Ich zitiere: Das Gesetz geht an der Wirklichkeit vorbei, ich ersuche Sie, bei der Abstimmung gegen dieses Gesetz zu stimmen. – Zitatende. Ich wiederhole: Der Betreiber der viertgrößten Biomasseanlage, jener in Heiligenkreuz, hat mich aufgefordert, offensiv dagegenzustimmen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Noch vorgestern, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, hat er mir ein Mail geschickt. Ich zitiere auch aus diesem Mail: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Als Kraftwerksbetreiber aus der Praxis möchte ich Sie dringend bitten, dass Sie dem Ökostromgesetz am Donnerstag im Bundesrat Ihre Zustimmung verweigern. Nicht nur greift es für eine Übergangsregelung viel zu weit in die geplanten Handlungsspielräume des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes 2020 ein, es gefährdet auch den Weiterbetrieb eines großen Teils bestehender Kraftwerke, und damit vernichtet es volkswirtschaftliches Vermögen im Wert von mehreren Hundert Millionen. – Zitatende. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Rösch: Ja wenn der Genosse das sagt, muss das passen, oder?! – Ruf: Das ist kein Genosse! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Ruf: Redezeit!) – Ich bin gleich fertig.
Ich sage Ihnen noch etwas: Er war nicht der Einzige, der mich aufgefordert hat dagegenzustimmen (Bundesrat Rösch: Das ist doch ein Schmäh! – weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ), es waren mehrere, nur haben sie sich nicht in die Öffentlichkeit getraut, weil sie vielleicht von irgendjemandem abhängig sind; aber es waren mehrere, die mich aufgefordert haben, diesem Gesetz hier nicht zuzustimmen.
Sie haben gefragt, was unsere Bundesräte von der SPÖ wollen. Kollege Novak hat es Ihnen ohnedies schon gesagt, aber ich werde es Ihnen noch einmal sagen: Wir fordern ordentliche Tarife, die im Gesetz festgeschrieben sind. Wir wollen ein abgestuftes Förderungsmodell nach Effizienz, damit wir mehr Anlagen mitnehmen können. Wir fordern eine ordentliche Begutachtung, eine automatische Befreiung von der Ökostromabgabe für alle Menschen mit kleinen Einkommen, die auch GIS-befreit sind, und wir wollen natürlich, dass die Fördernehmer und alles andere, was diesen Fördervollzug betrifft, transparent werden.
Vizepräsident Hubert Koller, MA: Bitte zum Schluss kommen!
Bundesrat Jürgen Schabhüttl (fortsetzend): Ja, ich bin schon beim Schlusssatz. (Ruf: Gott sei Dank!) Ich habe eine Aufforderung an die Frau Bundesministerin. Sie hat vorhin gesagt, es sei genug Zeit damit vertan worden und die Sonntagsreden sollten beendet werden. – Ich werde Sie wörtlich nehmen und fordere Sie auf, dass Sie die Sonntagsreden beenden. Machen wir es gemeinsam!, haben Sie gesagt. – Ich werde Sie wörtlich nehmen und schauen, ob wir es gemeinsam machen können.
Frau Ministerin, Damen und Herren der Regierungsparteien, packen wir es an! Wir stehen ab sofort – ich sage: ab sofort – für Verhandlungen bereit. Wenn Sie es ernst meinen, können wir zügig ein nachhaltiges und transparentes Gesetz machen. Wir stehen auf jeden Fall zur Verfügung. (Beifall bei der SPÖ. – Die BundesrätInnen von ÖVP und FPÖ halten erneut die Tafeln mit der Aufschrift „Wer Ökostrom abdreht, dreht Atomstrom auf!“ in die Höhe.)
12.51
Vizepräsident Hubert Koller, MA: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat David Stögmüller. Ich erteile ihm das Wort. (Bundesrat Längle: Was ist mit dem Ordnungsruf?!)
Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Werte Frau Präsident- - – Entschuldigung, wir haben ja zurzeit gar keine Frau Präsidentin. – Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Frau Ministerin! Wir Grüne wollen die Energiewende in Österreich und in Europa. Das heißt für uns, wir müssen uns vom klimaschädlichen Öl, von der Kohle und dem Atomstrom endlich befreien. Es ist klar und muss uns allen hier klar sein: Das gelingt uns nur, wenn wir auf einen Energiemix aus
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