Parlamentarische Materialien

Grab! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ihr seid aber praktisch die Totengräber der Arbeitsplätze. Ihr habt das heute hier am Rednerpult direkt gesagt. Das geht nicht, und ihr zeigt in Wirklichkeit, dass man sich auf euch nicht verlassen kann.

Ihr wart damals bei klimaaktiv und bei den ganzen Sachen dabei (ein Schriftstück in die Höhe haltend); da steht genau das drinnen. Ich weiß nicht, wovon ihr euch verabschieden wollt. Die SPÖ in Guntramsdorf zum Beispiel (ein weiteres Schriftstück in die Höhe haltend) – ich habe ein bisschen recherchiert (Rufe bei der SPÖ: Na geh, hör auf!) – schreibt in den höchsten Tönen über das Biomassekraftwerk und dass praktisch 1 Million Tonnen CO₂ eingespart wurden, und, und, und. Da ist es gut, wenn aber die Regierung jetzt sagt, wir machen einen Übergang, wir bleiben auf diesem Ökostromkurs, dann ist das schlecht. – Das versteht keiner. Gott sei Dank kann man diese Debatte auch im Fernsehen sehen, und die Zuschauer werden sich sicher ihre eigene Meinung bilden. Da sind wir uns ganz sicher, und ich weiß auch, wie das ausgehen wird.

Wir wollen uns im Bereich Ökostrom ganz einfach weiterentwickeln. Wenn man sich das Burgenland mit den Windrädern, mit der Photovoltaik anschaut: Im Burgenland konnte man das erste Mal über 100 Prozent Ökostrom produzieren und wäre energieautark, würde es die Nacht nicht geben, in der es ganz einfach Windflauten aufgrund mangelnder Thermik gibt und natürlich auch keine Sonne scheint, wir müssen aber die Stromspitzen abdecken. (Bundesrätin Grimling: Der Wind kommt oder er kommt nicht! – Bundesrätin Mühlwerth: Für die SPÖ kommt der Strom aus der Steckdose!) Ihr wollt das anscheinend jetzt nicht mehr, es ist keine Errungenschaft mehr und völlig wurscht, oder ihr wollt die Stromspitzen tatsächlich mit Atomstrom bewältigen. Von euch hat man bis jetzt nichts gehört.

Resümee ist auf jeden Fall: Wir benötigen diese Übergangsregelung für die Stromspitzen. Die SPÖ kennt das Gesetz hinlänglich, man braucht mit ihnen gar nicht viel zu reden, weil es jährlich praktisch immer wieder fortgeschrieben wird und bekannt ist. Da braucht man nicht viel zu reden. (Bundesrat Weber: Aha, man braucht mit uns nicht zu reden! Das ist eure Einstellung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das Ganze ist transparent, die Zuschüsse sind immer in einer Verordnung festgelegt worden; das ist auch ein alter Hut, das kennt ihr zur Genüge. Die Tarife sind bekannt. Die Lösung ist CO₂-neutral, was für uns sehr, sehr wichtig ist. Das Ganze gilt nur für drei Jahre. (Bundesrat Beer: Zuhören kannst du nicht! Lesen tust du es nicht! Und jetzt siehst du nicht einmal das rote Licht!) – Ja, ja, das rote Licht sehe ich, aber auf Rot bin ich vielleicht ein bisschen allergisch, und es hat mich noch nie gestoppt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wichtig ist, dass wir ganz einfach Materie haben; wir haben Bruchholz, wir verwenden also nicht irgendetwas, das man noch anderweitig brauchen könnte. Man verwendet Bruchholz, das man sonst nicht, außer zum Kompostieren, verwenden könnte. Damit wird Energie geschaffen, und deswegen ist diese Lösung ganz einfach eine sehr, sehr gute Lösung, die wir – natürlich nachhaltig – durchzubringen versuchen werden. Ich kann nur sagen: Geht in euch! Wer keinen Atomstrom will, der stimmt heute dieser Lösung zu! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bundesrat Schennach: Ist doch eine Bibelstunde!)

12.38

BundesratStenographisches Protokoll889. Sitzung, 889. Sitzung des Bundesrates am 14. Februar 2019 / Seite 82