14.25

Bundesrat Christoph Längle, BA (FPÖ, Vorarlberg): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin, herzlich willkommen im Bundesrat, es freut mich sehr, dass Sie da sind! Geschätzte Damen und Herren! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! In Verhandlung steht eine Vielzahl von Gesetzen betreffend Land- und Forst­wirtschaft, betreffend Bäckereiarbeiter, betreffend Lehrer und auch betreffend Richter und Staatsanwälte und unter anderem auch dieses Feiertagsruhegesetz.

Ich halte hier deutlich fest, dass wir da nicht so wie die Sozialdemokratie diskriminie­rend vorgehen und die ganzen anderen Gesetzesänderungen ausgrenzen, sondern diese schon auch behandeln.

Ich möchte hier einmal ein großes Lob und eine große Anerkennung an alle Bäckerin­nen und Bäcker in Österreich aussprechen, denn sie sind es nämlich, die frühmorgens aufstehen und das Brot und andere Dinge machen, der Gesellschaft einen wertvollen Dienst leisten und es ermöglichen, dass in den Bäckereien in der Früh die Regale ge­füllt sind. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Man muss aber auch noch einen Schritt weiter gehen und auch den vielen in der Land- und Forstwirtschaft tätigen Menschen Lob und Anerkennung aussprechen, denn sie bringen die Ernte ein und sind in diesen Berei­chen tätig, aber auch den Richtern und Staatsanwälten, wie angesprochen, und auch unseren Lehrerinnen und Lehrern, sie sind es nämlich, die die Zukunft von morgen he­ranbilden und dabei auch einen sehr, sehr wertvollen Dienst leisten.

Da bin ich jetzt bei Ihnen, Frau Schumann: Wenn Sie hier herauskommen und 10 Mi­nuten lang nur bezüglich dieses Feiertagsruhegesetzes eine polemische Rede halten und alle anderen Bereiche ausgrenzen, dann zeigt das eben Ihr Verständnis von arbei­tenden und fleißigen Menschen. (Beifall bei der FPÖ.)

Gut, widmen wir uns aber dem Feiertagsruhegesetz: Was ist dem Ganzen vorange­gangen? – Da hat es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes gegeben. Sie haben vor 5 Minuten gesagt, es sei unglaublich, dass wir jetzt Kollektivverträge ändern. – Ja, bitte gar schön, es wäre ja geradezu grob fahrlässig, wenn eine Regierung auf Ge­richtsurteile nicht reagieren würde! Also ich muss Ihnen in aller Deutlichkeit sagen, Frau Schumann, und das wissen Sie eigentlich auch oder sollten es wissen, dass Gerichts­urteile schon umzusetzen sind und bearbeitet werden müssen. (Bundesrätin Schu­mann: Aber in Kollektivverträge muss man deshalb nicht eingreifen!) Wenn das vom Europäischen Gerichtshof kommt, dann ist es auch eine logische Konsequenz, dass wir da tätig wurden und die Regierung tätig geworden ist. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Was hat die Regierung gemacht? – Die Regierung hat nichts anderes gemacht, als ei­ne Ungerechtigkeit, eine Diskriminierung aufgrund einer religiösen Zugehörigkeit abzu­stellen und Gerechtigkeit und Fairness für alle Religionsgemeinschaften zu schaffen. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.) Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind gleich viel wert und haben jetzt gleichen Anspruch auf gleiche Fei­ertage. Es war auch das Ziel, eine wirtschaftstaugliche Lösung zu finden. Auch für Sie noch einmal zur Erklärung: Die Wirtschaft sind wir alle. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Weil Sie vorhin auf den Tisch geklopft und gesagt haben, die Arbeitnehmer werden diskriminiert und schlecht behandelt, darf ich Ihnen jetzt hier auch einmal eine Lektion erteilen, nämlich: Die Wirtschaft funktioniert nur dann gut und richtig, wenn es ein Ge­ben und Nehmen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gibt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bundesrätin Schumann: Nicht nur nehmen!) Nur dann funktioniert die Wirt­schaft! (Bundesrätin Schumann: Ja, genau!) Was Sie immer machen, ist, dass Sie im­mer einseitig beurteilen, deshalb kommen Sie auch immer zu falschen Schlüssen.

Zu dem Vergleich, den Sie vorhin hier gebracht haben, dass wir das dann gegenüber den Menschen in Österreich zu rechtfertigen haben – weil es offensichtlich nur 4 Pro­zent betrifft und 96 Prozent eben nicht –, sage ich Ihnen auch ganz klar: Wir haben da Gerechtigkeit und Fairness für 100 Prozent geschaffen (Bundesrätin Schumann: Nur für die Wirtschaft!); nicht für 4 Prozent und nicht für 96 Prozent, sondern für 100 Pro­zent der Menschen in Österreich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zusätzlich ist hier zu erwähnen, dass wir folgende Möglichkeit eingeräumt haben: Wenn jemandem ein Tag wichtig ist – egal welcher Tag das ist, ob das für jemanden ein persönlicher Feiertag ist oder sonst ein wichtiger Tag; es gibt ja noch andere wich­tige Tage in einem Menschenleben –, dann hat er jetzt die Möglichkeit, das anzumel­den, und hat einen rechtsverbindlichen Anspruch darauf, sich freizunehmen. Ich denke, das ist eine sehr positive Errungenschaft. Das gilt übrigens nicht für irgendwelche Gruppen, sondern für 100 Prozent, für alle Menschen in Österreich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Frau Schumann, da Sie hier immer so schnippisch herausrufen, muss ich Ihnen sagen: Sie sind ja eigentlich nur verärgert und neidisch, weil diese Regierung jetzt endlich ein­mal gut und stringent arbeitet. (Heiterkeit der Bundesrätin Schumann.) Das haben Sie nämlich, als Sie noch in der Regierung waren, verabsäumt. Ihr habt da eigentlich viele Dinge nur schubladisiert, habt den Staat massiv verschuldet, habt eine unkontrollierte Zuwanderung herbeigeführt und habt halt auch nötige Änderungen im Bereich der Wirtschaft, im Bereich der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer versäumt. Es ärgert Sie jetzt doppelt, weil wir uns auf die Fahnen geschrieben haben, dass wir Fairness und Gerechtigkeit in Österreich haben wollen, und das jetzt auch schon in vielen, vie­len Dingen herbeigeführt haben – auch in diesem Bereich, und das ärgert Sie halt dop­pelt und dreifach. (Bundesrätin Schumann: Genau!) Was Sie noch ärgert, ist die Ge­schwindigkeit dieser Regierung. Das Urteil ist da, wir haben heute hier schon eine Lö­sung in beiden Kammern endverhandelt und haben auch eine gute Entscheidung für die Zukunft herbeigeführt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abschließend halte ich fest: Wir werden selbstverständlich allen Gesetzesänderungen zustimmen. Ich halte besonders fest, dass hier Lob und Anerkennung der Regierung auszusprechen ist, dass hier Lob und Anerkennung insbesondere unserer Ministerin auszusprechen ist, denn sie ist der Fels in der Brandung, der für Fairness und Gerech­tigkeit in diesem Land eintritt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

In diesem Sinne wünsche ich allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und auch allen Arbeitgebern alles Gute und danke für ihren Einsatz. Danke für euren Einsatz für Österreich! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

14.32

Präsident Ingo Appé: Zu Wort gelangt Bundesrat David Stögmüller. Ich erteile es ihm. – Bitte.