9.57

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist jetzt schon sehr viel gesagt worden, aber das ist normal, wenn man weiter hinten auf der Rednerliste ist. Ich stelle fest, bei gewissen Dingen herrschen eine gewisse Einigkeit und ein gewisser Konsens hier im Bundesrat vor, bei anderen wieder nicht.

Das Vertrauen der Bürger, das ja heute schon sehr oft angesprochen worden ist, ist etwas sehr Wichtiges – der Bürger muss aber auch das Gefühl haben, dass er ver­trauen kann, auch der Justiz, sowohl in Österreich als auch in Europa. Auch wenn To­mandl einmal in einem Buch geschrieben hat, dass Recht nicht unbedingt etwas mit Gerechtigkeit zu tun haben muss, heißt das nicht, dass der Bürger nicht das Gefühl haben möchte, dass es bei der Rechtsprechung doch wenigstens einigermaßen ge­recht zugehen sollte.

Wir lesen, wenn wir die Zeitungen aufschlagen, oft genug Berichte, die uns zeigen, dass zum Beispiel ein Kinderschänder eine niedrigere Strafe bekommt als einer, der ein Wirtschaftsdelikt begangen hat. Das ist aber etwas, das die Bürger zu Recht ver­unsichert und dafür sorgt, dass sie das Justizsystem nicht mehr ganz verstehen. Es ist daher, sehr geehrte Damen und Herren, natürlich schon wichtig, immer wieder darüber zu diskutieren, und davon kann auch die Justiz nicht ausgenommen sein.

Wie mein Kollege Schilchegger schon gesagt hat, neigt die Justiz natürlich dazu, am bewährten System nicht zu viel zu ändern – wie übrigens wir alle, denn wir Menschen sind schon sehr statisch und hätten gerne, dass das, was wir kennen und sich bewährt hat, auch weiterhin so bleibt. Wir können aber nicht stehen bleiben, weil sich die Welt rund um uns auch verändert, und dementsprechend müssen wir natürlich auch diesen Gegebenheiten Rechnung tragen, das heißt, wir müssen in einer sich verändernden Welt auch im Justizsystem nachjustieren; das ist völlig klar.

Wenn wir heute über die EU-Wahlen sprechen und darüber, dass der Bürger zu wenig Vertrauen in die EU hat, dann ist es immer angeraten, auch bei sich selbst einmal den Fehler zu suchen, nicht zu sagen, jemand, der – so wie es die FPÖ immer getan hat – kritisch auf Fehler in der Entwicklung der Europäischen Union hinweist, sei der Schul­dige, sondern sich mit der Kritik auseinanderzusetzen, zu prüfen, was davon stimmt, was vielleicht übertrieben ist, was nicht stimmt. Es muss ein Diskussionsprozess statt­finden, und das gilt auf allen Ebenen und für alle Bereiche.

Natürlich hat sich die Justiz auch dadurch verändert, dass wir 2015 eine völlig unkon­trollierte Zuwanderung gehabt haben, dass Tür und Tor aufgemacht worden sind, dass der spätere Kanzler Kern, damals ÖBB-Chef, mitgeholfen hat, diese Menschen zu transportieren. (Zwischenruf des Bundesrates Schabhüttl.) Jetzt haben wir Menschen hier, die mit unseren Werten, unserer Kultur in Österreich überhaupt nichts am Hut ha­ben und auch offen sagen – nicht immer 100 Prozent, aber bei allen Befragungen im­mer ein überwiegender Teil –, dass sie mit unseren Werten überhaupt nichts zu tun ha­ben. Auch da muss natürlich die Justiz nach innen und nach außen handeln. Das Si­cherheitsbedürfnis besteht ja sowohl nach innen als auch nach außen, und nach innen bedeutet das: Wir wollen die Straftäter, die bei uns Frauen vergewaltigen, ermorden et cetera, nicht in Österreich haben; wir wollen aber gar nicht erst, dass sie über unsere Grenzen der Europäischen Union beziehungsweise des Schengenraums hereinkom­men.

Das sind die Herausforderungen, vor denen wir stehen, betreffend die der Herr Justiz­minister im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft wirklich viele Schritte ge­setzt hat. Einiges davon konnte abgeschlossen werden, andere Themen sind an die künftigen Ratspräsidentschaften – jetzt Rumänien, dann Finnland – übergegangen. Wir hoffen, dass das Ergebnis dann für alle Mitglieder der Europäischen Union, aber vor al­lem auch – wir sagen ja immer: Österreich zuerst – für die Österreicher zufriedenstel­lend sein wird. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

10.02

Präsident Ingo Appé: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic. Ich erteile dieses.