BundesratStenographisches Protokoll889. Sitzung, 889. Sitzung des Bundesrates am 14. Februar 2019 / Seite 80

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Vizepräsident Hubert Koller, MA: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Bernhard Rösch. Ich erteile ihm das Wort. (Bundesrätin Grimling: Pass auf, jetzt kommt der Nächste!)


12.26.33

Bundesrat Ing. Bernhard Rösch (FPÖ, Wien): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr ge­ehrte Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher! Wir befinden uns im Fasching, habe ich so das Gefühl. Das sollte ein politischer Fasching der SPÖ sein. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Es ist aber eher einem Halloween ähnlich, wenn man euch zuschaut, in welcher Verzweiflung ihr versucht, etwas schlechtzureden, wobei ihr seit 2002, als das Ökostromgesetz geschaffen wurde, 2012 und 2017 in Wirklichkeit immer die gleiche Materie vor euch habt. Ihr seid nicht informiert gewesen, sagt ihr, und weil man mit euch nicht geredet hat, wollt ihr das ablehnen.

In Wirklichkeit ist da kein einziges Argument, das schlagend werden kann, warum man das ablehnt. (Ruf bei der SPÖ: Hast du nicht zugehört?!) – Ja, ich habe zugehört, aber das waren ja keine Argumente. (Bundesrätin Gruber-Pruner: Zuhören! Zuhören!) Das war doch ein Um-Luft-Ringen, damit man irgendwo, nur aus politischem Kalkül, he­rauskommt, weil man jetzt eine Situation vor sich hat, in der man irgendetwas verhin­dern kann, sodass man irgendwo sieht, man ist politisch noch da. Das ist verantwor­tungslos! (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Jeder kann sich das, was da eingebracht wird, ja anschauen (zwei Schriftstücke in die Höhe haltend): unselbständiger Entschließungsantrag, Gesetzesantrag des Bundesra­tes. Habt ihr voneinander nicht gewusst, wer was geschrieben hat? – Wenn ich mir das dann so anschaue, heißt es im letzten Punkt des unselbständigen Entschließungs­antrages, es soll eine automatische Befreiung von Ökostromabgaben für alle kleinen Einkommen, die auch GIS-befreit sind, geben. – Das könnt ihr haben, wenn ihr heute zustimmt. (Allgemeine Heiterkeit. – Zwischenruf des Bundesrates Novak.)

Das Gleiche – ich bin ja noch nicht fertig, gebt mir ein bisschen Zeit – kommt dann im Gesetzesantrag des Bundesrates. Was wollt ihr denn überhaupt? (Bundesrat Weber: Eine gescheite Verhandlung und eine gescheite Begutachtung!) Ja, aber ihr müsst doch zumindest von der Basis, von der ihr redet, Bescheid wissen. Ich meine, ihr kennt das Prozedere. Ihr könnt Opposition anscheinend überhaupt nicht und auch das nicht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Dann kommt zum Beispiel: Die einmaligen Nachfolgetarife für Biomassekraftwerke werden im Gesetz festgeschrieben. – Das war zuerst auch schon Teil einer Verord­nung. Ihr wisst seit dem letzten Jahr ganz genau, wie das ausschaut und auch dass die Förderung nicht mehr für die Abschreibung sein wird, sondern dass sich das alles re­duziert, dass das alles mit Augenmaß gemacht wird, damit wir diese drei Jahre über­brücken können, bis wir ein gescheites, neues Gesetz mit den ganzen neuen Techno­logien, die da drinnen sind und dann auch gefördert werden, entworfen haben.

Wir haben heute Taferl hochgehalten, auf denen zu lesen ist, dass jemand, der Bio­masse und Ökostrom nicht will, Atomstrom fördert. Es ist ganz klar: Wir haben in Ös­terreich Graustrom. Jeder, der etwas anderes behauptet, sagt die Unwahrheit. Wer die­se Übergangslösung für die Stromspitzen nicht möchte, ist natürlich ein Einkäufer von Atomstrom, außer er dreht die Energieversorgung in den Stromspitzen ab.

Wie erklärt ihr das euren Kindern? – Da können wir gleich zu dir, Inge, in den Kinder­rechteausschuss kommen (Bundesrätin Posch-Gruska: Gerne!) und diesen Antrag einbringen, die Kinder haben nämlich auch Rechte. (Bundesrätin Posch-Gruska: Das weiß ich eh!) Wo wird der Atommüll dann gelagert? – Ihr wisst es ganz genau und re­det euch jetzt um Kopf und Kragen, wenn es darum geht, sich da irgendwie herauszu­lavieren. (Heiterkeit der Bundesrätinnen Posch-Gruska und Grimling.)

 


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