12.52

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kollegen im Bundesrat! Werte Zuschauer auf der Galerie und vor den Bildschirmen zu Hause! Ganz kurz zu Kollegen Wanner: Ja, ich habe es auch gelesen, und es freut mich, dass Wien wieder zur lebenswertesten Stadt gewählt wurde. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich gratuliere dazu. Übrigens: Das kommt von Managern, die in Wien absteigen. Dort wird diese Studie gemacht. – Sehr interessant! (Zwischenruf des Bundesrates Wan­ner.) Gleichzeitig muss man auch wissen, dass direkt neben dem Artikel über die le­benswerteste Stadt gleich über die drei Messerstechereien der letzten drei Tage in Wien zu lesen war. (Rufe bei der SPÖ: Das ist Kriminalität!) Ich glaube, es ist immer eine Geschichte der Perspektive und des Blickwinkels, wie lebenswert man das findet.

Wo ich Ihnen recht geben muss, ist bei den 55 Prozent – die meisten Weisungen, die eben auf den Sprengel des Oberlandesgerichts Wien entfallen. Da ist gar nichts Mysti­sches dran, sondern das liegt einfach daran, dass knapp 50 Prozent aller Fälle in Wien abgehandelt werden. Also da gebe ich Ihnen recht, bei allem anderen ist es leider wie­der diese Pippi-Langstrumpf-Politik: Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt. – Gut. (Beifall bei der FPÖ sowie bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ich werde die Zahlen jetzt auch nicht wiederholen. Der Be­richt: So weit, so gut! Interessant bei der Geschichte der Weisungen ist vielmehr, was da immer wieder hineininterpretiert wird, nämlich dass es diese politische Einflussnah­me, von der wir vorher schon gehört haben, gibt. Da müssen auch wir in der Politik uns fragen, warum ein solcher Eindruck überhaupt entstehen kann. Von solchen Vorurtei­len sollte man sich selbst nicht ausnehmen. Manchmal kennt man eben nur Fragmente des Großen und Ganzen, und ein Gefühl in uns sagt uns, dass da etwas nicht ganz passen kann. Wir sehen dabei oft nicht, was tatsächlich alles dahintersteht und lassen uns natürlich oft auch durch Wortmeldungen einzelner Personen beeinflussen. So ehr­lich müssen wir jetzt auch sein.

Zum Thema Justiz: Dazu kommen in den letzten Jahren auch immer wieder Gerichts­urteile, die für uns als Laien oder als Außenstehende ganz einfach nicht oder nur sehr schwer nachvollziehbar waren. Ganz aktuell ist zum Beispiel das Kuhurteil, wonach ein Bauer 490 000 Euro Schadenersatz für einen, zugegeben, sehr tragischen Tod zahlen soll. Das soll nicht heruntergespielt werden. Das Urteil selbst löst in der Bevölkerung Kopfschütteln aus, und ich muss sagen, ich verstehe es auch nicht ganz. Ein weiteres ist das Urteil von Tulln, als zwei vermeintliche Vergewaltiger im Zweifel freigesprochen wurden. Natürlich wird draußen nicht unterschieden: Geht es da um privatrechtliche Verfahren, geht es um strafrechtliche Verfahren, handelt es sich um Offizial- oder Er­mächtigungsdelikte, oder ist das sogenannte Skandalurteil in Deutschland oder in Ös­terreich passiert? Das wird alles in einen Topf geworfen, und jeder zieht sich halt he­raus, was er für sich braucht.

Die Medien, meine Damen und Herren, tragen ihren Teil dazu bei. Es gibt leider nur mehr sehr wenig sachliche und objektive Berichterstattung. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen BundesrätInnen von SPÖ und FPÖ.) Alles wird in den Medien inszeniert. Zum Thema Inszenierung: 95 Prozent Inszenierung! – Es war Herr Kern, der das selbst gesagt hat. Also in den Medien wird alles nur mehr inszeniert (Bundesrätin Schumann: ... doppelt so viel, wie die letzte Regierung!), so wie bei Hollywoodfilmen, bei denen es nur darum geht, mit noch mehr Special Effects den Oscar zu gewinnen; das heißt, alles zu tun, um die Auflagen zu steigern, oder wie es heute ist, um mehr Klicks zu bekommen, dass es öfters geteilt wird. – Immer nach dem Motto: Lauter, höher und weiter!

Aus all diesen Punkten, meine Damen und Herren, folgt dann, dass viele Menschen das Vertrauen in die Justiz verlieren, weshalb in weiterer Folge natürlich auch ent­steht – und jetzt wieder zurück zu den Weisungen –, dass man nun tatsächlich justiz­internen Personenkreisen zutraut, Einfluss auf Verfahren zu nehmen, um gewisse Ziele zu verfolgen, ohne dass darüber nachgedacht wird, dass jene Personen, die das tun, sich ja selbst ins Kriminal stellen würden.

Das ist ja nicht so, und ja, es gibt überall schwarze Schafe (Bundesrat Schuster: Rote auch! – Bundesrat Wanner: Und blaue!), das brauchen wir nicht zu bestreiten. Das gibt es bei Arbeitern, Angestellten, Ärzten, Exekutivbeamten, und auch in der Politik gibt es das. Gell, liebe SPÖ? Ihr wisst es genau: Wo Menschen handeln, da menschelt es. Liebe Frau Bundesrätin Mühlwerth, du hast es heute angesprochen: Auch mir fehlt jeg­liches Verständnis, wenn man bei einem Urteil den Eindruck gewinnt, dass Eigentums­delikte oftmals viel härter bestraft werden als Delikte gegen die körperliche Integrität, und auch darauf hat aber diese Regierung bereits reagiert, nämlich mit der Taskforce Strafrecht. Alles das ist im Laufen. Es wird die Aufgabe der Justiz und auch unsere Aufgabe als Politiker sein, das Vertrauen unserer Landsleute in unsere Justiz wieder zu stärken. Das können wir bei allen Meinungsunterschiedlichkeiten und Meinungsver­schiedenheiten, die wir haben, nur dann schaffen, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen.

Der Bericht umfasst knapp 160 Seiten, und jeder Fall – natürlich ohne Namen – ist sehr genau dokumentiert. Diesem Bericht nach kann ich mit gutem Gewissen sagen, dass das oftmals in Zweifel gezogene Recht beziehungsweise auch die Pflicht – es wird immer wieder vergessen, es ist ja auch die Pflicht –, den Staatsanwaltschaften Weisungen zu erteilen, mit bestmöglicher Transparenz gehandhabt wird, da all diese Weisungen in den jeweiligen Ermittlungsakt hineinkommen und den Parteien des Straf­verfahrens vollumfänglich zur Kenntnis gelangen, und es wird, wie heute hier, darüber Bericht erstattet, nachdem die Verfahren rechtskräftig abgeschlossen wurden. Ich be­danke mich sehr herzlich bei allen, die an diesem Bericht mitgearbeitet haben. Wir wer­den diesen Bericht zur Kenntnis nehmen. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

12.59

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundes­minister Dr. Josef Moser. Ich erteile es.