Berichterstatter Robert Seeber: Hohes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2017 zur Kenntnis bringen.
Er gliedert sich in: Allgemeines, Personelle Struktur des Verfassungsgerichtshofes, Geschäftsgang, Veranstaltungen und internationale Kontakte, Medienarbeit und Bürgerservice, Statistiken. (Vizepräsident Koller übernimmt den Vorsitz.)
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 12. März mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, den vorliegenden Bericht des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2017 zur Kenntnis zu nehmen.
Weiters komme ich zum Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofes für das Jahr 2017.
Da geht es um: Allgemeines, Personalstruktur, Geschäftsgang, Sitz und Infrastruktur, Judikaturdokumentation, Aus der Rechtsprechung, Kontakte und Informationsaustausch auf nationaler und internationaler Ebene, Service und Kontakt.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher ebenfalls zur Antragsstellung.
Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 12. März mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, den vorliegenden Bericht des Verwaltungsgerichtshofes für das Jahr 2017 zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsident Hubert Koller, MA: Ich danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erste gelangt Frau Bundesrätin Klara Neurauter zu Wort. Ich erteile es ihr.