- Ein abgestuftes Fördermodell nach Effizienz sorgt dafür, dass Anlagen und KonsumentInnen von mehr Ökostrom profitieren.
- Begutachtung ist ein Muss.
- Fördernehmer sollen ähnlich wie in Deutschland öffentlich gemacht werden.
- Es soll eine automatische Befreiung von der Ökostromabgabe für alle kleinen Einkommen, die auch GIS-befreit sind, geben.“
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Das ist der Entschließungsantrag, den wir somit eingebracht haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
12.04
Vizepräsident Hubert Koller, MA: Der von Bundesrat Günther Novak, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „5-Punkte-Plan für mehr Ökostrom“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Vizepräsident Brunner zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
Bundesrat Dr. Magnus Brunner, LL.M. (ÖVP, Vorarlberg): Ich habe mich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet.
Lieber Kollege Novak! Du hast gemeint, dass diese 130 beziehungsweise 134 Biomasseanlagen 3 Prozent des Stroms in Österreich produzieren, und dann hast du gesagt, dass diese 47 Anlagen nur 1 Prozent produzieren. – Das ist unrichtig: Diese 47 Anlagen produzieren 60 Prozent des gesamten Stroms aus Biomasse. 60 Prozent des Stroms aus Biomasse kommen aus diesen 47 Anlagen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und ÖVP.)
12.05
Vizepräsident Hubert Koller, MA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sonja Zwazl. Ich erteile dieses.
Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Frau Minister! Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Gesetz geht es vor allem um eine Übergangsregelung.
Herr Kollege Novak, ich schätze dich sehr, und wir haben auch schon im Wirtschaftsausschuss darüber gesprochen, aber ich muss ganz ehrlich sagen: Als ich dir heute zugehört habe, ist für mich schon deutlich herausgekommen, dass du sehr beleidigt bist – sage ich jetzt ganz einfach –, weil mit dir keiner geredet hat. Darauf erwidere ich: Mit mir alleine hat auch keiner geredet, aber ich weiß, dass mit allen Fraktionen gesprochen wurde. (Beifall und Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)
Ich bin ganz einfach bemüht, hier Sachlichkeit hereinzubringen, das ist mir ganz wichtig, und ich sage noch einmal: Es geht um eine Übergangsregelung, wir sprechen von nichts anderem. Es ist nämlich vereinbart und schon längst fällig, dass aus dem bisherigen Stückwerk ein großer gemeinsamer Guss wird. Erstmals ist geplant, Ökostromausbau, Ökoenergieeinspeisung ins Gasnetz, Ökoenergiespeicherung, nationale Wärmestrategie, Aufbringen von Regelenergie in eine Ökoenergiestrategie zusammenzuführen. Mit dieser Übergangsregelung sollen die Ökostromverträge für Biomasse um drei Jahre verlängert werden.
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