Präsident Ingo Appé: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Silvester Gfrerer. Ich erteile es ihm.
Bundesrat Silvester Gfrerer (ÖVP, Salzburg): Geschätzter Herr Präsident! Liebe Frau Bundesministerin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause! Schauen wir zuerst auf die Punkte, in denen wir uns im Bundesrat beim Thema Ökostromgesetz vielleicht doch einig sind! Wir wissen, die Klimaveränderung findet statt, die haben wir vor Ort. Es gibt sehr viele Ursachen. Hitzetage werden jedes Jahr mehr, Kälte und Frost gibt es zu den unüblichsten Zeiten, intensive Niederschläge oder auch Trockenheit und Dürre sind zu verzeichnen und Unwetter und Katastrophen werden mehr und immer intensiver. Die Folgen im Einzelnen zu erläutern erübrigt sich. Der Allgemeinheit, sprich die Steuerzahler kostet jedes Unwetterereignis jedenfalls sehr viel Geld.
Diese Veränderung zeigt sich am stärksten in der Natur selbst, und die vielen Menschen, die wie die Bauern und bäuerlichen Familien mit und von der Natur leben, die ihre Produktionsstätten unter freiem Himmel haben, sind davon in erster Linie betroffen. Viele Haus- und Wohnungsbesitzer können ebenfalls betroffen sein. Straßen und Wege werden unterspült und weggerissen. Hunderttausende Kubikmeter Material donnern bei Unwettern von den Bergen in die Täler.
Man kann natürlich sagen, dass es so etwas schon immer gegeben hat, aber alle Experten stellen fest, dass die Klimaveränderung rascher denn je voranschreitet. Beobachtet man die Natur, spürt man im eigenen Bereich, dass sich da in einer Generation, innerhalb von nur 30 Jahren, enorm viel verändert hat.
Was muss die Antwort auf diese Klimaveränderung sein? – Die Bundesregierung hat sich sehr ambitionierte Ziele gesetzt, um dem Klimawandel und der Erderwärmung entgegenzuwirken. 100 Prozent Stromerzeugung aus erneuerbarer Energie bis 2030 ist so ein Ziel. Es ist im Regierungsprogramm so verankert. Es zu erreichen hat oberste Priorität, grundlegend einmal zum Wohle unserer Bevölkerung, aber auch, um Österreich damit weiterhin als Vorbild in der Energiepolitik zu erhalten, sodass wir die Klimapolitik auf EU-Ebene und international mit größerer Glaubwürdigkeit positiv mitgestalten können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was können und was müssen wir als verantwortliche Politiker tun? Welche Möglichkeiten haben wir? – Ein paar Fakten dazu, warum wir dieses Ökostromgesetz, ein Überbrückungsgesetz so dringend brauchen: Die Forstwirtschaft ist heute noch kaum angesprochen worden, viele kleine Waldbesitzer in allen Bundesländern befinden sich wirtschaftlich in einer extrem schwierigen Situation. Ausschlaggebend dafür war die lange Trockenheit, die Dürre im Vorjahr. Der Borkenkäfer- und allgemein der Schädlingsbefall in den Wäldern ist gestiegen. Im Osten Österreichs trugen Stürme und Unwetter im Herbst das ihre dazu bei, in Kärnten und Osttirol Windwürfe, und aufgrund der schweren Schneefälle in letzter Zeit kam auch noch Schneebruch hinzu.
Das Ergebnis: Hunderttausende Festmeter Holz liegen kreuz und quer in den Wäldern. Ein sehr hoher Anteil gehört wegen Nichtbringbarkeit zum minderwertigen Holzsortiment, für das es keine oder nur ganz schlechte Absatzmöglichkeiten gibt. Dadurch fehlt auch der Anreiz, Waldpflege zu betreiben, und Schutzwälder verlieren ihre Funktion. Daher wäre es äußerst wichtig, wenn wir zumindest einen Teil davon als Biomasse absetzen könnten.
Damit jetzt zum Ökostromgesetz: Jedes Bundesland ist mehr oder weniger betroffen, und wir sind die Bundesländervertreter. In Salzburg geht es zum Beispiel bei sechs Anlagen darum, ob diese weiter betrieben werden können oder gezwungenermaßen still-
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