Nach den vielen Reden möchte ich zum Abschluss kommen: Als Burgenländerin appelliere ich nochmals an euch, euren Verstand einzusetzen, Parteipolitik nicht vor Sachpolitik zu stellen und daher für den Nachfolgetarif zu stimmen, für Arbeitsplätze zu stimmen und für die Absicherung der sauberen Energie in unserer Region zu stimmen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Bravo, Marianne!)
14.00
Präsident Ingo Appé: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Jürgen Schabhüttl. Ich erteile es ihm. (Bundesrat Schuster – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Bundesrates Schabhüttl –: Bleibt uns gar nichts erspart? – Bundesrätin Grimling: Uns bleibt auch nichts erspart!)
Bundesrat Jürgen Schabhüttl (SPÖ, Burgenland): Sehr geschätzter Herr Präsident! Ursprünglich habe ich mich zu Wort gemeldet, weil ich etwas zurücknehmen oder anders interpretieren wollte. Bevor ich das tue, sage ich, dass ich hoffe, dass nicht nur David Stögmüller seinen Verstand einschaltet, sondern auch die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien ihren Verstand einschalten und dann mit uns mitstimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Seeber: Wir sind voll wach!)
Ich bin vom Präsidenten unterrichtet worden, dass ich eventuell einen Ordnungsruf erhalte, weil ich in meiner Rede die Aussendung der ÖVP Burgenland, die ich jetzt vor mir liegen habe, als Lügengeschichte beziehungsweise als Lüge bezeichnet habe. – Ich nehme das Wort Lüge zurück und sage: Hier wurden bewusst Unwahrheiten verbreitet, was man offensichtlich in Kauf genommen hat. Jemand, der die Tatsachen so wie ich gut kennt, verfällt halt in einem solchen Fall leicht der Versuchung, die ÖVP Burgenland der Lüge zu bezichtigen; es ist aber nur eine Versuchung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Rösch: Es war nicht nur die Versuchung!)
14.01
Präsident Ingo Appé: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Karl Bader. Ich erteile es ihm.
Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen heute mit dieser Diskussion über das Ökostromgesetz sehr stark im Fokus der Aufmerksamkeit. Es wird dokumentiert, dass auch der Bundesrat tatsächlich Zähne zeigen kann. Wer heute in der Früh schon ein bisschen in die Zeitungen hineingelesen hat, hat vielleicht den Leitartikel von Daniela Kittner gelesen; es war also heute auch im „Kurier“ ein Thema. Ich zitiere: „Akt der Gegenwehr beim falschen Thema – Dass die SPÖ“ – das Zitat geht weiter – „Türkis-Blau zum Verhandeln zwingt, ist okay. Dafür 47 Betriebe zu riskieren, ein Fehler.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben zu diesem Thema mit Parteien des Parlaments im Nationalrat und auch hier im Bundesrat in der Sache Übereinstimmung erzielen können. Es gibt aus meiner Sicht keinen sachlichen Grund, dem Gesetz nicht zuzustimmen, es zum Scheitern zu bringen, wie die SPÖ das tut.
„Nach ihrer Abwahl aus der Regierung“ – heißt es in diesem Kommentar Kittners – „ist es der SPÖ sicher eine Genugtuung, wieder einmal auf den Tisch hauen zu können.“ – Ja, das mag schon eine Genugtuung für Sie sein. Die Emotionen sind nachvollziehbar – die verstehe ich auch –, aber das verfehlt mit Sicherheit das Thema. Es geht schon längst nicht mehr um das Ökostromgesetz, steht in diesem Leitartikel. Auch das ist ein Thema.
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