Ich sage Ihnen hier an dieser Stelle: Es wäre besser gewesen, wenn Sie die Energie, die Sie für dieses Gesetz gebraucht haben, aufgebracht hätten, um mit uns zu reden, anstatt im Vorfeld eine Maschinerie in Bewegung zu setzen, uns Falschinformationen zu unterstellen und uns Briefe zuzuschicken. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich weiß nicht, wer alles – das sage ich jetzt speziell in die Richtung der ÖVP – herumgelaufen ist, um auf dem Land draußen uns Bürgermeister teilweise zu denunzieren. Die Pressemaschinerie wurde in Bewegung gesetzt. Klubobmann Wöginger hat selbst festgestellt: Da wird wohl einer übrig bleiben, und dann haben wir eh die Mehrheit. – Das wird aber nicht passieren! (Zwischenruf des Bundesrates Samt.)
Frau Bundesministerin! Zwei Tage vorher sind Sie draufgekommen, dass es auch noch einen Bundesrat gibt. Das ist ja eine Sensation! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Weber.)
Sie sind draufgekommen, dass es auch noch einen Bundesrat gibt, der womöglich die Zweidrittelmehrheit verhindern könnte. Es ist aber Gott sei Dank nicht so, dass wir allein die Schuldigen sind. Sie haben ja den Keil selbst in Ihren Bereichen, nämlich die Wirtschaftskammer mit der Papierindustrie, den Betreibern und der Holzindustrie. Sie sind sich ja im Grunde genommen alle zusammen nicht einig.
Dass Herr Lettenbichler dann auch noch gesagt hat, dass es nicht möglich gewesen wäre, in diesem Bereich eine Begutachtungsfrist zu machen, und dass wir dann halt wie immer zuschauen, wie im Nationalrat Abänderungsanträge oder Initiativanträge kurzfristig eingebracht werden, um Gesetze durchzupeitschen, das sind wir ja schon gewohnt. – Ich kann Ihnen an dieser Stelle nur etwas ausrichten lassen, Herr Lettenbichler: Es ist auch jetzt noch möglich, ein Gesetz zu machen! Das können wir bis Ostern unter Dach und Fach haben. Aber ihr müsst einmal mit uns reden. Wir sind jedenfalls ab morgen bereit, mit euch über dieses Gesetz zu reden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Samt.)
Warum ist diese Ökostromnovelle ein so schlechtes Gesetz, meine Damen und Herren? – Es ist kein Ausbau von erneuerbarer Energie, sondern ein Blankoscheck in Höhe von 150 Millionen Euro an die Holzindustrie. Meine Damen und Herren, die Sie heute auch zu Hause hier zuschauen: Diese 150 Millionen Euro, die Österreich zahlen muss, werden von Ihnen als StromkundInnen verlangt, und zwar in Form höherer Stromrechnungen, Monat für Monat, für die Zukunft, und niemand weiß, wer diese 150 Millionen erhält. Klar ist nur, dass es alle österreichischen Haushalte zahlen müssen. (Bundesrat Bader: Und ihr nehmt es den sozial Schwachen wieder weg, so schaut es nämlich aus!)
Was fordert die SPÖ? – Wir wollen das ganz klar hier an dieser Stelle auf den Punkt bringen. (Bundesrat Spanring: Keiner weiß, was die SPÖ fordert!) Herr Kollege aus Tirol! (Bundesrat Steiner: Ich habe nichts gesagt!) – Du hast jetzt nichts gesagt? (Bundesrat Steiner: Mein Nachbar hat etwas gesagt!) Aha, es war der Nachbar!
Was die SPÖ klar fordert: Wir haben eine Punktation, bestehend aus sechs Punkten. Erstens: Mehr Ökostrom für mehr saubere Energie. Das ist keine Frage, denn wir sind und bleiben Verfechter von Ökostrom, aber unter anderen Voraussetzungen.
Zweitens: Tarife müssen im Gesetz festgeschrieben werden. Das ist eine Forderung von uns, und auch das hätte man vorher verhandeln können.
Drittens: Abgestuftes Fördermodell je nach Effizienz, damit mehr Anlagen und KonsumentInnen profitieren. Wir alle wissen, dass von diesen 47 Betrieben wahrscheinlich ein Drittel die Effizienz nicht erreicht. Deshalb müssen wir darüber nachdenken, wie wir alle dort hineinbekommen. (Bundesrätin Mühlwerth: Einfach dem Gesetz zustimmen!)
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