rede, und dann fast gar nicht mehr damit zurande kommen.

Auf alle Fälle möchte ich euch nochmals danken und noch einmal sagen: Bitte, bitte erzählt immer weiter, wie wichtig dieser Bundesrat ist. Erzählt immer weiter, dass wir eine Zukunftskammer sind, dass wir nicht nur die Länderkammer sind, wie das in der Verfassung steht, und dass wir wichtig sind, weil die Länderinteressen vertreten gehö­ren. Erzählt weiter, dass wir den besten EU-Ausschuss haben, und erzählt weiter, dass wir einen Kinderrechteausschuss haben, der andere Wege geht.

Ich wünsche euch alles Gute! Erspart bleibe ich euch nicht, denn ich komme sicherlich öfters zuhören. – Danke und alles Gute für euch! (Lang anhaltender allgemeiner Bei­fall, der von den BundesrätInnen von SPÖ und ÖVP sowie den BundesrätInnen Dzie­dzic und Stögmüller stehend dargebracht wird. – Bundesrätin Grimling überreicht Bundesrätin Posch-Gruska einen Blumenstrauß.)

16.18

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Liebe Inge, ich darf dir im Namen des ge­samten Bundesrates und auch in meinem eigenen Namen ganz herzlich für dein be­eindruckendes und sehr nachhaltiges Wirken im Bundesrat danken. Du hast es bereits erwähnt: Die Wahrnehmung als Zukunftskammer, als Europakammer war sehr stark von dir geprägt. Du hast einen großen Beitrag dazu geleistet. Du bist seit 2010 im Bun­desrat, also acht Jahre, und hast in dieser Zeit als Präsidentin, als Vizepräsidentin, als Fraktionsobfrau deiner Fraktion den Parlamentarismus in Österreich wirklich mitge­prägt und auch eine Vielzahl an nachhaltigen Initiativen gesetzt, auch dafür herzlichen Dank.

Der Kinderrechteausschuss, der 2015 eingeführt und konstituiert werden konnte, ist dein Herzensanliegen. Ich hoffe, das mit dem Zähneausbeißen war nur bildlich ge­meint, aber es hat ja dann schließlich mit Edgar Mayer als Partner geklappt. Herzlichen Glückwünsch auch dazu!

Deine Präsidentschaft war natürlich von deinem Herzthema, von deinem Leibthema geprägt. Du hast da, wie ich meine, mit der Enquete wirklich einen großen Meilenstein gesetzt. Es war eine sehr beeindruckende Veranstaltung hier im Plenarsaal. Danke für diesen großartigen Erfolg.

Deine Erfahrung, dein Wissen, deine Kämpferqualitäten und auch deine Beharrlichkeit werden uns auf jeden Fall fehlen. In diesem Sinne: Herzlichen Dank für deine Freund­schaft und für die Zusammenarbeit! – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat David Stögmüller. – Bitte. (Bundesrat Rösch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Bundesrates Stögmüller –: Gehst du auch schon? – Allgemeine Heiterkeit. – Bundesrat Stögmüller: Nein, ich habe noch ein paar Jahre, keine Angst! Mittlerweile bin ich aber schon einer der Dienstältesten hier, letztens im Ausschuss war ich schon der Dienstälteste!)