BundesratStenographisches Protokoll889. Sitzung, 889. Sitzung des Bundesrates am 14. Februar 2019 / Seite 87

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Das Ganze wird dann von den Ökostromabgaben finanziert. Jetzt heißt es immer wie­der, auch in verschiedenen Tweets, dass das jetzt auf einmal Mehrkosten seien; das habe ich heute auf Twitter gelesen. – Nein, diese 150 Millionen Euro sind bereits in der Ökostromabgabe verankert. Dazu stehen wir Grüne auch. Wir brauchen diese Öko­stromabgabe für die Ökostromreform, damit wir in die Energiewende kommen. Dazu brauchen wir das, und da stehen wir auch dahinter.

Das Ganze wird per Verordnung je nach Kilowattstunde gefördert. Das ist genau der Punkt, wir hätten uns auch schon 2009 gewünscht, dass es eine gesetzliche Regelung gibt. Da sind wir unter Schwarz-Rot leider gescheitert.

Jetzt ist aber die Frage: Was machen wir in diesen Übergangsregelungen? – Eine Ver­ordnung – das ist nun einmal so – wird vom Ministerium entworfen und erlassen, und da muss auch die Ministerin den Kopf dafür hinhalten. Das ist draußen auch jedem klar: Wenn heute dieses Gesetz durchgehen würde, dann müsste die Ministerin dafür geradestehen und den Kopf hinhalten, weil die Betriebe zu ihr laufen und sagen: Frau Ministerin, bitte! Und wenn es Klientelpolitik ist, na bitte, dann werden ihr die ÖVPler aber reinrennen. Ja, es ist so. (Bundesministerin Köstinger nickt zustimmend.) Ich er­warte mir – das haben wir in den Vorbesprechungen, in den Verhandlungen mit der Mi­nisterin klar ausgemacht und das ist eine Forderung –, dass genügend Mittel zur Verfü­gung stehen müssen, die genau in dieser Verordnung abgesichert werden, sodass die effizienten Biostromanlagen weiterbetrieben werden können und nachhaltige Tarife entstehen.

Vor dem Erlass gibt es nochmals Gespräche mit allen im Parlament vertretenen Frak­tionen, das war uns im Vorfeld auch wichtig. Es ist nichts Neues, dass Verordnungs­entwürfe nachverhandelt werden, das haben wir schon öfter gemacht.

Jetzt kann man darüber diskutieren, warum diese Anlagen überhaupt gefördert werden müssen. Da haben wir sehr viel an Kritik gehört. Man muss aber wissen, dass faktisch kein einziger Energieträger nach den Marktregeln operiert; sei es Atomstrom, bei dem für die Entsorgung des Atommülls die Steuerzahler aufkommen müssen, sei es Gas oder Kohle – alle profitieren in irgendeiner Form von den politischen Rahmenbedin­gungen. Die drücken den Preis, sodass alternative und ökologische Energiegewinnung einfach nicht mitziehen kann.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Für uns ist klar, Ökostrom und Ökowärme sind na­türlich ein wichtiger Teil der Energiewende. Wir Grüne werden nicht dabei zusehen, wie dies irgendeinem politischen Spiel zum Opfer fällt. Dafür sind uns Grünen die The­men Klima und Umweltschutz einfach zu wichtig. Das meine ich nicht nur heute im Par­lament, sondern auch hinsichtlich der Umsetzung der Verordnung. Wir werden ganz gewiss ein Auge darauf haben, wie das dann in Zukunft ausschauen wird; und auch beim Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz werden wir, wenn wir dieses verhandeln, ein Auge darauf haben.

Wir werden mit allen Mitteln versuchen – das kann ich garantieren –, die Energiewende voranzutreiben. Deswegen haben wir Grüne uns von Anfang an mit der Ministerin an einen Tisch gesetzt – sogar noch ein paar Wochen vor dem Nationalratsbeschluss – und haben klare Rahmenbedingungen gefordert. Wir haben gesagt, wir wollen klare Rahmenbedingungen, damit diese Anlagen nicht abgebaut werden. Das war uns von grüner Seite wichtig, weil es in den Ländern draußen entsprechenden Druck von den Biostromanlagen gab. Die wollten eine Lösung haben. Das haben wir versucht, wir sind an die Ministerin herangetreten und haben gesagt: Gehen wir in die Verhandlungen!

Wir werden mit allen Mitteln versuchen, wie gesagt, hier mitzuverhandeln, denn für uns Grüne ist klar: Ökostrom zu blockieren schadet der Energiewende. Unser Ziel ist es, bis spätestens 2030 die Stromversorgung in Österreich vollständig von fossiler Energie


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