Eingelangt ist auch der Gesetzesantrag der Bundesräte Günther Novak, Kolleginnen und Kollegen, der gemäß Art. 41 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz in Verbindung mit § 21 der Geschäftsordnung des Bundesrates dem Nationalrat zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung unterbreitet wird.
*****
Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Weg erfolgen. Als Sitzungstermin wird Donnerstag, der 14. März 2019, 9 Uhr, in Aussicht genommen.
Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen insbesondere jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit diese dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, den 12. März 2019, 14 Uhr, vorgesehen.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 16.31 Uhr
|
Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien
|
HomeGesamtes ProtokollVorherige Seite