BundesratStenographisches Protokoll889. Sitzung, 889. Sitzung des Bundesrates am 14. Februar 2019 / Seite 105

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Schau, Rösch, ich verstehe gar nicht, warum du dich da jetzt so exaltierst, denn das liegt in der Sache ja eigentlich gar nicht drinnen. Es ist ja eine ÖVP-Sache; die haben die Probleme. (Bundesrat Rösch: Es ist unser aller Sache! – Bundesrat Steiner: Es geht ja nur um Arbeitsplätze!) Sie streiten mit dem Bauernbund und der Wirtschaft. Es ist ja nicht so, dass da alles in Ordnung wäre. Es ist nicht euer Geschäft, aber ihr macht es zu eurem. Tut mir leid! (Bundesrätin Mühlwerth: Damals wart ihr auch da­für! – Bundesrat Krusche: Erst seit ihr in Opposition seid ...!) – Ja, aber nicht in dieser Form. Wir haben dieses Gesetz nicht in dieser Form beschlossen, als wir alle gemein­sam dafür gestimmt haben. Die Nachfolgeregelung ist völlig unklar. Warum sollte man einer Regelung, die nicht klar ist, zustimmen? Das geht ganz einfach nicht, auch wenn wir dann wieder hören: Ja, es wird schon. Ich bin kein Sozialromantiker wie die Grü­nen, die sagen: Es wird schon kommen, was ich mir vorstelle und was ich mir eigent­lich wünsche. Sie werden das dann möglicherweise schon erfüllen.

Wir stimmen dieser Verordnung, diesem Gesetz nicht zu. (Bundesrat Krusche: Das haben wir schon mehrfach gehört! – Bundesrätin Mühlwerth: Das ist jetzt sehr herab­lassend gegenüber den Grünen gewesen, oder? – Oh-Rufe bei BundesrätInnen der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Oppositionsbashing! – Heiterkeit bei BundesrätInnen der FPÖ.) Die Grünen waren uns gegenüber schon ein wenig mehr herablassend. (Oh-Rufe bei BundesrätInnen der FPÖ. – Bundesrätin Grimling – in Richtung Bundesrätin Mühl­werth –: Du machst das ja nie! – Bundesrätin Mühlwerth: Das mache ich tatsächlich nicht!) Monika, ich werde dich das nächste Mal daran erinnern, wenn es dir passiert. (Bundesrätin Mühlwerth: Das mache ich nicht!)

Gut, wir haben das jetzt sehr ausführlich diskutiert. (BundesrätInnen von ÖVP und FPÖ halten türkise Tafeln mit der Aufschrift: „Wer Ökostrom abdreht, dreht Atomstrom auf!“ in die Höhe.) Wir werden dem Ganzen jedenfalls nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

14.14

14.14.06


Präsident Ingo Appé: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Dies ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Der gegenständliche Beschluss bedarf nach Art. 44 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz der Zustimmung des Bundesrates in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mit­glieder des Bundesrates und einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgege­benen Stimmen.

Ich stelle zunächst die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit von Mitgliedern des Bundesrates fest.

Wir gelangen zuerst zur Abstimmung, gegen den vorliegenden Beschluss des Natio­nalrates keinen Einspruch zu erheben.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag, keinen Einspruch zu er­heben, ist somit angenommen.

Nunmehr lasse ich über den Antrag abstimmen, dem vorliegenden Beschluss gemäß Art. 44 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz die verfassungsmäßige Zustimmung zu er­teilen.

Es ist hiezu eine namentliche Abstimmung verlangt worden.

Da dieses Verlangen von fünf Bundesräten gestellt wurde, ist gemäß § 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.

 


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