14.57
Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA MA (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich möchte im Zusammenhang mit diesem Antrag der SPÖ etwas erklären. Ich glaube, Sie verwechseln da die Termini technici Feiertag und freier Tag. Sie fordern einen zusätzlichen Feiertag, so etwas kann man aber nicht fordern. Der Karfreitag ist passiert, Jesus Christus ist am Karfreitag gestorben. Das ist eine Art der Erinnerungskultur, das ist so passiert.
Auch Sie, Herr Kollege Kaske, haben in Ihrer Rede dauernd die Begriffe Feiertag, freier Tag und Urlaubstag verwechselt. Das geht nicht! Feiertage gibt es, ob als freien Tag oder nicht. Auch der Gründonnerstag ist ein Feiertag, aber er ist kein freier Tag. Auch ein Geburtstag ist ein Feiertag, aber er ist kein freier Tag. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bravoruf des Bundesrates Seeber.) In diesem Sinne passt Ihr Antrag nicht zusammen.
Ich möchte jetzt für meine Minderheit sprechen, nämlich für die evangelische Minderheit nach Martin Luther: Für uns ist die Quelle die Bibel, deswegen heißen wir ja die Evangelischen. Das Evangelium, die Bibel, die vier Evangelisten, das ist für uns das Paradigma. Die Frage, ob das jetzt ein freier Tag ist oder nicht, sei dahingestellt. Ich begehe diesen Feiertag. Als Unternehmer arbeite ich sowieso immer. Ich brauche von der Gewerkschaft oder von der Arbeiterkammer sicher nicht irgendwelche Arbeitszeitvorschriften. Die lehne ich total ab. (Heiterkeit und Beifall bei BundesrätInnen von FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)
Jetzt zu etwas Historischem – weil Erinnerungskultur; wie gesagt, vor 2 000 Jahren passiert –: Martin Luther hat 1530 diese Reformation begründet, diesen Weg zur Bibel, zur Heiligen Schrift. Diese Confessio Augustana aus dem Jahr 1530 liegt im Österreichischen Staatsarchiv, und unsere Bundesregierung – vielen Dank an die jetzt eingesetzte Bundesregierung! – hat für dieses Manuskript bei der Unesco den Dokumentenerbestatus beantragt, und das ist auch genehmigt worden. Ich ersuche alle, sich einmal anzuschauen, was Martin Luther beziehungsweise das Christentum – nämlich das evangelische Christentum, denn hier geht es jetzt um den Karfreitag für uns Evangelische – da geleistet hat. Wir erinnern uns sehr gerne daran, aber sicher nicht mit der sozialistischen Gewerkschaft und der Arbeiterkammer. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)
Den Burgfrieden mit einem freien Tag für uns Evangelische nach dem Augsburger Bekenntnis gab es seit der Nachkriegszeit. Das hat niemanden gestört – das sind 3,6 Prozent, eine winzige Minderheit; manche nahmen sich frei, manche nicht, es waren sicherlich nicht mehr als 1 bis 2 Prozent –, bis sich die Arbeiterkammer mit ihrer Klage einen freien Tag auf dem Rücken, darum geht es ja, von uns Evangelischen mehr oder minder freischießen wollte. Das war euer Konzept, und das ist gescheitert, denn wir brauchen sicherlich keine Häretiker, die sich als Nichtchristen uns Christen anhängen wollen. Wenn dieser Atheist, den ihr da vorgeschoben habt – die Klage kommt eigentlich von der Arbeiterkammer –, sich uns evangelischen Christen angeschlossen hätte, hätte er ja ohne Probleme diesen freien Tag. Das war aber nicht eure Intention, ihr wolltet etwas ganz anderes, eure Ziele sind ganz andere. (Vizepräsident Brunner übernimmt den Vorsitz.)
Herr Kollege Kaske hat es schon gesagt: Ich bin mit Kreisky aufgewachsen, verbinde 40 Jahre Sozialismus mit 40 Jahren Schuldenpolitik, hoher Besteuerung der Arbeitnehmer, geringer werdendem Ausbildungsniveau. Das ist auch ein Grund dafür, dass wir heute einen Fachkräftemangel haben. (Zwischenrufe der BundesrätInnen Schumann und Weber.) Wir haben mit dieser türkis-blauen Bundesregierung endlich die Wende eingeleitet. Darauf sind wir besonders stolz, und das lassen wir uns von der Arbeiterkammer sicher nicht nehmen! (Beifall und Bravorufe bei FPÖ und ÖVP.)
