BundesratStenographisches Protokoll889. Sitzung, 889. Sitzung des Bundesrates am 14. Februar 2019 / Seite 45

ladung hier: Machen wir das gemeinsam! Schieben wir die Verantwortung nicht ab, sondern tun wir das gemeinsam! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Noch einmal: Ich halte diese Debatten wirklich für sehr wichtig, und ich glaube, so et­was sollte es viel öfter auch hier im Bundesrat geben. Sie alle sitzen ja mit im selben Boot, Sie sind von den Auswirkungen betroffen, und Sie können auch handeln. Das ha­ben auch wir als Bundesregierung getan.

Erlauben Sie mir jetzt, noch ein paar Punkte anzuführen. Wir haben die Ratspräsident­schaft intensiv genutzt, und zwar nicht nur, um zu sagen: Ihr alle müsst weniger mit dem Auto fahren!, sondern wir haben die Hersteller in die Verantwortung genommen. Unter österreichischem Ratsvorsitz haben wir beschlossen, dass die CO₂-Reduktion bei Autos vonseiten der Automobilhersteller selbst, der Industrie 37,5 Prozent betragen muss.

Es ist uns in der letzten Woche vor Weihnachten gelungen, auch betreffend Lkws noch eine Einigung unter den EU-Mitgliedstaaten zustande zu bringen, dass es bei Lkws bis zum Jahr 2030 um 30 Prozent weniger CO₂-Ausstoß geben muss. Es geht um die Au­tomobilhersteller, die dafür sorgen müssen. Also auch da wird wirklich angesetzt. Das ist heute allerdings überhaupt nicht zur Sprache gekommen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Etwas ist uns auch gelungen, was unserem kleinen Land Österreich niemand zugetraut hätte: Es gibt in der Europäischen Union nach wie vor wirklich Milliardenförderungen für Atomenergie und für Kohlestrom. Kohlestrom ist nach wie vor eigentlich die größte Elektrizitätsform, die es in der Europäischen Union gibt. Unter österreichischem Rats­vorsitz und mit unseren Verhandlungen ist es allerdings gelungen, mit dem Jahr 2025 – das werden wir alle hier noch erleben! – diese Subvention von Kohle mit einem End­datum zu versehen. – Das ist auch ein konkreter Verhandlungserfolg dieser österreichi­schen Ratspräsidentschaft!

Im Hinblick darauf bitte ich, wenn über irgendetwas hier diskutiert wird, genau auch sol­che Erfolge wirklich zur Kenntnis zu nehmen und als Zeichen zu sehen, dass wir bei uns selbst beginnen und dann den Klimaschutz gemeinsam zu einer echten Bewegung machen wollen. Das ist unser gemeinsames Interesse.

Sie, Frau Grossmann, haben heute gesagt: Besser heute als morgen. Ich glaube, es gibt keinen besseren Tag als heute, wenn es darum geht, über unser Energiesystem zu sprechen und für den Ausbau wirklich etwas zu tun. (Bundesrätin Grossmann: Ich habe gesagt: Gestern!) Gestern haben wir schon sehr viel gemacht. Biomasse ist et­was, was es in Österreich mittlerweile flächendeckend gibt. Stadt Wien, Simmering: hocheffizientes Werk, das modernste überhaupt. Und es geht jetzt auch darum, wirk­lich zu zeigen, dass wir nicht nur in den Ausbau investieren, sondern dass wir auch un­sere Bestandsanlagen absichern. Wir wollen von den Reden am Rednerpult wegkom­men und wirklich an die konkrete Umsetzung gehen. Es geht darum, nicht nur von ir­gendjemandem irgendetwas zu fordern, sondern auch selbst zu handeln. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

11.44

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke, Frau Bundesministerin.

Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Einlauf und Zuweisungen

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Hinsichtlich der eingelangten, vervielfäl­tigten und verteilten Anfragebeantwortungen,