Wer Biomasse abdreht, dreht Atomstrom auf! Sie haben es in der Hand! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
13.32
Vizepräsident Hubert Koller, MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Martin Weber. Ich erteile es ihm.
Bundesrat Martin Weber (SPÖ, Steiermark): Werter Herr Vizepräsident! Es ist ganz ungewohnt, lieber Herr Kollege, dich so anreden zu können, aber mich und uns freut es sehr! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Ministerin! Wir haben in der heutigen Diskussion schon sehr viele Sachargumente ausgetauscht, in weiten Teilen ist es auch sehr fachlich abgelaufen, aber dann auch wieder nicht. Bei Ihren Ausführungen, Frau Ministerin, kann ich Ihnen nur recht geben oder unterstreichen: Jeder einzelne Arbeitsplatz ist auch uns sehr wichtig; das braucht uns keiner zu erklären. Wir lehnen in diesem Zusammenhang auch Parteipolitik ab, wollen aber auch keine Klientelpolitik in einer so wichtigen Frage. (Bundesrätin Mühlwerth: Was für ein Argument!)
Ich möchte es grundsätzlich angehen und auf die unterste Entscheidungsebene runterbrechen, wie ein Miteinander der Menschen aussehen sollte. Ich bin in meiner Heimatgemeinde bereits seit rund 19 Jahren Bürgermeister und übe dieses Amt mit sehr viel Freude aus. Wenn ich die Zustimmung der Opposition haben möchte oder diese brauche, dann muss ich auch mit der Opposition reden. Ich muss mich an den Verhandlungstisch setzen und sagen: Welche Verbesserungsvorschläge hättet ihr? Was würdet ihr anders machen? Wo können wir uns bei einem Kompromiss treffen? Das Gesetz auf den Tisch knallen und sagen: Friss Vogel oder stirb!, wird es halt nicht spielen, nicht in diesem Zusammenhang und auch nicht bei anderen Gesetzesinitiativen. (Beifall bei der SPÖ.)
Das hat überhaupt nichts mit gekränkter Eitelkeit zu tun (Rufe bei BundesrätInnen der FPÖ: Nein! Überhaupt nicht!), sondern es gab keine Begutachtung und es hat daher auch keine Einbindung von Experten gegeben. Der Herr Kanzler hat erst neulich gesagt, ihm fehle das Verständnis für Experten. – Für uns ist das gar keine so große Überraschung, denn wir sind das von dieser Bundesregierung ja bereits gewohnt: ohne Begutachtung Gesetzesinitiativen durchpeitschen, Sachen ohne Expertenmeinung, ohne Einholung von Fachmeinungen durchpeitschen, Schnellschüsse produzieren. Im Anschluss müssen wir das dann wieder reparieren, um sozusagen das Gesetz wieder auf eine gerade Linie zu bringen. (Bundesrat Schuster: Da werden Äpfel mit Birnen verglichen! – Bundesrat Krusche: Lächerlich!)
Wir haben das zuletzt auch beim Bildungsminister erlebt, der gesagt hat: Na ja, mit Fachmeinung hat das Ganze nichts zu tun. Es spiegeln sich auch keine Expertenmeinungen wider, aber es ist eben eine politische Meinung, so der Herr Bildungsminister. (Präsident Appé übernimmt den Vorsitz.)
So auch in diesem Zusammenhang: Wir sollen einen Blankoscheck von 150 Millionen Euro für die Frau Ministerin unterschreiben, sodass sie praktisch 150 Millionen Euro im Plastiksackerl hat und dann verteilt, und keiner weiß, wer es unter welchen Bedingungen bekommt. (Bundesrat Steiner: Da verwechseln Sie etwas mit der SPÖ! – Bundesrätin Mühlwerth: Lächerlich!) Nicht einmal im Nachhinein sollen wir erfahren, wer davon profitiert. Das wird es ganz einfach nicht spielen. Wir machen bei Ihrer politischen Geisterfahrt nicht mit! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Samt: Als ihr in der Regierung wart, war das kein Problem!) Wir können nur davor warnen, keine politische Geisterfahrt zu unternehmen, und wir werden da niemals zusteigen.
Bei einem seid ihr meisterhaft unterwegs, nämlich dabei, Druck aufzubauen, auch mit Drohungen zu hantieren und mit ganz geschickter PR-Arbeit den eigentlichen Hintergrund zu verstecken.
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