12.48

Bundesrat Michael Wanner (SPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Herr Minister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen und Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir haben es schon gehört, 2012 bis 2017 fällt nicht in Ihre Amtszeit. Mich und uns freut es aber, dass Sie im „Kurier“ am 20.1.2018 gesagt haben, dass Sie diesen Weisungsrat weiterführen. Ich glaube auch, so wie wir es in den Ausführungen zuvor gehört haben, dass das eine gute Sache ist, und wir begrüßen das.

Ich möchte aber die Daten, Zahlen, Fakten nicht wiederholen und nur auf zwei Punkte eingehen, sodass es zu keiner Legendenbildung kommt. Es wurde ja schon angespro­chen, dass die Weisungen nicht immer oder überhaupt nicht mit Qualität zu tun haben, sondern eher zufällig sind.

Ich schaue da jetzt eher in diese Richtung (in Richtung FPÖ deutend): Wenn man Wien sieht – da gibt es relativ viele Weisungen –, könnte eine Fraktion durchaus darauf kommen, dass Wien schlecht dasteht. Das tut es nicht, meine Damen und Herren! Wien ist eine der sichersten Städte dieser Welt, die zweitsicherste in Europa, mit der niedrigsten Kriminalität. (Beifall bei der SPÖ.) Das sei allen Kritikern von Wien ins Stammbuch geschrieben. (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist aber alles relativ! – Bun­desrat Schuster: Fahren’S einmal mit der U6 ein bissl herum! – Heiterkeit bei der FPÖ.) – Ausgearbeitete und nachgewiesene Sachen sind nicht relativ, das müssen lei­der auch Sie zur Kenntnis nehmen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, Sie wer­den ohnedies nicht damit aufhören. Übrigens Gratulation an Wien – da wir gerade da­bei sind –: zum zehnten Mal die lebenswerteste Stadt auf dieser Welt! – Gratulation! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Auch relativ.

Inhaltlich möchte ich doch noch etwas sagen. Es ist schon bedenklich, dass sehr viele Ermittlungen und Weisungen den Bereich des Verbotsgesetzes betreffen. Das heißt auch, dass da doch einiges noch im Argen liegt, aber da wird ordentlich argumentiert, das freut uns.

Korruption und Amtsmissbrauch sind auch dabei. Weisungen betreffend Terrorismus und terroristische Vereinigungen – den IS – sind zwei dabei, und solche betreffend Verhetzung und Herabwürdigung von religiösen Lehren gibt es drei. Die SPÖ wird sich selbstverständlich zu diesem Bericht bekennen und ihn zustimmend zur Kenntnis neh­men.

Die Einführung des Weisungsrates ist unbedingt notwendig gewesen. Damit gibt es keinen politischen und parteipolitischen Einfluss mehr, und die größtmögliche Transpa­renz in diesem Bereich ist gegeben, zumal es ja einen Bericht an den Nationalrat und an den Bundesrat gibt (Ruf bei der FPÖ: Der weiß, von was er spricht!) und somit auch sachlich begründet werden muss. Dies wurde in den Fällen, die hier im Bericht sind, or­dentlich und ordnungsgemäß gemacht – das muss man echt sagen.

Wir von der SPÖ haben dem Weisungsrat zugestimmt, haben aber die Idee, dass es eine weisungsfreie, unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft geben könnte oder sollte, die dann als Weisungsspitze gegenüber den staatsanwaltlichen Behörden fungieren könnte. Ich bitte, einmal zu überlegen, ob das nicht noch ein weiterer Ausbau der Transparenz wäre und ist.

Abschließend: Die Anzahl der Weisungen hat sich, wie wir schon gehört haben, we­sentlich reduziert, die Erläuterungen sind nachvollziehbar und die Transparenz ist or­dentlich, sachlich dargestellt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

12.52

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Arthur Spanring. Ich erteile es.