gelegt werden müssen. Sie erbringen eine Leistung von 13 600 Kilowatt und versorgen über 30 000 Haushalte mit Strom. Es geht um circa 300 Arbeitsplätze mit einer Wertschöpfung von 14 Millionen Euro.
Ich muss dich fragen, Herr Kollege Wanner: Ist das für dich okay? Willst du das wirklich? Ich glaube nicht, dass du das willst, und trotzdem wollt ihr dagegen stimmen. Sind dir die Arbeitsplätze und die betroffenen Familien wirklich egal?
Kommen wir nach Kärnten: In Kärnten sind acht Anlagen mit einer Stromerzeugung von 30 000 Kilowatt betroffen. 57 000 Haushalte können mit Strom versorgt werden. 530 Arbeitsplätze mit einer Wertschöpfung von 26 Millionen Euro sind betroffen. Wollt ihr, liebe Kollegen aus Kärnten, Herr Bundesratspräsident, Herr Kollege Günther Novak, Herr Kollege Gerhard Leitner, dass über 500 Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt werden? Wollt ihr wirklich diesen guten ökosozialen Weg verlassen, und ist es euch egal, wenn Atomstrom und Heizöl importiert werden müssen? (Bundesrat Schennach: Nein!)
So könnte man die Aufzählung Bundesland für Bundesland fortsetzen. Wollt ihr von der SPÖ-Fraktion wirklich, dass einkommensschwache Familien nicht in den Genuss der Energieabgabebefreiung kommen? 300 000 Haushalte sind betroffen. Auf alle diese Fragen müssen Sie antworten, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, und Sie müssen das dann auch verantworten. (Bundesrat Schennach: Das tun wir!)
20 Prozent der Ökostromproduktion und ein Drittel der erneuerbaren Fernwärme stammen aus gemäß Ökostromgesetz geförderten Holzkraftwerken. 3 Millionen Tonnen CO2 werden jährlich durch Strom- und Wärmeproduktion in Holzkraftwerken eingespart. Durch die Wärmenutzung von Holzkraftwerken werden 450 Millionen Liter Heizöl eingespart. Der Betrieb von Holzkraftwerken sichert österreichweit 6 400 Arbeitsplätze im vor- und nachgelagerten Bereich. Holzkraftwerke produzieren unabhängig von Jahreszeit und Witterung durchgängig und bedarfsgerecht Ökostrom und gleichen damit Produktionsschwankungen von Wasserkraft-, Windkraft- oder Photovoltaikanlagen aus.
Eines der Hauptargumente für Biomasse ist sicherlich, kreislauforientiert und nachhaltig zu wirtschaften, den Rohstoff, den wir sozusagen vor der Haustüre haben, noch stärker einzusetzen. Ich bin froh, dass die beiden Abgeordneten der Grünen, denen Sachpolitik wichtiger als Parteipolitik ist, mit uns mitstimmen und so diese Überbrückungsmaßnahme ermöglichen wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst mich zum Schluss noch ein paar persönliche Anmerkungen anbringen: Seit Juli 2018 darf ich für Salzburg als Bundesrat tätig sein und muss feststellen, dass meiner Wahrnehmung nach noch kein Tagesordnungspunkt für die Bundesländer so wichtig wie dieser war. Von diesem Gesetz ist jedes Bundesland betroffen. Ihr tragt mit die Verantwortung, wenn wir dann nach Hause fahren und morgen darauf angesprochen werden und möglicherweise hinterfragt wird, ob der Bundesrat überhaupt noch Sinn macht, wenn dieses Gesetz nicht positiv über die Bühne geht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Eine schlechte Rede!)
Ihr habt es in der Hand, eine Zweidrittelmehrheit zu ermöglichen. Als Ländervertreter kann und muss man dieser Novelle zustimmen, denn wer Ökostrom abdreht, dreht Atomstrom aus dem Ausland auf und setzt über 6 000 Arbeitsplätze aufs Spiel. Deshalb mein eindringlicher Appell an euch, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPÖ-Fraktion: Ihr habt es in der Hand, ob wir in Österreich den ökosozialen Weg weitergehen können! Ermöglichen Sie die notwendige Zweidrittelmehrheit, stimmen Sie heute diesem Gesetz zu! Ab morgen können wir gerne verhandeln, dann aber über das neue Gesetz ab 2020. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
13.51
Präsident Ingo Appé: Zu Wort gemeldet ist der Herr Vizepräsident, Herr Bundesrat Magnus Brunner. Ich erteile es ihm.
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