BundesratStenographisches Protokoll889. Sitzung, 889. Sitzung des Bundesrates am 14. Februar 2019 / Seite 47

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5. Unterrichtung/en gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Schreiben des Generalsekretärs des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres betreffend Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutsch­land über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft (An­lage 7)

B. Zuweisungen

1. Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates:

(siehe Tagesordnung)

2. Vorlagen der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder:

(siehe Tagesordnung) sowie

Mittelstandsbericht 2018 (III-667-BR/2018 d.B.)

zugewiesen dem Wirtschaftsausschuss

Bericht der Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend betreffend EU-Jahres­vorschau 2019 (III-668-BR/2019 d.B.)

zugewiesen dem Ausschuss für Familie und Jugend

Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend EU Jahresvorschau 2019 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG (III-669-BR/2019 d.B.)

zugewiesen dem Ausschuss für Tourismus, Kunst und Kultur

Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und Vorhaben des Rates für das Jahr 2019 (III-670-BR/2019 d.B.)

zugewiesen dem Landesverteidigungsausschuss

Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres über das EU-Ar­beitsprogramm 2019 (III-671-BR/2019 d.B.)

zugewiesen dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Jahresvorschau 2019 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG (III-672-BR/2019 d.B.)

zugewiesen dem Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2019 sowie dem Achtzehnmonatsprogramm des ru­mänischen, finnischen und kroatischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-673-BR/2019 d.B.)

zugewiesen dem Ausschuss für innere Angelegenheiten

Bericht des Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport betreffend EU-Jahres­vorschau 2019 (III-674-BR/2019 d.B.)

zugewiesen dem Ausschuss für Sportangelegenheiten

Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz be­treffend Jahresvorschau des BMVRDJ auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitspro­gramms der Europäischen Kommission für 2019 sowie des Achtzehnmonatspro­gramms des rumänischen, finnischen und kroatischen Ratsvorsitzes (III-675-BR/2019 d.B.)

 


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