bracht habt. (Widerspruch bei BundesrätInnen der SPÖ. – Bundesrätin Grimling: Waren Sie dabei?)
Ja, natürlich! Die einzige Forderung, die das Ökostromgesetz betroffen hat, war die Entlastung sozial Schwacher. Die ist jetzt im Gesetz vorgesehen, und ihr stimmt dagegen. Das verstehe ich wirklich nicht. Die anderen Punkte, die dabei gewesen sind, die anderen Forderungen betrafen nicht das Ökostromgesetz, sondern ElWOG, Fernwärme, Fernkälte und solche Dinge. Die Punkte, die ihr heute eingebracht habt – Transparenz, effizienzabhängige Tarife und so weiter –, sind neu, die habt ihr während der Verhandlungen nicht eingebracht. Das habt ihr leider versäumt. Heute bringt ihr das ein. – Okay, das ist aber ein bisschen spät, würde ich meinen. (Ruf bei BundesrätInnen der ÖVP: SP-Packelei! – Gegenrufe bei der SPÖ.)
Was effizienzabhängige Tarife betrifft, würde ich davor warnen, in Zukunft ineffiziente Anlagen zu fördern. Damals waren wir uns einig, dass man einen Wirkungsgrad von 60 Prozent einführt. Da waren wir uns alle einig, ihr alle auch. Ihr wart also dafür, und jetzt wollt ihr es wieder nicht.
Noch ein Widerspruch, auf den ich euch aufmerksam machen möchte – ein letzter noch, dann lasse ich es ohnedies wieder, weil schon genug dazu gesagt worden ist –: Ihr kritisiert auf der einen Seite die Höhe der Tarife, die aus eurer Sicht zu niedrig sind, und auf der anderen Seite sagt ihr, dass das Fördervolumen insgesamt zu hoch ist. – Ja, was jetzt? Das geht einfach nicht zusammen! (Bundesrätin Posch-Gruska: Es geht um Transparenz!) Ihr widersprecht euch mit jeder Aussage selbst. Ich finde es wirklich schade, dass ihr euch da vor den parteipolitischen Karren eurer Klubführung spannen lasst. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
13.57
Präsident Ingo Appé: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Marianne Hackl. Ich erteile es ihr.
Bundesrätin Marianne Hackl (ÖVP, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Ich bin jetzt schon ganz durcheinander. Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher auf der Galerie und vor dem Fernseher! Ich glaube, die SPÖ hat sich da jetzt in irgendetwas verrannt. Ich würde appellieren: Lasst doch euren Verstand sprechen! (Ruf bei der SPÖ: Genau das tun wir auch!) Ich möchte David Stögmüller erwähnen, er hat heute seinen Verstand sprechen lassen. David, ich gratuliere dir! (Beifall und Bravorufe bei ÖVP und FPÖ.)
Ich appelliere an die burgenländischen Bundesräte, denn es geht auch um Arbeitsplätze und Lebensqualität im Burgenland, in unserem Südburgenland. (Bundesrätin Posch-Gruska: Auch im Nordburgenland, Marianne!) – Im Burgenland, ja, natürlich im gesamten Burgenland!
Herr Kollege Schabhüttl, unserer neuen Volkspartei ist jeder Arbeitsplatz wichtig. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Biomasse bringt sehr viel an Wertschöpfung in unsere ländlichen Regionen (Bundesrat Schabhüttl: Du kennst keine einzige Anlage von innen! – Heiterkeit bei der SPÖ), auch für die nächsten Generationen und die Zukunft, deinem Lächerlich-Machen zum Trotz. Ich habe sehr wohl eine gesehen, und zwar zusammen mit dem Herrn Obmann von Ökoenergieland, dessen Stellvertreter du bist. Auch ich weiß also Bescheid. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundesrat Schabhüttl: Du hast nichts gesagt, woran man das gemerkt hätte!)
Dazu kommt noch, dass es umso mehr deinem Pflichtbewusstsein entsprechen sollte, diesem Gesetz heute in aller Redlichkeit zuzustimmen.
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