setzt, die dann sehr wohl von der Regierung und von der EU auf Initiative des Bundesrates behandelt oder sogar umgesetzt werden. Die Mitwirkung des Bundesrates in EU-Angelegenheiten darf man nicht außer Acht lassen, schließlich vertritt der Bundesrat die Länderinteressen auch innerhalb der EU und wirkt maßgeblich bei der EU-Gesetzgebung mit.
Ein neuer Präsident hat natürlich ganz bestimmte Vorstellungen und möchte bestimmte Schwerpunkte setzen; auch ich habe einen Schwerpunkt gewählt, der mir persönlich sehr wichtig ist.
Bevor ich darauf eingehe, möchte ich dir, liebe Inge, meinen Respekt aussprechen. Inge Posch-Gruska hat viel erreicht. Während ihrer sechsmonatigen Präsidentschaft hat sie es geschafft, sich eindringlich für Kinderrechte und Kindermitbestimmung zu engagieren. Im Rahmen der von Inge beauftragten Studie „Mitbestimmung in Österreich – das kann doch jedes Kind!“ wurde die aktuelle Lage der Kindermitbestimmung auf kommunaler Ebene untersucht. Die geplante Publikation mit Best-Practice-Beispielen wird es den Gemeinden als Ideenlieferant erleichtern, Kindern Mitbestimmung in ihren Gemeinden zu ermöglichen. – Liebe Inge, vielen Dank dafür! (Allgemeiner Beifall.)
Ich möchte an die hervorragende Arbeit von Inge anknüpfen, denn die Zukunft sind unsere Kinder, und wir haben die Verpflichtung, der nächsten Generation eine intakte Umwelt zu hinterlassen.
Ein Thema, welches mich bereits als Bürgermeister immer wieder beschäftigte, ist die Ressource Wasser. Den Schwerpunkt meiner Präsidentschaft möchte ich somit auf das Thema „Wasser – die Quelle der Zukunft“ legen. Wasser ist ein Element, das nicht nur Kinder fasziniert, auch mir selbst ist das Schwimmen im See oder das unbeschwerte Spielen am Bach noch bestens in Erinnerung geblieben. Meine Liebe zum Wasser hat sich darin fortgesetzt, dass ich den internationalen Segelschein gemacht habe und seither bei Reisen auf unterschiedlichen Meeren unterwegs bin.
Auf diesen Reisen sehe ich nur allzu oft, dass Trinkwasser nicht selbstverständlich ist. In Österreich sind wir noch in der glücklichen Lage, Trinkwasser in der besten Qualität zu haben, aber die Bereitstellung von qualitativ hochwertigem Trinkwasser muss auch zukünftig gewährleistet sein. Sauberes Trinkwasser ist für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Bevölkerung von wesentlicher Bedeutung. Wasserverunreinigung und Wasserknappheit können erhebliche soziale und wirtschaftliche Kosten, aber auch zukünftige Konflikte verursachen. Schutz und Sicherung der Wasserressourcen für unsere nächsten Generationen müssen oberste Priorität haben.
Auch ich habe bereits vor Jahren in meiner Gemeinde vorgesorgt und habe die Hauptwasserquelle in den Besitz der Gemeinde gebracht, ehe ein Industrieller oder Privater dies tun konnte. Der damalige Ankauf der Quelle war nicht einfach und stieß bei vielen auf Widerstand, aber es hat sich gelohnt und mich darin bestärkt, dass dies der richtige Weg war. Negative Beispiele wie in der kleinen französischen Ortschaft Vittel, wo gewinnorientierte Konzerne trotz Wasserknappheit weiterhin Wasser abschöpfen, soll und darf es in Österreich nicht geben. (Allgemeiner Beifall.) Wasser ist ein öffentliches Gut und muss ein öffentliches Gut bleiben.
Besonders stolz bin ich auf Kärnten, da es in Bezug auf den Schutz des Trinkwassers bereits einige Maßnahmen setzt. So will das Land Kärnten unter der Federführung von Landesrat Daniel Fellner mit der Kärntner Wassercharta die Versorgung mit dem Lebensmittel Nummer eins in den Verfassungsrang heben und somit Wasser mit dem größtmöglichen Schutz absichern. Mit dieser Initiative tritt man allen Privatisierungsbestrebungen geschlossen entgegen und kann zukünftig das Kärntner Wasser für die nächsten Generationen absichern.
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