über die man reden sollte. Da ist zum Beispiel die Gesetzesanpassung im Bereich der Verkehrskontrollplätze. Bisher haben das Verwiegen und das Vermessen von Lkws, sofern die Außenmaße nicht gepasst haben, nur im Stehen stattfinden können. Mittlerweile haben wir die entsprechenden Technologien, mit denen wir das im Durchfahrtsbereich machen können.
Es gibt schon Stationen, wo das geht, wo man Überschreitungen von Achslasten oder Abmessungen der Lkws sofort entsprechend feststellen kann. Ähnlich wie bei einer Geschwindigkeitsübertretung wird dann ein Foto gemacht, damit ist das Kennzeichen vorhanden und festgehalten.
Gehen wir nun gleich zu dem Punkt über, den Kollege Reisinger als einen der Hauptargumente genommen hat, um hier nicht mitzustimmen: die Datenbank und der Zugriff, der entsetzliche Zugriff nach der Pickerldatenbank, nach der §-57a-Datenbank. Da muss ich Sie jetzt gleich einmal korrigieren: Nehmen Sie bitte nicht die Versicherungen her, denn die korrespondieren ohne die Datenbank.
Wenn Sie eine Vollkaskoversicherung haben und Sie haben drei Schäden hintereinander und werden von der Versicherung gekündigt, greift keiner, das garantiere ich Ihnen, auf die Pickerldatenbank zu, sondern da wissen die Versicherungen alle, dass man Ihnen einfach keine Vollkaskoversicherung mehr geben kann. Die reden miteinander, die sind verknüpft. Das Argument ist ein falsches. Sie kommen mit falschen Argumenten, und das muss man wirklich aufzeigen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Ihre genannten Experten vom Arbö und von den Kinderfreunden: Um Gottes willen! Wo diese Menschen stehen, das wissen wir ja, das sind mit hoher Masse SPÖ-Menschen (Zwischenrufe bei der SPÖ), und da kommen Sie und sagen, das sind Ihre Experten. Es gibt für jeden Bereich Experten (weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) – ja, das tut weh, ich weiß –, es gibt für jeden Bereich Experten, die man immer aus dem Hut ziehen kann, wenn es einem angenehm ist. Wenn ich von der ÖVP etwas brauche, nehme ich den ÖAMTC, bei Ihnen nehme ich den Arbö und habe einen Experten. (Zwischenruf des Bundesrates Weber.) – Kollege Weber aus der Steiermark, ich glaube, du kannst Pause machen. Du hast heute schon genug Dinge hier gesagt, die derartig unglaublich sind, dass deine Beiträge wirklich entbehrlich sind. (Beifall bei der FPÖ.)
Schauen Sie, der Hintergrund zu diesem Datenzugriff ist, dass wir zum Teil ein kriminelles Problem haben. Es gibt leider Menschen, die Doppelbelehnungen machen, die hergehen, sich Typenscheine und Zulassungsscheine als Duplikat ausstellen lassen, damit zur Bank gehen und sagen, sie brauchen Geld. Es geht da um den kriminellen Bereich, und das ist durchaus ein Thema, das aufgreifenswert ist.
Zu dieser überbordenden Forderung nach Datenschutz: Es gibt übrigens einen Datenschutzrat, der nichts daran gefunden hat – ein Experte, wahrscheinlich, keiner, der Ihnen gefällt, der anscheinend der Regierung gepasst hat. Sie arbeiten hier mit falschen Argumenten, nur um eben dagegen zu sein. Ich verstehe das, wir waren auch lange in der Opposition, aber so (Ruf bei der SPÖ: Ach so ...! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) haben wir uns nicht aufgeführt, das kann ich euch garantieren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Der Fahrschulstandort – und das ist schon das nächste Thema –: Es gibt Nachweise, dass es vor allem im Raum Wien Außenkursbewilligungen gegeben hat, die einfach De-facto-Standorte, also mehr oder weniger nicht ganz dem Begriff des Gesetzgebers entsprechend, waren.
Das ist jetzt eine Verbesserung. Jetzt kann eine Fahrschule im Umkreis von 50 Kilometern im ländlichen Raum eine Dependance, eine zweite Fahrschule, einen Ableger, gesetzlich gedeckt errichten. Das war bis jetzt nicht möglich. Was Sie da jetzt als Verschlechterung für den ländlichen Raum sehen, müssen Sie mir vielleicht draußen bei
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