13.12

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Was Kollegin Schumann da von sich gegeben hat, war für mich teilweise hanebüchen. Die Neuregelung wird einen großen Mehrwert haben. Alte Passfotos, der Pass: Jeder, der einen Pass hat, weiß, dass die Passfotos ohnehin alle zehn Jahre erneuert werden müssen. So viel altern wir dann auch nicht, auch wenn wir es jeden Tag tun.

Die e-card mit Foto ist eine langjährige freiheitliche Forderung, wir haben auch dem­entsprechend viele Anträge dazu eingebracht. Dann ist in der Vorgängerregierung mit roter Beteiligung darüber diskutiert worden, es ist geredet worden, und letztendlich ist wieder alles in der Schublade versenkt worden. (Bundesrätin Schumann: Ja, im In­nenministerium, im Innenministerium ist es ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Seit 2004 gibt es in Österreich die e-card. Damals waren die Beweggründe dafür, die e-card einzuführen, Missbrauch zu vermeiden und eine Vereinfachung beziehungswei­se eine Zeitersparnis herbeizuführen, denn bis zur Einführung der e-card musste man mühselig Krankenscheine manuell auf Papier ausfüllen. Die wurden dann ausgefolgt. Wenn man einen Auslandskrankenschein haben wollte, hat man sogar noch zur GKK und sich dort einen Auslandskrankenschein holen müssen.

Um die Gefahr von Fälschungen zu senken – denn mit einem Kopierer war so ein Krankenschein schnell hergestellt –, hat man sich für die e-card in Scheckkartenform entschieden. Seither gibt es aber im Grunde genommen auch die Diskussion, ob man eine e-card mit Foto machen soll oder nicht, ob das umsetzbar, machbar ist. Ich für meinen Teil sage: Jawohl, es ist umsetzbar. Es ist dringend notwendig und schon lan­ge überfällig. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann mich nur bei der Frau Bundesminister herzlich bedanken, dass sie das jetzt in die Gänge gebracht hat und wir heute zu einer Beschlussfassung kommen. – Vielen Dank, Frau Minister! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ganz ehrlich: Die ganze Aufregung, die ganze Madigmacherei durch die Sozialdemo­kraten verstehe ich eigentlich überhaupt nicht. Jeder von uns hat irgendeine Karte, auf der ein Foto ist, sogar auf unseren Bundesratskarten (eine Ausweiskarte in die Höhe haltend) ist ein Foto drauf. (Die BundesrätInnen Schumann und Weber: Das ist ein Dienstausweis! Sie verwechseln Äpfel mit Birnen ...!) Ja, wir müssen uns identifizieren, wenn wir wo reingehen. (Ruf bei der SPÖ: Das sind ja keine Ausweise! – Weitere Zwi­schenrufe bei der SPÖ.) Wir haben auf dem Führerschein in Scheckkartenform – die junge Generation weiß das – ein Foto. Sogar auf meinem Taucherausweis, auf meiner Taucherkarte, die weltweit gültig ist, habe ich ein Foto.

Umso wichtiger ist es jetzt, dass auf der e-card, mit der man Sozialleistungen bekom­men kann, ein Foto ist. Das Foto auf der e-card ist eine wichtige Maßnahme nicht nur wegen der vielen gestohlenen oder verlorenen Karten, sondern vielmehr, um miss­bräuchliche, unberechtigte Inanspruchnahme der e-card, zum Beispiel wenn mehrere Personen eine e-card verwenden, zu vermeiden.

Das Foto auf der e-card ist eine wesentliche Erleichterung für alle Menschen, die mit einer e-card arbeiten müssen. Die e-card wird ja nicht nur beim Arzt oder im Spital ver­wendet, man braucht sie auch in der Lohnverrechnung, beim Finanzamt oder beim AMS. Auch beim AMS muss man sich mit der Sozialversicherungsnummer mit der e-card anmelden.

