die milliardenschwere Investition von Infineon anschaut, dann weiß man, wie wichtig das Zusammenwirken dieses Wirtschaftsraums ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Nicht umsonst sitzt unser Landeshauptmann im Europäischen Ausschuss der Regionen – das ist Chefsache –: um mit dabei zu sein, um zu sehen, was passiert und was für unser Land Kärnten gemacht werden kann.
Meine Damen und Herren! Wir reden nicht nur von einer Wirtschaftsgemeinschaft, wir reden auch von einer Wertegemeinschaft. Wir reden von Werten wie Freiheit, Demokratie und Achtung der Menschenrechte, basierend auf Grundfreiheiten sowie auf der Rechtsstaatlichkeit. Das alles muss garantiert werden und bleiben. Die großen globalen Fragen der Migration, der Steuergerechtigkeit bei Großkonzernen, der gerechten Vermögensverteilung, der Handelsabkommen – das haben wir hier ja lange genug diskutiert –, des Umwelt- und Naturschutzes sind nur in Europa zu lösen. Mitbewerbern wie den USA, Russland und China können wir nur als geeintes Europa gegenübertreten.
Wenn ich mir vorstelle, dass der letzte Präsidentschaftswahlkampf in Amerika von einem Mann, von Steve Bannon, beeinflusst worden ist, der sich im Darknet herumgetrieben hat, um dort den Wahlkampf zu beeinflussen – das ist ihm auch grundsätzlich gelungen –, und sich dieser Mann jetzt nach Europa begeben hat und versucht, den EU-Wahlkampf zu beeinflussen, dann kann ich mir ausrechnen, was auf uns zukommt. Ich glaube bei dieser Gelegenheit sagen zu können, dass Europa als solches - - (Bundesrat Steiner: Silberstein!) – Entschuldigung, was hast du gesagt? (Bundesrat Steiner: Tal Silberstein! – Bundesrat Köck: Den habt ihr gehabt! – Bundesrat Weber: Lass ihn reden!) – Also Bannon und Silberstein sind, glaube ich, nicht zu vergleichen.
Es braucht ein handlungsfähiges Europa, meine Damen und Herren. Das wird für uns in weiterer Folge sehr wichtig sein, denn wenn wir ein schwaches Europa haben, würde das diesen drei großen Nationen nur nützen. Freilich bedarf es mancher Korrekturen und Verbesserungen. Die EU hat manchen Irrweg hinter sich und darf nicht zu einem bürokratischen Gerippe verkommen. Kritik muss konstruktiv sein und sie muss weiterbringen. Wir Kärntner sind bereit, aktiv mitzugestalten.
Es lässt aber nichts Gutes erahnen, wenn etwa der FPÖ-Spitzenkandidat zum Wahlkampfauftakt mit echter Kampfrhetorik seinen Mitbewerbern verbal den Fehdehandschuh ins Gesicht wirft. Es lässt nichts Gutes erahnen, wenn die AfD, die offen die Abschaffung des EU-Parlaments fordert, in der FPÖ einen Partner im Geiste sieht oder wenn ein Kommissionspräsident oder andere Staatschefs unqualifiziert attackiert werden. Umso mehr müssen wir hier und heute die Begeisterung bei den Menschen in Österreich wecken, zur Wahl zu gehen, um ein gerechtes Europa zu erarbeiten.
Zu Österreich: Die Globalisierung hat die Welt näher zusammengerückt, aber sie hat sie nicht im gleichen Ausmaß gerechter gemacht. Das gilt im Großen, vor allem aber auch im Kleinen. Die bisherige Bilanz dieser Regierung mit dem 12-Stunden-Tag, mit der Zerschlagung der Sozialversicherung, dem Kippen des Rauchverbots in der Gastronomie oder der Kürzung der Mindestsicherung – um nur einige Gesetzesinitiativen zu nennen – ist verheerend und ein Beleg für die großen Einschnitte, die auf uns und auf die Bevölkerung zukommen. (Bundesrätin Mühlwerth: Das habt ihr beim 12-Stunden-Tag auch gesagt! Und hat es gestimmt? – Nein!) Wir Sozialdemokraten wollen, dass jeder Mensch die Möglichkeit hat, ein gutes Leben zu führen, mit dem Recht auf eine gute Ausbildung, auf fair bezahlte Arbeit, auf beste medizinische Versorgung und auf Pflege und Unterstützung, wenn es notwendig ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wenn ich mir die Änderungen, die im Bereich der Bedarfsorientierten Mindestsicherung auf uns zukommen werden oder zumindest angedacht sind, anschaue, sehe ich, dass das vor allem Familien (Bundesrätin Mühlwerth: Familien? Aha!), in besonderem Maße kinderreiche Familien, Pflegebedürftige, aber auch
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