14.02

Bundesrat Ing. Bernhard Rösch (FPÖ, Wien): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehr­te Frau Bundesminister! Werte Zuseher! Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Lancaster, die vorhin gesprochen hat, möchte ich Folgendes auf den Weg mitgeben: Es ist natür­lich sehr schwer, mit einer SPÖ, die sich gerade in der Wiederfindungsphase befindet, sich in der Sozialpolitik verweigert, als Verhandlungspartner nicht da ist, weil sie einmal die und einmal die Meinung hat, überhaupt etwas zu verhandeln. Es ist nicht möglich.

Wir werden bei den nächsten Punkten, wenn dann der Karfreitag, aber auch andere Dinge angesprochen werden (Zwischenrufe bei der SPÖ), sehen, wie doppelköpfig, wie janusköpfig die Politik der SPÖ ist. (Bundesrat Beer: Wann nimmst du dir deinen persönlichen Feiertag? Beim nächsten Plenum?) Da werdet ihr dann darüber nachden­ken müssen, welche Rolle ihr einnehmen werdet. Werdet ihr in Zukunft eine soziale Rolle einnehmen oder werdet ihr weiter dem Nadelstreifsozialismus frönen und ganz einfach eher bei denen sein, die die Manager vertreten, hochleben lassen?

Die Mercer-Studie ist natürlich eine tolle Studie für die Manager, die hierherkommen, die wichtig für den Wirtschaftsstandort Wien sind, da brauchen wir gar nicht zu reden. Dass wir da die Nummer eins sind, das ist gut so. Ihr tut aber immer so, als wäre es am Franz-Jonas-Platz oder am Praterstern oder sonst irgendwo auch so toll. (Bundes­rätin Grimling: Komm zum Thema!) Ich kann euch sagen, immer, wenn man dort ist und mit den Leuten redet – nämlich an diesen Plätzen, wo ihr vielleicht gar nicht mehr hingeht – und dann draufkommt, wo die Menschen der Schuh drückt, merkt man, dass zwischen eurer Theorie und der Praxis einfach ganz große Klüfte sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Sozial- und Weiterbildungsfonds (Bundesrat Novak: ... Arbeitskräfteüberlassung!) – wenn du nicht so ungeduldig bist, wirst du dann hören, was es zum Sozial- und Weiter­bildungsfonds von mir gibt –: Es ist natürlich etwas ganz Wichtiges, dass wir uns zum lebenslangen Lernen bekennen. Wir haben aber auch gesehen, dass wir ja mit den Ressourcen der Wirtschaft – die wir alle sind; wir alle sind die Volkswirtschaft, und es gibt nur einen Topf und die Gelder müssen überall sinnvoll verwendet werden –, die wir praktisch momentan dort ausgeben, das Auslangen finden, dass sogar 26 Millionen Euro Überschuss da sind, da das Ganze nicht abgerufen wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Da ist es doch sehr klug, wenn man sagt, man gibt quasi keine Funktionäre in diesen Fonds hinein – damit die Funktionäre vielleicht einen ein bisschen besseren Job haben oder diese Gelder irgendwie verbrauchen können –, sondern nimmt die Gelder ganz gezielt, um sie dann wieder anderen sozialen Unterstützungen zufließen zu lassen.

Das, muss ich ganz ehrlich sagen, macht die Regierung sehr klug. Sie wartet nicht lange, sondern tut etwas mit dem Geld, damit die Wirtschaft, die wir alle sind, ganz ein­fach besser prosperiert. (Bundesrätin Grimling: Ah! Jetzt sind wir es auf einmal alle!)

Was war denn bei der Leiharbeit? – Ich will jetzt gar nicht vom Waff und von Flexwork sprechen und ein Wienbashing machen. Ihr alle könnt euch daran erinnern, wie Flex­work praktisch zu den schlimmsten Bedingungen – Flexwork wurde praktisch von der SPÖ in Wien initiiert (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth); wir alle können uns daran erinnern – Leute untergebracht hat. Die Leute wurden zu den niedrigsten Löh­nen im öffentlichen Dienst untergebracht, es wurde oft nicht einmal gescheit abgerech­net. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Leute sind dann zu mir gekommen, die SPÖler sind zu mir gekommen, und haben gesagt, wie schlecht sie von der Leihar­beitsfirma behandelt worden sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Daran könnt ihr alle euch aber nicht erinnern. Politische Amnesie, okay.

Ihr seid nun in der Opposition und könnt von dort aus Gott sei Dank keinen Schaden anrichten, aber es ist ganz wichtig, dass es jetzt diese Regierung gibt, die sich darum kümmert, dass es Leiharbeit gar nicht gibt, wenn wir nämlich ganz einfach die Wirt­schaft unter Druck setzen – und das ist legaler Druck –, indem wir kaum Arbeitslose haben oder die Zahl der Arbeitslosen immer niedriger wird. (Bundesrätin Grimling: Hochkonjunktur!) Arbeitslosenzahlen von 500 000 – es ist egal, wie es kommt, aber die Richtung muss stimmen und man muss unserer Wirtschaft die Chance geben (Bundes­rätin Grimling: ... Weltmarkt!), noch besser, noch fitter zu sein, um eben am Weltmarkt mitspielen zu können.

Diese Regierung ist ganz einfach ein Garant dafür, dass die Wirtschaft besser leben kann, als ihr euch das vorstellen könnt. (Beifall bei der FPÖ.)

14.07

Präsident Ingo Appé: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Elisabeth Mattersber­ger. Ich erteile ihr dieses.