Dazu darf ich Ihnen eine kurze Geschichte aus der jüngsten Vergangenheit, einen ganz aktuellen Fall, erzählen: Vor einigen Wochen kam ein junger Asylwerber ins AMS, um sich anzumelden. (Ah-Rufe bei der SPÖ.) Er legt die e-card vor – momentan noch ohne Foto –, auf der ein Geburtsdatum mit Oktober 1993 steht. Zur Identifizierung, zur Kontrolle seiner Identität legt er den Ausweis – die Karte für subsidiär Schutzberechtig­te – vor, auf der ein Datum mit Jänner 1992 steht. Auf die Frage, welche Karte, wel­ches Geburtsdatum nun denn stimmen möge, also ob Oktober 1993 oder doch Jän­ner 1992, erhielt die Mitarbeiterin im AMS Fäkalausdrücke und Verbalinjurien zur Antwort. Es steigerte sich so weit, dass zwei Mitarbeiterinnen und auch die hinzugezo­gene Polizei tätlich angegriffen wurden. Der Fall endete am Straflandesgericht, und der gute Mann sitzt in Haft. Diesen Fall hätte man vermeiden können, hätte er eine e-card mit einem Foto und seinem korrekten Geburtsdatum vorgelegt. Da gibt es keine Un­klarheiten, dann weiß man, mit wem man es zu tun hat und ob dieser Mensch berech­tigt ist, eine Leistung der öffentlichen Hand in Anspruch zu nehmen oder eben nicht. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.)

Für rund 80 Prozent der Bevölkerung gibt es mit dem neuen System, e-card mit Foto, überhaupt keine Änderung. Es liegen genügend Fotos vor, die in Datenbanken gespei­chert sind: von Reisepass, Führerschein oder Personalausweis. Das heißt, diese 80 Prozent der Karteninhaber brauchen nicht einmal irgendetwas zu tun. Sie bekom­men die neue e-card vom Sozialministerium mit der Post zugeschickt. (Bundesrätin Schumann: Vom Sozialministerium?) Die restlichen 20 Prozent müssten oder sollten halt Fotos vorlegen. Mit dem Heranziehen und Verwenden des Zentralen Fremdenre­gisters wird dieser Prozentsatz noch verringert. Das heißt, es wird ein marginaler Pro­zentsatz von Personen überbleiben, welche Fotos beibringen müssen.

Für Kinder bis 14 Jahre braucht man überhaupt kein Foto, und Menschen, welche ge­sundheitlich beeinträchtigt sind, zum Beispiel ab der Pflegestufe 4, brauchen ebenfalls kein Foto. Für sie ist es unter Umständen nicht zumutbar, ein Foto beizubringen.

Ein weiterer Punkt in der ganzen Diskussion sind die Kosten, Kollegin Schumann hat es gesagt. Ich weiß es nicht, aber ich glaube ab und zu, die Sozialdemokratie leidet un­ter Leseschwäche (Zwischenrufe bei der SPÖ), denn ich sehe diese Mehrkosten nicht. Ich sehe nur einen Mehrwert dieser Karte. Ich sehe diese Kosten nicht. Sie wissen ganz genau, dass die e-card alle fünf Jahre aus Sicherheitsgründen ausgetauscht wird. Sie wissen ganz genau, dass wir jetzt nicht nur eine e-card mit Foto, sondern mit wun­derbaren zusätzlichen Sicherheitsmerkmalen darauf bekommen. Sie wissen ganz ge­nau, dass diese Zahlen, die Sie selbst kolportieren, eigentlich nicht stimmen können, weil jetzt wieder der Zeitpunkt kommt und die acht Millionen e-cards ausgetauscht werden.

Ich bin glücklich, ich bin froh, dass ein weiterer Schritt Richtung Missbrauchskontrolle gemacht wird. Ich darf mich nochmals (Zwischenrufe der BundesrätInnen Grimling, Novak und Schennach) bei der Ministerin recht herzlich bedanken und freue mich schon auf die nächsten Maßnahmen für mehr Fairness und Gerechtigkeit in diesem Land. – Recht herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Seeber.)

13.19

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Gerhard Leitner. Ich erteile es ihm.