14.37

Bundesrat Robert Seeber (ÖVP, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Liebe Kollegin­nen und Kollegen! Ich darf mich heute zum Thema Karfreitag zu Wort melden und möchte das aus drei Perspektiven machen, nämlich aus politischer, aus persönlicher, aber auch aus wirtschaftlicher Perspektive; ich stehe auch im Namen der Wirtschaft hier im Bundesrat.

Ich glaube, über eines können wir alle quer durch die gesamte Parteienlandschaft Ein­vernehmen erzielen, nämlich dass dieses Karfreitagsthema bis dato kein Thema gewe­sen ist. Es hat bis jetzt, bis zum 22. Jänner dieses Jahres, niemand gefordert, dass es einen zusätzlichen Feiertag geben soll, genauso wenig wie es die Katholiken gestört hat, dass die Evangelischen einen Feiertag mehr haben. Ich glaube, darüber kann man Einvernehmen erzielen. Diese Ungleichheit wurde nun vom Europäischen Gerichtshof in einem Urteil festgestellt; der EuGH sagt: Das ist diskriminierend.

Es war abgesehen davon auch nicht im Regierungsprogramm festgeschrieben, weil es, wie gesagt, kein Thema war. Auch die Regelung, dass 4 Prozent einen Feiertag mehr haben und dass das 96 Prozent gar nicht betrifft, hat keinen gestört, genauso wie es die Katholiken nicht gestört hat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der EuGH sagt nur, es sei eine nicht dis­kriminierenden Regelung zu schaffen. Frau Kollegin Schumann, ich kann nicht erken­nen, wo der EuGH sagt, dass man einen zusätzlichen Feiertag schaffen muss. Das ist eine Eigeninterpretation; gestatten Sie mir, dass ich das so sage. (Bundesrätin Schu­mann: Nein, nein!) Abgesehen davon wissen Sie alle, dass das auch in der medialen Darstellung teilweise sehr verzerrend dargestellt wird. (Nein-Rufe bei der SPÖ.) – Sie können anschließend gleich reden, mit dem nötigen Respekt voreinander. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Betreffend Bundesbeamte, das wissen Sie alle, ist es Usus, dass sie am Freitag zu Mittag nach Hause gehen können. Auch in den Bundesländern, in den Gemeinden ist das entsprechend üblich. Ich sage Ihnen auch eines: In den Unternehmen – nicht in al­len, keine Frage, aber in vielen, beispielsweise auch in meinen Betrieben –, ist es üb­lich, den MitarbeiterInnen auch am 24. oder am 31. Dezember ab dem Nachmittag freizugeben. Es wird etwas verzerrend dargestellt. Es ist für mich das Normalste, dass es in den verschiedenen Unternehmen verschiedene Regelungen gibt. Das ist, so wie ich es sehe, gelebte Realität.

Sie sagen immer, da werde einem etwas genommen. – Wenn 96 Prozent der Bevöl­kerung einen Feiertag weniger gehabt haben als die Evangelischen, kann ich denen meiner Logik nach nichts wegnehmen. (Bundesrätin Schumann: Genau!)

Gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, in Richtung der Sozialdemokratie Fol­gendes zu sagen: Diese Lösung ist auch für die Wirtschaft eine Herausforderung im Betriebsablauf, das möchte ich nicht verhehlen; aber wir können damit leben (Ruf bei der SPÖ: Das glaube ich!), weil es eben keinen zusätzlichen Feiertag gibt. Gestehen Sie mir zu, das aus meiner Perspektive, von meiner Warte aus zu sagen.

Abgesehen davon wurde ja mit dem evangelischen Bischof Bünker Einvernehmen er­zielt. (Bundesrat Schennach: Na ja, aber das ist ja ...!) Im Nachhinein hat die Basis das konterkariert (Bundesrat Schennach: Nein, das stimmt auch nicht!), aber trotz­dem: Mit dem obersten Vertreter der Evangelischen wurde das abgesprochen.

Ich sage noch etwas aus der Wirtschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren: Ich sehe das doch etwas kritisch, generell ist es problematisch – da haben Sie recht, Frau Kollegin Schumann –, in Kollektivverträge einzugreifen, aber bei einer EuGH-Entschei­dung bezüglich eines Generalkollektivvertrags aus dem Jahr 1952 war das einfach ob­solet. (Bundesrätin Schumann: Nein!) Jetzt hat man das eben adaptiert.

Ich selbst bin römisch-katholischer Christ, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch mir ist dieser Feiertag nicht unwichtig, wenn ich das so sagen darf. Was mich aber ein biss­chen verwundert, ist Folgendes: Wenn mir dieser Tag so wichtig ist, dann nehme ich mir halt einen freien Nachmittag! So würde ich das ganz pragmatisch sehen. Ich wun­dere mich nur ein bisschen, dass gerade der ÖGB jetzt die Religionsgemeinschaften entdeckt hat. Das ist ein bisschen heuchlerisch, es entlockt mir ein Schmunzeln. Was war denn betreffend 8. Dezember? Auch das könnte man vielleicht ins Treffen führen. Da wird also mit zweierlei Maß gemessen.

Eines darf ich Ihnen abschließend schon noch sagen: Ich weiß, wir haben immer einen Dialog, und so soll es auch bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber speziell in Österreich haben wir in der Wirtschaft die meisten arbeitsfreien Tage in Europa. Abge­sehen, Frau Kollegin Schumann, von einer Entgeltfortzahlung, die die fortschrittlichste und beste in Europa ist, auch bei Freizeitunfällen, gibt es noch Tage für Arbeits- be­ziehungsweise Postensuche und Übersiedlungstage. Die Wirtschaft stützt den Staat, indem sie die Familienbeihilfe finanziert, das soll man nicht vergessen; das Kinderbe­treuungsgeld wurde ja heute schon erwähnt. Weiters gibt es bei uns die Gratisschul­buchaktion, Schülerfreifahrten und Lehrlingsfreifahrten. – Das finanziert die Wirtschaft. (Bundesrätin Schumann: ... Steuerleistung!)

Es soll auch gut sein. Ich sage ja nicht, dass das schlecht ist – die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen das gerne bekommen! –, ich möchte damit nur Folgendes sagen: Es ist System: Es wird etwas gefordert – entweder zahlt es der Staat oder die Wirtschaft. Das ist das Einzige, was ich ankreide. (Bundesrätin Grimling: ... Arbeitnehmer! – Wei­tere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht jetzt nicht nur um diesen einen Freitag; es geht aus meiner Sicht um die Summe der Belastun­gen, die die Wirtschaft tragen muss. Das ist, wenn man ein erfolgreicher Wirtschafts­standort sein will, nicht gerade förderlich, darum geht es.

Ich bitte um eines: Hören wir im Zusammenhang mit diesem Freitag mit der Polemik auf! Bei diesem ganzen Thema ist ein bisschen Heuchelei dabei. Es gibt einen EuGH-Entscheid, das müssen wir einfach akzeptieren. Wir in der Wirtschaft können damit leben. Tun wir aber nicht so, als ob wir jetzt das größte politische Kleingeld damit wechseln könnten! Ich glaube, das wird Ihnen nicht gelingen. Dieses Problem wird rie­sig aufgebauscht. (Bundesrätin Grimling: ... Kompromiss! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Es ist ein Kompromiss, meine Damen und Herren. Tragen Sie den Kom­promiss mit! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

14.44

Präsident Ingo Appé: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Rudolf Kaske. Ich erteile es ihm.