BundesratStenographisches Protokoll889. Sitzung, 889. Sitzung des Bundesrates am 14. Februar 2019 / Seite 14

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studieren; es werden viele Menschen sein, die Wohnbauförderungen auf Landesebene beziehen. Für sie haben wir auch die notwendigen Verantwortlichkeiten zu tragen.

Ich glaube aber auch, dass es heute hoch an der Zeit ist, ein klares Bekenntnis zu Eu­ropa abzugeben – zu einem Europa, das ich mir gerade angesichts der globalen Si­tuation noch stärker, noch intervenierender, dort, wo es im Interesse der Menschen ist, wünsche; ein Europa, das ich in vielen seiner Entwicklungen nicht unkritisch sehe, aber ein Europa, das meiner Meinung nach unersetzbar ist, weil es als politische Institution nicht nur die längste Periode des Friedens gesichert hat, sondern weil es, glaube ich, auch die Voraussetzung ist, um im globalen Kontext wichtige Interessen der Menschen entscheidend vertreten zu können. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Die enge Abstimmung europäischer Politik mit der Bundespolitik ist meiner Ansicht nach auch eine wichtige Aufgabe des österreichischen Bundesrates. Ich bin daher auch sehr froh darüber, dass wir auch aufgrund entsprechender Verfassungsänderun­gen in den Ländern, wie am Beispiel Kärntens, immer wieder Europastunden abhalten können, Europaabgeordnete genauso wie Bundesräte das Rederecht erwirkt haben, um damit diesen Zusammenhang, der in der politischen Gestaltung unverzichtbar ist, auch öffentlich dokumentieren zu können.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass die europäische Ebene im Verhältnis zur Regionalpolitik eine sehr entscheidende ist. Ich spreche mich daher auch als Sprecher der Landeshauptleute ganz deutlich dafür aus, dass im Mehr­jährigen Finanzrahmen der Europäischen Union, der die Jahre 2021 bis 2027 betrifft, alles dafür getan wird, dass insbesondere die Mittel für die Kohäsionspolitik, Regional­förderungen, die Interregprojekte, die Efreprojekte, nicht gekürzt werden, denn sie sind die unabdingbare Voraussetzung für eine positive Entwicklung in allen neun Bundes­ländern und damit auch in der Republik Österreich. Wir haben alles zu tun, dass so­wohl die Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik als auch für die Kohäsionspolitik mit den Regionalprogrammen möglichst ungekürzt bleiben. Das muss auch das Ziel ge­meinsamer Anstrengungen der österreichischen Bundesregierung, der österreichi­schen Parlamente, aber auch der Landesregierungen sein. Dafür spreche ich mich ganz deutlich aus. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)

Geschätzte Bundesräte, gestatten Sie mir auch, dass ich eine sehr kritische Anmer­kung zu einer Tendenz mache, die in der Gesellschaft leider immer stärker wird! Ich bemerke so etwas wie ein immer stärker werdendes Empathiedefizit. Wie es anderen geht, scheint immer mehr an Bedeutung zu verlieren. Auch bei politischen Diskussio­nen in der Öffentlichkeit ist das meiner persönlichen Wahrnehmung nach leider spür­bar. Es geht mir nicht besser, wenn es anderen schlechter geht: Das ist ein für mich sehr wichtiges Bekenntnis, das immer wieder auch Leitfaden in der Politik bei Entschei­dungen werden soll, was Soziales, die Absicherung von Menschen, die Schwierigkei­ten haben, betrifft, sei es finanzieller, sei es anderer Natur, dass das eben mitgedacht wird. Ich spreche mich daher als Landeshauptmann von Kärnten und als Sprecher der Landeshauptleute auch sehr eindeutig für einen Grundsatz aus, den ich in der Politik immer wieder angewendet sehen möchte: Rechtsanspruch anstatt Almosen – das ganz bewusst in dieser Zuspitzung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)

Geschätzte Damen und Herren! Ähnliches gilt auch für andere politische Bereiche, ganz besonders für den Gesundheits- und den Pflegebereich. Ich denke, dass das ös­terreichische Gesundheitssystem ein positives und beispielgebendes ist. Was mir wich­tig ist, ist, dass es im Gesundheitswesen den gleichen Zugang zu den gleichen Leis­tungen gibt, dass wir zu einer Harmonisierung im Zuge dieser Reform, die sehr unter­schiedlich bewertet wird, kommen, dass es aber jedenfalls zu keiner Benachteiligung der Bundesländer kommt, sei es auf direktem oder indirektem Weg. Das gilt es aus-


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