tung, die Sie, die wir alle, die in der Politik tätig sind, zu tragen haben, hat mich dazu veranlasst, auch an einem Tag, der eine gewisse Historizität für den österreichischen Bundesrat bringt, so klar und so deutlich zu sein. Ich ersuche Sie, das auch in der entsprechenden Form zur Kenntnis zu nehmen. Sollte es zu hart gewesen sein, entschuldige ich mich (Bundesrätin Mühlwerth: Das halten wir schon aus!), sollte es zu wenig hart gewesen sein, drohe ich Ihnen an, dass ich in viereinhalb Jahren wieder hier stehen werde. (Heiterkeit bei der SPÖ.) – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der BundesrätInnen Dziedzic und Stögmüller.)
9.36
Präsident Ingo Appé: Ich danke Herrn Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser für seine Ausführungen.
Ich möchte noch eine Begrüßung nachholen: Es freut mich, dass Herr Präsident außer Dienst Edgar Mayer und Herr Vizepräsident außer Dienst Ewald Lindinger auf der Galerie sind. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günther Novak. Ich erteile ihm dieses.
Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Sehr geehrte Damen und Herren auf der heute vollbesetzten Galerie hier im Plenarsaal! Meine sehr verehrten Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! „Gemeinsam für Österreich – Miteinander für Europa“: ein kurz und knapp formuliertes Motto, jedoch mit einer entscheidenden und bedeutenden Aussage – einer Aussage, die in Zeiten der wachsenden nationalen Egoismen in der Gesellschaft an Geltung gewinnt. Es steckt darin ein klares Bekenntnis zur Demokratie, zum Rechtsstaat, ein Bekenntnis zur Gleichberechtigung und unteilbaren Menschenwürde in einem starken, stabilen, gerechten Österreich und einem einigen und erfolgreichen Europa.
Der Herr Landeshauptmann hat es schon angesprochen: Wir erleben jetzt aufgeregte Tage in der EU, die nicht enden wollende Diskussion zum Thema Brexit. Niemand weiß, wie das ausgehen wird. Wenn es so ausgeht, wie wir uns das alle vorstellen, dann wird das nicht gut sein, nicht gut für Großbritannien, nicht gut für Europa. Es ist auch erschreckend, zu sehen, mit welcher Kurzsichtigkeit gegen die EU vorgegangen wird. Man muss sich stets bewusst sein, dass die EU bei allen Unzulänglichkeiten, die es gewiss auch gibt, doch die bedeutendste zivilisatorische Leistung der Nachkriegszeit darstellt; als ein von Waffen und Ideologen zerstörter, am Boden liegender Kontinent einen Weg des Miteinanders eingeschlagen hat, der Hunderte Jahre alte Konflikte, Rivalität und Chaos durch einen gemeinsamen Geist des Friedens ersetzt hat.
Es ist nun unsere gemeinsame Aufgabe in der Politik, Europa über alle Parteigrenzen hinweg zu stärken und zu kooperieren. Kärnten profitierte in vielfacher Hinsicht davon. Der Herr Landeshauptmann hat es schon erklärt, ich möchte das noch einmal mit Zahlen unterlegen: Wir in Kärnten haben seit dem Beitritt 1995 2 Milliarden Euro in der EU abgeholt. Wir haben bis zum Jahr 2020 420 Millionen Euro zur Verfügung.
Viele, die hier herinnen sitzen, sind Bürgermeister, arbeiten vor Ort und wissen, dass man Geld aus dem Leaderbereich heranschaffen kann und gute Projekte damit unterstützen kann. Das trifft auch auf den Efrebereich zu, auf den ESF, und man kann mithilfe von Erasmus Studentenaustausch fördern. Das alles ist sehr wichtig. Die Unterstützung und die Förderung von Standortentwicklung und grenzüberschreitender Zusammenarbeit – so wie es bei uns in Kärnten in vielen Bereichen, im Bereich der Infrastruktur, der Forschung, der Innovation, der Bildung ist – tragen vor allem auch zu den positiven Wirtschaftszahlen, die wir in Kärnten haben, bei. Wenn man sich allein
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