Berichterstatterin Andrea Wagner: Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2019. Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich komme daher gleich zur Antragstellung:
Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 12. Februar 2019 den Antrag, den Bericht über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2019 zur Kenntnis zu nehmen.
Präsident Ingo Appé: Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Martin Preineder. Ich erteile es ihm.
Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Wir diskutieren die Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2019. Das ist immer sehr eng im Zusammenhang mit dem Grünen Bericht zu sehen, da der Grüne Bericht Auskunft über die Einkommenssituation in der Land- und Forstwirtschaft gibt. Die letzten beiden Jahre konnte Gott sei Dank ein Einkommensplus in der Landwirtschaft nachgewiesen werden, das aber sehr, sehr notwendig war, da die vier Jahre davor durchaus Jahr für Jahr ein Minus erwirtschaftet wurde, was für die Landwirtschaft eine sehr bedrohliche Situation darstellt.
Aus diesem Grünen Bericht ergeben sich Maßnahmen, die zu setzen sind. Diese haben wir im Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft diskutiert, leider, Frau Bundesministerin, ohne Auskunftsperson, ohne einen Experten des Hauses. Ich darf daher bitten, dass diese Situation in den nächsten Ausschüssen besser geregelt wird. Die Antworten auf die aufgetauchten Fragen wurden aber sehr schnell und rasch schriftlich nachgereicht, und weitere Fragen sind dann auch nicht aufgetaucht.
Geschätzte Damen und Herren, wir wissen alle, dass ein Teil des Einkommens innerhalb der Land- und Forstwirtschaft aus öffentlichen Mitteln, aus Mitteln der Europäischen Union stammt und sich dieses System für die Bäuerinnen und Bauern als ein sehr wichtiges und essenzielles darstellt. Wir haben dieses System in den letzten Jahren Schritt für Schritt auf ein System mit einheitlichen Flächenprämien umgestellt, und im Jahr 2019 wird diese einheitliche Flächenprämie auch zur Gänze greifen. Dieses System beinhaltet aber klarerweise auch entsprechende Auflagen für sogenannte Greeningmaßnahmen, das heißt, eine gewisse Fruchtfolge ist einzuhalten und das Dauergrünland ist zu erhalten.
Wesentlich ist, und das ist auch in dieser ersten Säule beinhaltet und neu in diesem Programm, dass es ein Top-up für Junglandwirte gibt, nämlich dass Jungübernehmer, die einen Hof in der Landwirtschaft übernehmen und erstmals führen, für die ersten 40 Hektar eine erhöhte Flächenprämie bekommen. Geschätzte Damen und Herren, das ist ein wichtiges und klares Signal. Es ist deswegen ein wichtiges und klares Signal, weil wir den jungen Menschen im ländlichen Raum, weil wir den jungen Bäuerinnen und Bauern die Hand reichen und ihnen das Signal geben müssen, wir wollen sie auf den Höfen halten, wir wollen keine Abwanderung aus den ländlichen Räumen, wir wollen die Bewirtschaftung unserer Höfe sicherstellen. Ich habe deshalb die Bitte, Frau Bundesministerin, dieses Top-up auch entsprechend zu gewährleisten. Es sind auch Mittel für die Marktordnung enthalten, für die Unterstützung von Erzeugergemeinschaften. All das wird aus der ersten Säule der Europäischen Union finanziert.
Es gibt natürlich, und das ist die für Österreich fast noch wichtigere Säule, die zweite Säule, die Säule der sogenannten ländlichen Entwicklung. Hier sind die Umweltprogramme enthalten, die für Wasserschutz, für Bodenschutz, für Klimaschutz sorgen,
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite