14.45

Bundesrat Rudolf Kaske (SPÖ, Wien): Sehr geschätzter Herr Präsident! Frau Bun­desministerin! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Meine sehr geschätzten Damen und Herren auf der Galerie und wo auch immer Sie uns zuhören! Vorweg möchte ich mich natürlich für die freundliche Aufnahme in der Februarsitzung trotz aller inhaltlichen Turbulenzen und Unterschiedlichkeiten sehr, sehr herzlich be­danken. Ich werde versuchen, wie jeder von uns, das Beste zu geben, um der Würde und dem Anspruch des Bundesrates gerecht zu werden.

Ich konnte mir jedoch seit der letzten Sitzung auch ein bisschen einen Eindruck ver­schaffen, wie es im Bundesrat so läuft. Natürlich liegt es an jedem Einzelnen, wie man miteinander umgeht und ob man den politischen Mitbewerber respektiert oder auch nicht, aber, meine Damen und Herren, meine Lebenserfahrung zeigt: Dazu gehört es, zuzuhören und anderen Meinungen, auch wenn man sie vielleicht nicht immer teilt, zumindest den notwendigen Respekt entgegenzubringen. Ich sehe meine Aufgabe und meine Arbeit darin, daran – und auch an mir – zu arbeiten, wie wir miteinander umge­hen. Ich sage aber auch dazu: Das ist Stärke lediglich einer kleinen Minderheit in die­sem Haus.

Eines ist ganz klar – und ich möchte das auch ganz deutlich sagen, damit es in meiner Rede nicht zu kuschelig wird (allgemeine Heiterkeit – Bundesrätin Mühlwerth: Die gu­ten Vorsätze schon wieder über Bord geworfen!) – nein, ich will das nur klarstellen –: dass ich mich um die die Anliegen jener, die mir, wie auch andere Ihnen, das politische Vertrauen geschenkt haben, kümmern werde, sie vertreten werde und versuchen wer­de, ihnen eine starke Stimme zu geben.

Bevor ich aber auf das eigentliche Thema eingehe, möchte ich sagen: Die heutige De­batte war schon sehr spannend für mich. Es wurde hier unter anderem behauptet, die Sozialdemokraten seien eine Schuldenmacherpartei. (Bundesrat Rösch: Mit der Bank Austria in Wien!) – Es hat jemand in einem einzelnen Bundesland geschafft, bis zu 20 Milliarden Euro Schulden zu machen; ich sage das nur dazu. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Bawag! CA!)

Es wurde auch gesagt, dass wir zu viele Feiertage, zu viele freie Tage haben. – Schau­en Sie sich die Statistik an, meine Damen und Herren! Die ist unverfälscht und sagt ganz klar, dass wir betreffend die tatsächliche Arbeitszeit in Europa die Nummer drei sind und dass wir hinsichtlich der Feiertage im Mittelfeld liegen; das sei nur ganz kurz angemerkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Damit, meine geschätzten Damen und Herren, liebe Mitglieder des Bundesrates, leite ich zur politischen Causa prima der letzten Wochen über, nämlich, sie wurde ja schon angesprochen, zur Debatte um den Karfreitag. Wenn der Herr Bundeskanzler so oft betont – und ich zitiere hier –: „Es bleibt alles wie in den vergangenen 50 Jahren auch“, sage ich Ihnen ganz ehrlich, mich erstaunt das ein wenig, denn ich denke mir: Das kann er ja wohl nur aus Erzählungen kennen, denn mit seiner Lebenserfahrung und mit dem Alter geht sich das irgendwie nicht aus – das aber nur nebenbei bemerkt. (Heiter­keit und Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Mühlwerth: Ist das jetzt ein Vorwurf? Er kann doch nichts dafür, dass er so jung ist!)

Wenn der Herr Vizekanzler noch eines draufsetzt, schon den Schuldigen gefunden hat – Sie haben es ja angesprochen, meine Damen und Herren –, und behauptet, die AK sei schuld an dieser Misere, dann ist für mich auch eines klar: Man will ablenken und versucht, die Schuld beim anderen zu suchen, und setzt nicht bei sich selbst an. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Steiner: Das macht ihr! Ihr macht das!) Ich sage Ihnen, es geht um das eigene Unvermögen, gescheite Lösungen auf den Tisch zu le­gen, und darum, davon, wie gesagt, abzulenken.

Die Wahrheit ist, meine Damen und Herren, um es auf den Punkt zu bringen: Die AK hat einem Arbeitnehmer zu seinem Recht verholfen, das sei hier ganz deutlich ange­merkt; und der Europäische Gerichtshof ist klar und unmissverständlich zu dem Urteil gekommen, dass niemand in Bezug auf den Karfreitag benachteiligt werden darf. Das heißt, der EuGH hat allen in unserem Land einen Feiertag zugestanden. Im Gegensatz dazu hat die österreichische Bundesregierung die schlechteste Lösung für knapp 3,8 Mil­lionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer präferiert (Beifall bei der SPÖ), sie hat nämlich allen den Feiertag genommen.

Da nützen auch noch so schöne Beschönigungsversuche nichts, denn ich schließe da­raus: Die österreichische Bundesregierung hat ein großzügiges, weiches Herz für die österreichische Wirtschaft, aber ein steinernes Herz für die Arbeitnehmerinnen und Ar­beitnehmer in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieser geschmacklose PR-Gag wurde schon angesprochen: Jeder kann sich einen persönlichen Feiertag nehmen – wenn er einen Urlaubstag opfert; das muss man ja in einem Atemzug dazusagen! Kollege Steiner hat, wenn auch in einem anderen Zusam­menhang, von einem Kabarett gesprochen, aber so eine Lösung, meine Damen und Herren, ist nicht einmal von Kabarettisten zu überbieten. Das möchte ich hier ganz deutlich sagen. (Beifall bei der SPÖ sowie der BundesrätInnen Dziedzic und Stögmül­ler.) Wenn dieser üble Scherz nicht so traurig wäre, müsste man eigentlich schmun­zeln, aber das ist eine andere Geschichte.

Meine Damen und Herren! Die österreichische Bundesregierung denkt und handelt daher nicht im Sinne der 3,8 Millionen ArbeitnehmerInnen. Frau Bundesminister, Sie haben in der Debatte des Nationalrates, das habe ich sehr aufmerksam verfolgt, ge­sagt: „Die Wirtschaft schafft die Arbeit“ beziehungsweise die Arbeitsplätze. – Ich sage, es sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch ihre Höchstleistungen und durch überdurchschnittliche Arbeitszeiten die Wirtschaft am Laufen halten. (Bundesrat Rösch: Das sind wir alle!) Das möchte ich hier einmal ganz klar und deutlich sagen. (Beifall bei der SPÖ sowie der BundesrätInnen Dziedzic und Stögmüller. – Bundesrat Seeber: Wir alle sind Wirtschaft!) Ich habe allerdings das Gefühl, dass diese Bundes­regierung sich hauptsächlich ihren Lobbys und ihren Geldgebern verpflichtet fühlt.

Anmerken möchte ich auch noch – das hier zu sagen ist mir auch wichtig –: Darüber hinaus werden jene – ich darf mich hier outen, ich bin evangelisch –, die bisher einen Feiertag hatten, geschröpft. Wenn es nämlich so ist, wie die Regierung nach eigenen Angaben berechnet hat, dass ein Feiertag für alle 600 Millionen Euro kostet, heißt das, dass sich die Wirtschaft ab sofort jährlich 30 Millionen Euro erspart, weil sie nämlich den Evangelischen und den Altkatholiken diesen bisherigen Feiertag nicht mehr be­zahlt. Durch diese Nichtgewährung macht sich die Wirtschaft, so sage ich, ein beträcht­liches Körberlgeld, und das finde ich nicht in Ordnung.

Ich komme schon in die Schlussrunde – das Licht am Rednerpult leuchtet –: Ich frage mich daher, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ: Denken Sie in dieser Frage oder vielleicht auch in anderen Fragen manchmal darüber nach, ob sie nicht auf der falschen Seite stehen (Zwischenruf des Bundesrates Brunner) und den fleißigen Men­schen nicht doch das Geld aus der Tasche ziehen? Gott sei Dank gibt es aber in unse­rem Land Menschen, die auf der richtigen Seite stehen, nämlich auf der Seite der Ar­beitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Ich sage Ihnen auch, dieser Sündenfall Karfreitag wird, davon gehe ich aus, noch die Ge­richte beschäftigen – das wird sicherlich noch spannend werden –, aber anscheinend lebt es sich ohne ausgeprägtes Gewissen sowie Sinn für Gerechtigkeit und Respekt manches Mal ziemlich ungeniert. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)

Ich darf zum Schluss kommen und vor allem in Richtung ÖVP eine kleine Anmerkung machen: Ich erinnere mich vage daran, da gab es bei Ihnen – vor langer, langer Zeit, das gebe ich zu – einmal Menschen und Politiker, die von einer Christlichsozialen Par­tei gesprochen haben, aber ich glaube, das ist schon sehr, sehr lange her. (Bundesrat Schennach: Extrem lang her! – Bundesrat Weber: Es ist nur die Partei übrig geblie­ben!)

Zweitens möchte ich auch noch etwas zur sozialen Heimatpartei sagen, wie Sie sich bezeichnen. (Bundesrat Rösch: Da gibt’s nur eine!) Sie dürften offenbar vergessen haben, wer denn eigentlich ihre Wählerinnen und Wähler sind. Sie haben sich nämlich von der sozialen Heimatpartei zur sozialen Umbau- und Abbaupartei entwickelt. Das möchte ich hier ganz klar und deutlich sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ganz zum Schluss, meine Damen und Herren (Zwischenruf der Bundesrätin Mühl­werth) – hören Sie mir zu Frau Kollegin, Sie können nachher auch sprechen –, möchte ich im Sinne eines Kollegen im Nationalrat Folgendes anmerken: Ich werde mir, so wie er, meinen persönlichen Feiertag dann nehmen, wenn diese Bundesregierung abge­wählt wird. Sie verzeihen mir, ja? (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Bundesrat Sperl: Dann bist in der Pension! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Bis dahin, liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat, werden wir noch viel Freude miteinander ha­ben. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

14.56

Präsident Ingo Appé: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Mag. Reinhard Pisec. Ich er­teile es ihm.