BUNDESRAT
Die nächste (889.) Sitzung des Bundesrates findet am Donnerstag, dem 14. Februar 2019, 9 Uhr, statt.
Der Landeshauptmann von Kärnten wird gemäß § 38 Abs. 3 GO-BR eine Erklärung zum Thema „Gemeinsam für Österreich – Miteinander für Europa“ abgeben. Darüber findet eine Debatte statt.
Im Anschluss an die Erklärung erfolgt eine Aktuelle Stunde zum Thema „Das Ende des fossilen Zeitalters – Österreichs Position als Vorreiter bei erneuerbaren Energien ausbauen“ (Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus).
TAGESORDNUNG
1.) Beschluss des Nationalrates vom 30. Jänner 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012) geändert wird
(505/A und 395 d.B. sowie 10119/BR d.B. und 10123/BR d.B.)
2.) Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2019
(III-660-BR/2018 d.B. sowie 10124/BR d.B.)
3.) Beschluss des Nationalrates vom 30. Jänner 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (30. StVO-Novelle)
(449 d.B. und 479 d.B. sowie 10120/BR d.B.)
4.) Beschluss des Nationalrates vom 30. Jänner 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (36. KFG-Novelle)
(471 d.B. und 480 d.B. sowie 10121/BR d.B.)
5.) Beschluss des Nationalrates vom 30. Jänner 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrliniengesetz geändert wird
(448 d.B. und 482 d.B. sowie 10122/BR d.B.)
Wien, 2019 02 12
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Marianne Hackl Schriftführung
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Präsident |
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.