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Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin! Auch ich möchte ganz kurz auf diese de­mokratiepolitische Farce – und ich nenne es wirklich so –, die hier präsentiert wird, die­se Karfreitagslösung eingehen. Ganz ehrlich: Wie das im Parlament abgelaufen ist, wi­derspricht meinem Verständnis von Demokratie. Man hat wieder über einen Entschlie­ßungsantrag so ein wichtiges Gesetz einfach beschlossen. Da sind wir nicht einmal be­teiligt, aber das der Opposition einen Tag vorher, ein paar Stunden vorher zu überrei­chen finde ich nicht wirklich toll und fair – aber das soll uns jetzt im Bundesrat weniger beschäftigen.

Es zeigt wieder das Sittenbild, das dahintersteht. Immer wieder diese Entschließungs­anträge, Schnellschüsse, diese Art, nicht mit der Bevölkerung zu reden, mit den Leu­ten, die betroffen sind, mit den SozialpartnerInnen: Das sollte uns doch zu denken ge­ben, dass man vielleicht einen anderen Weg gehen sollte.

Zunächst hat die Regierung den evangelischen und den altkatholischen Beschäftigten einen halben und jetzt sogar den ganzen Feiertag gestrichen. Stattdessen können sich die ArbeitnehmerInnen an ihrem persönlichen Feiertag – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: an diesem persönlichen Feiertag – Urlaub nehmen, nämlich aus dem ihnen ohnehin zustehenden Urlaubskontingent. Sagen wir es ganz einfach und easy: Schwarz-Blau stiehlt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen Fei­ertag, nichts anderes ist es, und zwar einen ihnen zustehenden Feiertag, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Steiner: So ein Schmarrn!)

Das machen Sie, obwohl Sie versprochen haben, dass niemandem etwas genommen wird. Das ist keine Fairness, Herr Kollege Längle! Das ist nicht die Fairness, die Sie im­mer plakatieren! 100 Prozent der Bevölkerung einen Feiertag zu streichen, das ist kei­ne Fairness, das ist ganz einfach Lobbyismus für die Industrie, nichts anderes! (Ruf: 4 Prozent!) Daran sieht man auch, was das Wort dieser Bundesregierung in Wirk­lichkeit wert ist. Was ist es wert?! An einer Lösung für ArbeitnehmerInnen, die ihnen Entlastung bringen würde, ist man überhaupt nicht interessiert. Es wird nur im Inter­esse der Industrie gehandelt, das ist es, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Bei­fall des Bundesrates Novak.)

Liebe ÖVP, ich möchte Ihnen auch im Rahmen Ihres Weltbilds etwas sagen: „Geben ist seliger als nehmen.“ Das ist der Punkt, auch für die ArbeitnehmerInnen: „Geben ist seliger als nehmen.“ (Bundesrat Schuster: ... grad in Wien den Grünen sagen!)

Was mich persönlich daran stört, ist der Terminus persönlicher Feiertag. Das ist meiner Meinung nach massiv irreführend, denn gesetzliche Feiertage sind allgemein gültig und keine persönlichen Feiertage. Also dieses Wort alleine ist schon Irrsinn. (Bundesrat Pi­sec: Es steht auch nicht drinnen!) – Es wird immer über den persönlichen Feiertag ge­redet, aber das ist ein Irrsinn.

Weiters ist noch nicht klar, ob der Eingriff in die Kollektivverträge überhaupt legal ist. Das ist bis jetzt noch nicht geklärt, das wird sich erst zeigen, darüber streiten noch immer die Juristen. Ich glaube, Frau Kollegin Schumann hat das vorhin angespro­chen – nicht, was Herr Längle gemeint hat –. Das ist noch immer das Problem, dass man nämlich noch immer nicht weiß, wie es mit den Kollektivverträgen, mit dem Gene­ralkollektivvertrag in Zukunft ausschauen wird. Da gibt es noch kein Urteil. Das wird man sich dann wahrscheinlich vor Gericht anschauen müssen, wie so oft bei dieser Bundesregierung.

Das ganze Gesetz erinnert mich eher an ein Husch-Pfusch-Gesetz und, ganz ehrlich, an einen Angriff auf die ArbeitnehmerInnen zugunsten der Industrie. Etwas anderes ist es nicht, das möchte ich so stehen lassen. Das wird von uns nicht unterstützt.

Wir werden den Antrag der SPÖ unterstützen, weil auch wir glauben, dass der Karfrei­tag ein gesetzlicher Feiertag für alle Österreicherinnen und Österreicher werden soll und werden muss. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Dziedzic.)

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