13.35

Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ, Burgenland): Herr Präsident! Frau Ministerin! Zu­nächst einmal danke schön für die herzliche Aufnahme! Es ist mein erster Tag heute als Bundesrat im Hohen Haus, ich freue mich sehr, hier mitarbeiten zu dürfen.

Ja, es wurde von meinen VorrednerInnen, von Frau Korinna Schumann und von Dr. Gerhard Leitner, schon einiges gesagt, dem ich sehr, sehr viel abgewinnen kann. Ich selbst bin aus dem Burgenland, dort haben wir 2004 die e-card ausgerollt. Der Feldversuch fand damals genau in meinem Bezirk statt, wo ich auch in der Sozialversi­cherung tätig war. Es war sehr spannend. Was aber die Zeit damals von heute un­terscheidet, ist: Man hat sich Zeit genommen, man hat sich das ganz genau angese­hen. Das war wirklich ein sehr, sehr langer Prozess, bei dem man dann gesehen hat, ob das für die Menschen in unserem Heimatland passt.

Frau Steiner-Wieser, Sie haben vorhin vom Schaden gesprochen, der durch Betrugs­fälle entstehen könnte. Haben Sie da eine Zahl genannt? Haben Sie eine Zahl nennen können? – Sie haben keine Zahl nennen können. Auch die Kollegin von der ÖVP, Frau Dr. Gitschthaler, hat keine Zahl nennen können. (Bundesrat Krusche: Deshalb heißt es ja Dunkelziffer!) Und das ist schon bezeichnend: Man kann hier keine Zahl nennen und sagt, man investiert trotzdem 30 Millionen Euro in etwas, obwohl man nicht weiß, welches Ausmaß die Betrugsfälle haben. Oder sind das nur Verdächtigungen? Ganz ehrlich gesagt, bei Ihnen habe ich mir schon gedacht, als Sie dann das erste Argument gebracht haben, dass es einen Asylanten, einen Flüchtling betreffen wird. Das ist nicht in Ordnung, das finde ich überhaupt nicht in Ordnung!

6,6 Millionen Euro müssen wir pro Jahr investieren, und – die KollegInnen haben es vorhin schon erwähnt – 5,5 Millionen Euro würde die Selbstverwaltung pro Jahr kosten. 6,6 Millionen Euro Aufwand haben wir für die e-card, also knapp 30 Millionen Euro in den nächsten Jahren, und – ich möchte es noch einmal wiederholen – wir wissen nicht, wie viele Betrugsfälle es gibt. (Bundesrat Samt: Ihr wollt es nicht wissen, so schaut es aus!) ÖVP und die FPÖ segnen dieses Gesetz zusätzlich noch im Bundesrat ab, ohne zu wissen, wie hoch die Zahl der Betrugsfälle ist. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist so, wie wenn man in einer Firma sagt, man hat irgendwelche Kosten, aber man evaluiert gar nicht, man macht das einfach, weil es einem halt jetzt so - - Wie haben Sie das vorhin gesagt? – „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt.“

Ich habe mir das genau angesehen: Bis zum 14. Lebensjahr braucht man kein Foto, Frau Minister, und ab dem 70. Lebensjahr braucht man auch kein Foto. Dann habe ich mich mit Experten von den Gebietskrankenkassen unterhalten, und die haben natürlich gesagt, dass es grundsätzlich so sei, dass einen der Arzt, zu dem man geht, ja kennt. Wenn Sie zu Ihrem Hausarzt gehen, wird der Hausarzt sagen: Frau Dr. Gitschthaler, geben Sie mir Ihre e-card!, aber das Foto wird er nicht brauchen. Das heißt, man deckt wahrscheinlich einen riesengroßen Anteil schon damit ab. Und jetzt geht es noch weiter: Wenn man nämlich zu einem Facharzt geht, dann wird man meist vom prakti­schen Arzt, vom Allgemeinmediziner überwiesen. Die e-card wurde also eigentlich schon beim Allgemeinmediziner für den Facharzt überprüft, daher sind eigentlich schon 99,9 Prozent aller Fälle abgedeckt. (Beifall bei der SPÖ.) Es ist unglaublich, dass man angesichts eines so kleinen Personenkreises so einen Aufwand betreibt.

Ich habe es jetzt heruntergebrochen, weil es, glaube ich, auch für die Zukunft sehr wichtig ist: die Selbstverwaltung. Selbstverwaltung, und vielleicht hören Sie gut zu (Bundesrat Samt: Wir werden sicher gut zuhören!) – sehr gut! –, liegt dann vor, wenn der Staat einen Teil der Verwaltung jenen Personen überträgt, die unmittelbares Inter­esse daran haben. Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist das Wichtigste und dafür sollten wir auch arbeiten: für unsere Menschen in Österreich. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

13.39

Präsident Ingo Appé: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Christoph Steiner. Ich erteile dieses. (Uh-Rufe bei der SPÖ. – Bundesrätin Mühlwerth: Viel Feind’, viel Ehr’! – Bun­desrat Steiner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, viel Feind’, viel Ehr’, stimmt!)