BundesratStenographisches Protokoll889. Sitzung, 889. Sitzung des Bundesrates am 14. Februar 2019 / Seite 104

Das fordern wir gerade!) Es wäre jetzt höchste Zeit. Ich lade euch dazu ein: Tut es! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

14.07

Präsident Ingo Appé: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Kollege Beer wünscht das Wort. Ich erteile es ihm. (Bundesrätin Mühlwerth: Ah, das ist das Spiel vom letzten Jahr! Alles klar! – Gegen­rufe bei der SPÖ. – Bundesrätin Mühlwerth: Das hatten wir schon! – Bundesrätin Grim­ling: Das hast du aber genauso gemacht! – Bundesrat Beer – auf dem Weg zum Red­nerpult –: Und, passt das nicht? – Bundesrätin Mühlwerth: Nein, das macht nur ihr! Das haben wir noch nie gemacht! – Bundesrat Beer: Ist das in der Geschäftsordnung verboten? – Bundesrätin Mühlwerth: Nein! – Bundesrat Beer: Warum beredest du es dann? – Bundesrätin Mühlwerth: Das wird man ja noch dürfen, oder? – Bundesrat Beer: Man sagt ja nichts, man redet ja nur, nicht wahr? – Bundesrat Rösch: Das ist jetzt die Zugabe!)

14.08.20

Bundesrat Wolfgang Beer (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Es ist vielleicht doch ein etwas seltsamer Tag heute, der vieles offenbart hat. Wir haben von der ÖVP erfahren, wie man Druck aufbaut, wie man nicht die ganze Wahrheit sagt, wie man Tatsachen etwas verändert darstellt. Ich persönlich habe mir schon gedacht, die FPÖ übt sich in nobler Zurückhaltung, bis Kollege Rösch ans Rednerpult getreten ist und Zwischenrufe gekommen sind. Das war aber eigentlich auch alles ganz klar, weil die Freiheitlichen dann sogar türkise Taferln in die Höhe ge­halten haben. Bisher habe ich es eigentlich für unmöglich gehalten, dass die Freiheitli­chen einmal Taferln für die Türkisen in die Höhe halten werden. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Schuster: Eure Sorgen möchte ich haben!)

Das zeigt eigentlich nur, dass Sie Ihre Eigenständigkeit verlieren und von der ÖVP, von den Türkisen immer mehr assimiliert werden. Die Bevölkerung wird das ohnehin bald mitbekommen; es ist ganz einfach so. (Bundesrat Bader: Zum Thema!) – Das ist zum Thema, denn es ist heute passiert, und wir reden über das Gesetz. (Bundesrat Stei­ner: Man sagt ja nur!) – Das haben wir gesehen! Wir haben auch gehört, dass die vor­herige Bundesregierung nichts in diese Richtung gemacht hätte. (Bundesrat Krusche: Nächstes Mal wird eben die ÖVP blaue Taferln in die Höhe halten!) Ich möchte daran erinnern, dass zum letzten Mal unter Kreisky ein Bundesminister für dieses Thema zu­ständig war, der der SPÖ angehört hat; ansonsten waren es eigentlich immer ÖVP-Mi­nister. Wir haben gesehen, dass die ÖVP da eigentlich nur Angst macht. Wir wollen den Atomstrom einschalten, behaupten sie.

Meine Damen und Herren, ich höre von euch, wir können diese Kraftwerke nicht ab­schalten, weil dadurch so viele Menschen ihre Arbeit verlieren würden. Im Gegensatz dazu höre ich von Ihnen dann aber auch: Es ist ja wurscht, wenn ein paar Kraftwerke die Kriterien nicht erfüllen. Dann sperren wir die halt zu. – Also was wollt ihr eigentlich? Was erzählt ihr uns? Genau das ist von Ihnen, Frau Bundesministerin, gesagt worden! Dann müssen die eben zusperren, die nicht modernisiert wurden. – Das war Ihre Aus­sage! (Beifall bei der SPÖ.)

Für die Bevölkerung, damit man es vielleicht ein bisschen besser versteht: Wir haben keinen Tarif festgelegt. Wir wissen nicht, wie viel da in Wirklichkeit an die Ökostroman­lagenbetreiber bezahlt wird. Es steht nicht im Gesetz. Wir wissen nicht - - (Bundesrat Rösch: Jetzt habt ihr den Tarif schon so lang!) – Nein, wir haben einen Entwurf be­kommen, nicht den Tarif. (Bundesrat Rösch: Ihr seid völlig ahnungslos!) Ja, einen Ent­wurf! Gehst du vielleicht arbeiten, wenn dir jemand sagt: Möglicherweise bekommst du soundso viel Geld für deine Arbeit?! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Rösch: Über zehn Jahre lang habt ihr es selbst ganz genauso beschlossen!)