via Internet! Diese Debatte mit dem Landeshauptmann des vorsitzführenden Bundeslandes Kärnten findet, wie ich meine, in einer besonders spannenden Zeit statt, in einer besonders herausfordernden Zeit, in der wir – Herr Landeshauptmann Kaiser hat es angesprochen – den globalen Kontext nie außer Acht lassen sollten: dass wir in einer Welt leben, in der es Kriege gibt, dass wir in einer Welt leben, in der es Krisen gibt, in einer Welt, in der die Wirtschaft zum Spielball gemacht wird, wenn es um Interessen von Regionen und Nationalstaaten geht, und in einer Welt, in der Armut, Hunger, Not und Leid nicht vom Erdball verbannt sind.
So ist es, glaube ich, notwendig, auch einige Schlaglichter auf diese Welt zu werfen, auf unsere Europäische Union zu werfen, auf Österreich und die Möglichkeiten, die Regionen und Bundesländer und somit wir als Ländervertreter im österreichischen Parlament haben, um einzugreifen, um den Menschen bei uns im Land und vielleicht auch darüber hinaus ein Stück weit Sicherheit und Zukunft zu offerieren, auf Basis der Grundrechtecharta der Europäischen Union, der Menschenrechtscharta und der Grundfreiheiten, die es in der Europäischen Union gibt – die für viele heute eine Selbstverständlichkeit sind, aber nicht wirklich eine Selbstverständlichkeit sind –, nämlich vom freien Personenverkehr über den freien Warenverkehr, über den freien Dienstleistungsverkehr bis hin zum freien Kapitalverkehr. Wir können den Menschen, die in Europa leben, ein Stück weit Sicherheit und eine Perspektive für die Zukunft geben.
Ich kenne Herrn Landeshauptmann Kaiser seit vielen Jahren als einen engagierten Vertreter seines Heimatbundeslandes, aber auch der österreichischen Bundesländer insgesamt, im Ausschuss der Regionen. Wir beide waren auch in der Fachkommission für Wirtschaftspolitik und haben versucht, unsere Regionen und Europa insgesamt durch Initiativen weiterzubringen. Es sind meist die Themen, die selten in den Headlines großer Medien stehen, die die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ganz besonders betreffen.
Es wurde der Brexit angesprochen: Man könnte meinen, das sei ein Problem zwischen einem Land und den 27 in der Europäischen Union verbleibenden Ländern und werde sich schon irgendwie ausgehen, aber wir haben gestern im EU-Ausschuss des Bundesrates eine sehr engagierte Debatte über Notfallmaßnahmen für den Fall, dass kein Deal, also kein Abkommen mit Großbritannien zustande kommt, geführt, um sicherzustellen, dass die Österreicherinnen und Österreicher, die Menschen aus unseren Bundesländern, die in Großbritannien leben und arbeiten, Möglichkeiten vorfinden, um dortbleiben zu können. Es soll auch vice versa so sein, es soll Reziprozität gegeben sein, damit auch Briten in Österreich und in Europa diese Möglichkeiten haben. Das sind ja existenzielle Fragen, nicht nur für die einzelnen Personen, sondern sehr oft auch für deren Familien, die mit ihnen in diesen Ländern leben, und damit auch Zukunftsfragen, mit denen Ängste verbunden sind. Ich glaube, unsere vornehmste Aufgabe als Repräsentanten der österreichischen Bevölkerung ist es, diesen Menschen ein Stück weit Sicherheit zu offerieren, soweit man das beim jetzigen Stand der Verhandlungen überhaupt tun kann.
Es wurde angesprochen, dass der Mehrjährige Finanzrahmen in Verhandlung steht, und ja, der Mehrjährige Finanzrahmen auf europäischer Ebene hat auch große Auswirkungen auf die österreichischen Bundesländer. Kollege Novak hat die Erfolgsgeschichte seines Bundeslandes beim Einwerben von europäischen Fördermitteln angesprochen. Ich als Steirer könnte Ihnen dieselbe Erfolgsgeschichte betreffend mein Heimatbundesland erzählen: Wir konnten seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union in meinem Heimatbundesland über 70 000 Beschäftigungsverhältnisse zusätzlich aufbauen.
Das allein sind doch, neben den Fragen der Friedenssicherung, neben den Fragen der sozialen Sicherheit, Argumente, die für diese gemeinsame Europäische Union spre-
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