2012 habt ihr das schon genauso gewusst. Das sind genau die gleichen Sachen (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling), sie sind nur für drei Jahre fortgeschrieben. Es ist nur etwas weniger Zuschuss, weil es ja die Amortisationen nicht mehr gibt, und es dient der Abdeckung von Stromspitzen, der Umwelt und ist CO2-verträglich – nämlich wesentlich mehr, als wenn wir Gas, Öl, Kohle oder sonst irgendetwas verheizten. Das wollen wir alles nicht, aber ihr müsst einmal sagen, was ihr wollt! (Rufe bei der SPÖ: Sicher! Habt ihr nicht zugehört?! – Zuhören! Ihr müsst zuhören!) – Ja, ihr wollt das nicht. Nur: Etwas nicht zu wollen ist noch keine Lösung. Ihr wollt vielleicht alle frieren lassen, das ist schon möglich.
Wenn ich mir dann noch anschaue, wie ihr als SPÖ die Arbeiterkammer instrumentalisiert, weil ich gerade Rudi Kaske da hinten sehe (Rufe bei der SPÖ: Ich habe geglaubt, das gehört zu den Arbeiterkammerwahlen! Arbeiterkammerwahl! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) – na ja, das muss schon gesagt werden –: Wenn die Arbeiterkammer sich schon im Vorfeld von der SPÖ politisch vereinnahmen lässt und Nein zur Biomassesonderförderung sagt, dann ist das ganz einfach etwas, was nicht geht. Das muss ich sagen. Die Arbeiterkammer hat sich um die Arbeitnehmerangelegenheiten zu kümmern (Bundesrat Weber: Haben wir hier AK-Wahlkampf?! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) und nicht um die Befindlichkeiten der SPÖ. Das wollte ich dazu noch einmal gesagt haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn ich mir dann das Konzept der Energiesprecherin Duzdar gegen Energiearmut durchlese, dann frage ich: Ja, und wo sind die 200 Betroffenen, wenn ihr das jetzt ablehnt? Wo sind denn die 200 Betroffenen, die praktisch von der Abgabe befreit werden würden? – Die riskiert ihr. Ihr redet zwar über Energiearmut, aber wenn die Regierung etwas macht, sagt ihr: Nein, da sind wir nicht dabei! (Bundesrätin Posch-Gruska: Da liegt der Antrag vor dir, ... ja mitstimmen!) – Ja, ich bin ja mit dem Antrag noch nicht fertig. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich würde sagen, wenn das ein Kabarett wäre, könnten wir vielleicht drüber schmunzeln; damit kommt ihr aber nicht einmal beim Villacher Fasching durch.
Wenn ich mir die Fördermodelle, nach Effizienz und so weiter, anschaue: Da geht es gar nicht darum, ob wir jetzt ein Fördermodell nach Effizienz, praktisch nach den neuesten Kriterien, schaffen, sondern darum, dass wir mit den Anlagen, die die 60 Prozent schaffen – und das wird überprüft –, die Spitzen noch in den nächsten drei Jahren abdecken, damit ein neues Konzept für die neue Ökostromtechnologie geschaffen werden kann. Da seid ihr sicher auch mit dabei und werdet euch einbringen.
Ich verstehe nicht, dass ihr so ein wichtiges Gesetz, so etwas Wesentliches für die Bevölkerung, für die Österreicher, einfach als politische Bühne verwendet und heute stoppen werdet. Das verstehe ich nicht. Zwei Drittel der Anlagen stehen immerhin im Hoheitsgebiet der SPÖ beziehungsweise dort, wo die SPÖ die Verantwortung trägt. Wie werdet ihr das dort weitertransportieren? – Das schaue ich mir noch an. (Bundesrätin Posch-Gruska: Darum mach dir keine Sorgen! – Zwischenruf des Bundesrates Weber.)
Was ich ganz genau gehört habe, von Kollegen Schennach und Kollegen Novak, als es um die 6 000 Mitarbeiter, die in der Wertschöpfungskette sind, gegangen ist: Die interessieren euch nicht. (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.) Da habt ihr gesagt: Na, wo sind die 6 000? Das sind ja dann vielleicht nur 200 oder sonst irgendetwas! (Bundesrat Weber: Was hat wer wann gesagt?) – Das muss ich euch ganz ehrlich sagen: Atomstrom kaufen und für Wertschöpfung irgendwo anders sorgen, aber die eigenen Leute sind einem egal – der Kreisky dreht sich im Grab um! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Er hat gesagt, lieber 1 Milliarde ausgeben als einen Arbeitslosen. Damals hat er sicher maßlos übertrieben und überzeichnet. (Bundesrätin Grimling: Aber sicher nicht Kreisky! ...! Das ist eine Beleidigung von Kreisky, er kann sich nicht mehr wehren, er ist im
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