da müsste es einen Satz mit 100 Prozent geben, denn wir machen keine Gewinne, wir machen die Verluste für eine ganze Generation.
Vielleicht kann man mit dem Katastrophenfonds auch etwas ändern, was aber leider heute nicht möglich ist. Vielleicht sollten wir den Katastrophenfonds aufmachen, um in den nächsten drei Jahren die Biomasseheizkraftwerke in den Regionen der Borkenkäfer- und Windwurfkalamitäten zu finanzieren. Dazu brauchen wir nämlich nicht die Kollegen vom linken Rand, die für Atomkraft sind. Das haben wir heute gesehen, mit euch ist kein Staat zu machen. (Bundesrätin Hahn: Das habe ich doch nicht nötig!) Hier könnten wir die Finanzierung selbst in die Hand nehmen, um diese wichtige Sache für alle, die in diesen Regionen geschädigt wurden, weiterzuführen. Wir hoffen auch darauf, dass der Katastrophenfonds für die Schäden durch den Borkenkäfer an den Bäumen aufgemacht wird. Das geht momentan nicht, das geht bei Windwurf.
Ich war vor drei Jahren auch von einem Windwurf betroffen, das war auch ein großer Schaden von 2 Hektar. Da hat man einen Anteil an Bruchholz, aber das andere wird normal abgerechnet und man bekommt hier Unterstützung vom Katastrophenfonds. Aber ich muss ehrlich sagen, heute bin ich froh, dass damals der Wind 2 Hektar geworfen hat, denn diese wären jetzt auch vom Borkenkäfer betroffen und der Schaden wäre beträchtlich höher gewesen.
Wie gesagt, wir sind in einer schwierigen Situation. Wir können uns gegen diese Schäden leider nicht versichern. Es gibt in sehr vielen Bereichen Versicherungen und die werden von den Landwirten auch angenommen, in diesen Bereichen gibt es keine Versicherungen. Wir müssen vielleicht auch in diese Richtung arbeiten, Versicherungen oder Fonds aufzubauen, vielleicht auch auf europäischer Ebene. Ich habe das auch schon mit Kommissar Oettinger und Georg Häusler aus der Generaldirektion Landwirtschaft besprochen. Natürlich wäre das ein neuer Ansatz und es ist immer schwierig, neue Ansätze in der EU durchzubringen, aber es werden gerade neue Fonds für Außengrenzschutz und Migration aufgestellt oder höher ausgestattet und ich meine, man müsste auch etwas für jene tun, die von der Klimaveränderung betroffen und geschädigt sind.
Für viele Betriebe in unserer Region sind die Einnahmen aus dem Wald ein Teil des Einkommens. Dies wird in den nächsten 50 Jahren fehlen, jetzt konnte durch die verfrühte Nutzung leider kein Gewinn gemacht werden. Diese Betriebe brauchen Perspektiven, ich hoffe hier auf Unterstützung, und ich hoffe auch auf Unterstützung der SPÖ, dass wir in Zukunft Gesetze schaffen, die Hilfe bieten. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
15.05
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Einstimmigkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 30. Jänner 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (30. StVO-Novelle) (449 d.B. und 479 d.B. sowie 10120/BR d.B.)
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