13.48

Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Damen und Her­ren! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Ein Argument hat mir gefehlt, das hat sich jetzt perfekt gezeigt, nämlich dass wir dieses Gesetz für den Populismus der FPÖ beschließen; nichts anderes ist es, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Dziedzic.)

Ich erinnere Sie nur an das Ali-Video, genau wegen dieses Punktes. Können Sie sich noch an das Ali-Video erinnern, in dem der Ali zum Arzt geht, der böse Türke? Da wird genau ein einziger Fall aufgegriffen, zwei, drei Fälle aufgegriffen, wobei Menschen aus einer Nation (Bundesrätin Mühlwerth: Zwei von vielen!) herausgegriffen werden und vermittelt wird: Das sind die Bösen, das sind die Schlimmen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nicht die Politik, die wir hier in Öster­reich haben wollen. Das kann es doch nicht sein, liebe ÖVP, das kann es doch nicht sein, dass ihr auf so etwas hereinfallt. Und dann steht wieder auf irgendeiner Face­book-Seite von den FPÖlern – ich weiß noch, Raml –, immer wieder schön und groß, irgendwo unter einem Foto: Bundesministerin Hartinger-Klein greift hart durch gegen die Türken und verhindert den türkischen e-card-Missbrauch! – Genau das wird wieder kommen, genau auf das können wir wieder warten. Dieses Video ist ja nicht zufällig aufgetaucht, nein, das wird von der FPÖ genau kontrolliert, dass so etwas passiert, dass genau diese Stimmungsmache in diesem Land passiert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da müssen wir mit allen Kräften dagegenhal­ten. Das kann es doch nicht sein, das ist keine Politik, die dieses Land und dieses Haus verdient! (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Dziedzic.)

Wenn wir uns anschauen, was das faktisch bringt: Man kann schon gerne ein Foto irgendwo drauftun, das kann man gerne machen, aber man muss immer hinterfragen, ob es nicht irgendwelche anderen Möglichkeiten gegeben hätte, ob es nicht besser ge­gangen wäre. Die NEOS haben im Nationalrat zum Beispiel einen meiner Meinung nach guten Vorschlag eingebracht: dass man dieses Foto auch in das System hätte einspeisen können. – Na bitte, dann hätten wir eine Diskussion weniger! Ein Foto im System bringt keine Mehrkosten, wir hätten uns die 25 Millionen Euro erspart – ich weiß, da sind auch die Druckbeiträge dabei, das will ich auch hervorheben, trotzdem – und den gesamten Verwaltungsaufwand, der dahintersteht.

Das ist alles nur eine PR-Show für die populistische Meinungsmache der FPÖ. Das ist der Punkt, der mich massiv ärgert, und daher werden wir auch nicht zustimmen. Wir können gerne darüber reden, dass wir irgendwo Fotos draufgeben – von mir aus, ma­chen wir es systemsicherer, gerne, da sind wir sofort dabei; ich glaube, da ist keiner dagegen –, aber dass das, was hier passiert, einfach nur wieder dafür benützt wird, dass wir gegen den Ali, gegen eine Menschengruppe in Österreich Wetter machen, das ist wirklich nicht mehr vertretbar.

Wir werden diese populistischen Maßnahmen, auch diese rechtsradikalen – ich würde das schon so sagen, rechtsradikal – Äußerungen von Kollegen wirklich auf das Ent­schiedenste zurückweisen, das ist echt nicht mehr vertretbar. Meine sehr geehrten Da­men und Herren, wir werden das ablehnen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Dziedzic.)

13.51

Präsident Ingo Appé: Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Korinna Schumann. – Bitte.