wie wichtig die eigene Identität ist, denn nach einem erfolgreichen Abwehrkampf gegen den SHS-Staat hat die erste Volksabstimmung dieser damals jungen Republik Österreich in Kärnten stattgefunden und die Basis dafür geschaffen, dass wir in dieser Demokratie bleiben konnten und uns der Kommunismus entsprechend erspart geblieben ist. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)
Im Hinblick auch auf diese hundertjährige Wiederkehr der Volksabstimmung und mit Blick auf die stolze Kärntner Geschichte wäre es wichtig, in Kärnten auch bildungspolitisch anzusetzen und das entsprechende Bewusstsein gerade auch bei der jungen Bevölkerung zu schaffen. Das wäre weit zielführender, als auf Steuerzahlerkosten Malbücher in arabischer Sprache zu verteilen, wie es Ihre Landesrätin (in Richtung Landeshauptmann Kaiser) gemacht hat, denn das ist weder identitätsstiftend, noch trägt es in irgendeiner Form zur Integration bei. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich bin daher überzeugt davon, dass wir nur mit einem starken Heimat- und Identitätsbewusstsein auch ein starkes Europa haben können. Wir brauchen ein Europa der Regionen, mit unseren Bundesländern, mit unseren Bezirken und Gemeinden, wir brauchen Europa als Einheit, aber in der staatlichen Vielfalt und eben, wie gesagt, mit reduziertem Zentralismus. Ich weiß schon, das stößt bei Menschen, die den Zentralismus als Teil ihrer politischen Ideologie täglich ausleben, leider auf Unverständnis und Ablehnung, aber umso wichtiger ist es auch, dafür einzutreten. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)
Wir haben heute von der politischen Zusammenarbeit auf allen Ebenen gehört. – Das klingt in Worten sehr toll und auch sehr löblich, tatsächlich sieht die Realität aber etwas anders aus, und ich darf auch dahin gehend auf einige Aspekte eingehen. Beispielsweise stellt der Herr Landeshauptmann diese politische Zusammenarbeit heute in den Vordergrund, übernimmt zeitgleich aber immer auch die oppositionelle Speerspitze, wenn es gilt, gegen die Bundesregierung Attacken zu reiten – mag sein, dass das aufgrund der mangelnden Präsenz der eigenen Oppositionschefin in Wien geschieht, aber auf jeden Fall ist es nicht sehr glaubwürdig und mehr als durchschaubar. (Beifall bei der FPÖ.)
Auch in Kärnten hat diese politische Zusammenarbeit auf Augenhöhe, von der immer gesprochen wird, eine ganz eigene Entwicklung genommen, denn dort hat man noch schnell vor der Landtagswahl eine Verfassungsänderung vorgenommen und den Proporz abgeschafft. Begründet hat man das damit, dass man von sieben auf fünf Regierungsmitglieder einsparen möchte – es sind heute noch sieben. Nach der Verfassungsänderung hat man geschwind einmal auch der ÖVP die rote Karte gezeigt und hat gesagt: So, und jetzt machen wir die Koalition vom eben beschlossenen Einstimmigkeitsprinzip abhängig! Wir schaffen dieses Einstimmigkeitsprinzip ab, und damit ist auch den Allmachtsfantasien Tür und Tor geöffnet.
Eine weitere Begründung der Verfassungsänderung war die Stärkung der Oppositions- und Kontrollrechte, aber in der Realität hat sich gezeigt, dass das im Landtag, allein was beispielsweise die Akteneinsicht anbelangt, nicht in dieser Form ausgeführt worden ist, sodass sogar SPÖ-Landtagsabgeordnete gesagt haben, da müsse es entsprechende Nachschärfungen geben, damit das ausreichend ist. – So geht es immer weiter.
Wenn man das hier dann als erfolgreiche Entwicklung in der politischen Zusammenarbeit anführt, dann kann ich das nicht ganz nachvollziehen. Es gibt immer mehr Verwaltung als Gestaltung, man hat in Kärnten in den letzten Jahren auch neue Abteilungen geschaffen, hat Geschäftsführerwechsel vorgenommen und besetzt alle diese Posten mit sogenannten Vertrauenspersonen. (Bundesrätin Posch-Gruska: Generalsekretär heißt das! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Vertrauenspersonen sind in Kärnten entweder Leute, die eine SPÖ-Mitgliedschaft haben oder enge Golfplatzfreundschaften sind oder, wenn man ein Spitzenmandat bekleiden möchte, so wie im
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