15.14

Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien): Ich möchte nur festhalten, dass Bun­desrat Preineder in seiner Rede behauptet hat, die Arbeiterkammer habe darauf gezielt (Bundesrat Preineder: Geschielt!), einen zusätzlichen Feiertag zu lukrieren. Das ist nicht der Wahrheit entsprechend.

Tatsache ist vielmehr, dass diese Klage 2015 eingebracht wurde und man damals we­der wusste, wie sich die Regierung zusammensetzen wird, noch wusste, wie das Er­gebnis des Europäischen Gerichtshofes aussehen wird. – Das ist die Berichtigung. (Bei­fall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

15.15

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster ist Herr Bundesrat Anton Froschauer zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.