10.37

Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin überrascht, dass von der FPÖ zu ei­nem solch wichtigen Thema niemand spricht. (Bundesrat Steiner: Sicher! Musst halt schauen! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ. – Bundesrätin Ecker: Ich weiß schon, dass ich nicht deine Lieblingskollegin bin ...!) – Ach so, Entschuldigung, da habe ich jetzt nicht geschaut – Entschuldigung! Nein, Pardon – okay, dann gehen wir wieder zu­rück zum Thema.

Wir haben heute hier eine Gesetzesänderung, bei der es über ein halbes Jahr gedau­ert hat, dass wir diese besprechen. Manche Gesetzesvorlagen werden durch das Par­lament gepeitscht, da kommt man gar nicht mehr zum Hineinlesen – heute steht oh­nehin noch eine solche auf der Tagesordnung, da kommt am nächsten Tag schon der Gesetzentwurf daher –, und bei dieser Gesetzesinitiative hat es über ein halbes Jahr gedauert, bis überhaupt einmal ein Antrag vorliegt und eine Lösung vorgeschlagen wird – wobei: „Lösung“ unter Anführungszeichen – und auch da wieder in Form eines Entschließungsantrags ohne Begutachtung. Das ist schon ein Kritikpunkt: Als Verfas­sungsminister müssten Sie das wirklich ernst nehmen, dass Gesetze einer ordentli­chen Begutachtung und einer Durchsicht bedürfen!

Unserer Meinung nach, aus Sicht der Grünen, hat diese Regierung eine riesengroße Chance für die Krisenpflegeeltern vertan. Sie hat eine Chance gehabt, das Gesetz wur­de aufgemacht, es gab eine Verbesserungsmöglichkeit, und diese Chance, hier wirk­lich Verbesserungen für diese zu ermöglichen, wurde vertan.

Die Krisenpflegeeltern – ich glaube, das ist unbestreitbar, und das ist eines der weni­gen Male, dass es hier einen riesengroßen Konsens gibt – leisten einen unglaublich wichtigen Dienst für die Kinder und für die Menschen in Österreich. Ich möchte daher all jenen Eltern Danke sagen, die diese Aufgabe übernehmen.

Es ist nicht selbstverständlich, dass man sich bereit erklärt, zu jeder Tageszeit, zu je­der Uhrzeit auf Abruf zur Verfügung zu stehen, und wenn die Behörde plötzlich anruft und sagt: Da gibt es ein Kind!, man dieses übernimmt und sich darum kümmert. Da muss man wirklich einmal Danke sagen: vielen Dank an all die Menschen da draußen, die sich entschieden haben, diese Aufgabe zu übernehmen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätinnen Dziedzic und Ecker.)

Das ist ein 24/7-Job mit ständiger Bereitschaft, und jetzt hätte, wie gesagt, die Bundes­regierung die Chance gehabt, da wesentliche Verbesserungen für diese engagierten Menschen zu ermöglichen – aber nein, man entscheidet sich dafür, das Gesetz eigent­lich nur zu flicken, das zu beheben, den vorherigen Zustand wiederherzustellen, aber nicht zu verbessern.

Das wäre aber das, was wir uns eigentlich erwartet hatten, das aber halt so nicht ge­kommen ist. Die Regierung ist nicht selbst draufgekommen, dass da eine Verbesse­rung oder eine Korrektur notwendig ist. Stattdessen sind die Familien selbst vor Gericht gegangen und haben es eingeklagt, erstritten. Sie sind vor Gericht gezogen, haben Gerichtskosten auf sich nehmen müssen, um die Bundesregierung wachzurütteln und aufzuzeigen, dass da ein Missstand besteht – ich denke, diese Mühe haben sich die Kriseneltern eigentlich nicht verdient.

Prinzipiell ist anzumerken, das möchte ich auch noch sagen, dass das Gehalt der Kri­senpflegeeltern unserer Meinung nach einfach definitiv zu gering ist, da braucht es auch Nachbesserungen. Der Punkt ist, die Regierung hätte da die Möglichkeit gehabt, nachzubessern, was diese drei Monate Wartefrist betrifft, bis endlich das Kinderbetreu­ungsgeld ausbezahlt wird. (Bundesrätin Mühlwerth: Nein, eigentlich nicht!) – Doch, hätte sie schon, liebe Frau Kollegin Mühlwerth, hätte sie schon, da hätte sie die Mög­lichkeit gehabt, aktiv zu werden!

Frau Bogner-Strauß hat das selbst noch im Radio gesagt, sie wolle, dass die Krisen­pflegeeltern von Anfang an das Kinderbetreuungsgeld bekommen – es ist etwas kom­plett anderes gekommen, es ist etwas anderes beschlossen worden, und das ärgert uns massiv.

Unserer Meinung nach müssten Krisenpflegeeltern ab der ersten Stunde Kinderbetreu­ungsgeld bekommen, denn das hätten sie sich verdient. Im Schnitt bleiben die Kinder nämlich sechs bis acht Wochen bei den Krisenpflegeeltern in Pflege, das heißt, für sechs bis acht Wochen bekommen diese nur das Gehalt, aber kein Kinderbetreuungs­geld. Das ist genau der Punkt, an dem es hapert, und da würden wir uns von der Re­gierung auch ein bisschen Sensibilität wünschen, um genau diese Eltern zu unter­stützen.

Wie gesagt, wir werden heute nicht für diese Gesetzesänderung stimmen und diese auch nicht unterstützen, denn für uns ist das definitiv zu wenig. (Bundesrat Krusche: Das macht uns aber traurig!)

Es handelt sich um eine vertane Chance, denn die Eltern mussten die Verbesserung selbst einklagen, und jetzt auf einmal meint die Regierung, sie hätte da etwas Gutes gemacht. Das ist es definitiv nicht! – Vielen Dank. (Beifall der Bundesrätin Dziedzic.)

10.42

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Rosa Ecker. Ich erteile es ihr.