BundesratStenographisches Protokoll889. Sitzung, 889. Sitzung des Bundesrates am 14. Februar 2019 / Seite 70

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Weiters eingelangt sind Schreiben des Verbindungsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend

den Aufenthalt des Herrn Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien Mag. Ger­not Blümel vom 2. bis 17. Februar außerhalb der EU bei gleichzeitiger Beauftragung von Herrn Bundesminister für Finanzen Hartwig Löger mit seiner Vertretung,

den Aufenthalt des Herrn Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung Universitätsprofessor Dr. Heinz Faßmann vom 13. bis 17. Februar in Südkorea und Ja­pan bei gleichzeitiger Beauftragung des Herrn Bundesministers für Verfassung, Refor­men, Deregulierung und Justiz Dr. Josef Moser vom 13. bis 17. Februar mit seiner Ver­tretung,

den Aufenthalt von Frau Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsu­mentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein vom 10. bis 14. Februar in New York bei gleichzeitiger Beauftragung des Herrn Bundesministers für Landesverteidigung Mario Kunasek mit ihrer Vertretung,

den Aufenthalt von Herrn Bundeskanzler Sebastian Kurz vom 13. bis 17. Februar in Südkorea und Japan bei gleichzeitiger Beauftragung von Herrn Vizekanzler Heinz-Christian Strache mit seiner Vertretung sowie

den Aufenthalt des Herrn Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Norbert Hofer vom 13. bis 17. Februar in Südkorea und Japan bei gleichzeitiger Beauftragung von Frau Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger mit seiner Vertretung.

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Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Be­schlüsse des Nationalrates beziehungsweise jener Bericht, die beziehungsweise der Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatun­gen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.

Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Wünscht zur Tagesordnung jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Fristsetzungsanträge

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Vor Eingang in die Tagesordnung gebe ich bekannt, dass Herr Bundesrat David Stögmüller einen Antrag gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung eingebracht hat, wonach dem Ausschuss für Kinderrechte zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag betreffend „Hilfen für junge Erwach­sene“ eine Frist bis 14. März 2019 gesetzt wird.

Den Bestimmungen der Geschäftsordnung entsprechend werde ich den Fristsetzungs­antrag nach der Erledigung der Tagesordnung zur Abstimmung bringen.

Weiters gebe ich vor Eingang in die Tagesordnung bekannt, dass ebenfalls Herr Bun­desrat David Stögmüller einen Antrag gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung einge­bracht hat, wonach wiederum dem Ausschuss für Kinderrechte zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag betreffend „Erhalt des Kinderbetreuungsgeldes für Kri­senpflegeeltern“ eine Frist bis zum 14. März gesetzt wird.