In Wien regieren noch die Roten, und das seit über hundert Jahren. In Wien macht man Schulden, als ob es kein Morgen gäbe – Stichwort Krankhaus Nord: der Rechnungshof hat sich schon in x Sitzungen damit beschäftigen müssen, Verdoppelung der Kosten, Verschuldungsanstieg ohne Ende, Belastungsrekord –, und das Ergebnis ist natürlich immer: Es geht zulasten der Arbeitnehmer, Arbeitslosigkeit; und das ist schade. In Wien bedarf es dringend eines Paradigmenwechsels!
Jetzt komme ich kurz zu einem interessanten Thema: Es ist ein interessantes wissenschaftliches Buch erschienen, geschrieben von dem Wirtschaftshistoriker Roman Sandgruber. Dieses Buch ist übrigens vor wenigen Tagen zu einem der Wissenschaftsbücher des Jahres 2019 ernannt worden. Es ist ein Buch über die Familie Rothschild und trägt den Untertitel „Glanz und Untergang des Wiener Welthauses.“ Es ist eine beeindruckende Arbeit dieses Forschers, die er in fünf Jahren Forschungsarbeit in Archiven weltweit zusammengetragen, geschrieben, bebildert und erstellt hat.
Was steht in diesem Buch unter dem Kapitel „Die Auslöschung“? – Ich zitiere: „Die beiden prächtigen Palais auf der Wieden“ wurden 1955 „abgerissen.“ (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) – „Wo einst der Inbegriff des Klassenfeindes residierte“ – wer ist der Klassenfeind, ich als Unternehmer, die Wirtschaft, wer ist denn bei euch der Klassenfeind? – „, amtiert jetzt die sozialdemokratisch dominierte Kammer für Arbeit [...] in gesichtslosen Nachkriegsbauten.“ – Das ist in der Prinz-Eugen-Straße 20 bis 22. „Einer der spektakulärsten Privatbauten Wiens: das Palais [...] Rothschild in der Prinz-Eugen-Straße“, baulich völlig intakt, wurde dem Erdboden gleichgemacht und durch diesen gesichtslosen Bürokomplex ersetzt. (Bundesrätin Mühlwerth: Und was ist hingekommen? Die Arbeiterkammer!) Das Palais Rothschild erinnerte „an Schloss Versailles“. „Der Glanz der riesigen Treppen und Hallen war der neuen Hofburg des Kaisers mehr als ebenbürtig.“ – Für euch Kämmerer nicht. „Die Spitzhacke tat ihr zerstörerisches Werk: Ein bedeutendes kulturelles Erbe der Stadt ging für immer verloren.“ (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Das ist eine absolute Kulturschande, und das ist das Ergebnis, das Erbe dieser Arbeiterkammer, mit der wir es heute hier zu tun haben müssen! (Bundesrätin Grimling: Wir reden nicht über die Arbeiterkammer! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sehr verehrte Damen und Herren! Betreffend Arbeiterkammer, wie sie sich in der heutigen Form darstellt, sage ich persönlich – und ich darf das vielleicht im Namen der Bundesregierung sagen –: Nein, danke!, weil ihre Ziele nur hohe Steuern und hohe Abgaben verursachen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir wollen mehr Netto für Brutto und nicht mehr Brutto für Netto (Heiterkeit bei BundesrätInnen der SPÖ) durch 40 Jahre sozialistische Hochsteuerpolitik! Die gesenkte Arbeitslosigkeit ist schon ein Zeichen dafür, dass es in eine andere Richtung geht, dass eine Wende im Gange ist.
Ich möchte auch die Christen, die Repräsentanten dieser Kirche, nämlich meiner und der katholischen Kirche, nicht aus der Verantwortung nehmen. 2003 hat sich nämlich ein Fenster geöffnet, das Christentum hätte in einer Präambel in der Verfassung festgeschrieben werden können. Die Repräsentanten der Kirchen, nämlich die Bischöfe beider Religionen, jener der evangelischen Kirche und jener der katholischen Kirche, haben das nach dem Motto: Es ist eh eine Selbstverständlichkeit!, abgelehnt. Offensichtlich hat diesen Repräsentanten damals der Weitblick gefehlt, um zu erkennen, dass mehr als 15 Jahre später die Arbeiterkammer unsere Kirche wegschießen möchte. (Heiterkeit bei der SPÖ.)
Wir Evangelische wollen uns sicherlich nicht von der Arbeiterkammer vertreten lassen, wir begehen unseren Feiertag wie gehabt! – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)
15.04
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Prischl. Ich erteile es ihr.