15.21

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Herr Präsident! Meine Damen und Herren im Bundesrat, lassen Sie mich zu Beginn noch auf meinen Satz von der Nationalratssitzung einge­hen! (Ruf bei der SPÖ: Oje!) Meine Damen und Herren der Sozialdemokratie, ich habe Sozial- und Wirtschaftswissenschaften studiert, ich weiß, wovon ich rede! Wenn Sie mir schon nicht glauben, glauben Sie vielleicht einer Professorin, nämlich Frau Profes­sor Ulrike Schneider vom Institut für Sozialpolitik der Wirtschaftsuniversität Wien, die Folgendes sagt: „Zur Wirtschaft gehören alle Menschen, die wirtschaften, und alle Re­geln und Lösungen, die sie entwickelt haben“. – Wirtschaft sind wir alle. Bitte, können Sie sich das einmal merken! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Nun zur Karfreitagslösung: Ich möchte mich recht herzlich für diverse Redebeiträge be­danken, auch bei Ihnen, Herr Bundesrat Pisec, weil mir das als Protestantin – ich bin auch Protestantin – sehr, sehr wichtig ist, und Sie haben das ja schön aufgearbeitet.

Wenn es darum geht, welche Feiertage für Religionsgemeinschaften wichtig sind: Die Protestanten haben noch einen Feiertag – die Kollegen, die Protestanten sind, wissen das –, das ist der Reformationstag, und der ist auch kein freier Tag, bitte! (Bundesrätin Schumann: Der höchste Feiertag im Evangelischen ist der Karfreitag!)

Ich meine, ich habe gemeinsam mit Kollegen Blümel mit Kirchenhistorikern, Kirchen­rechtlern verschiedener Konfessionen, natürlich auch mit Bischof Bünker und so weiter ausführliche Gespräche geführt. Wir alle haben keine Freude mit dieser Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, nur ist sie da und wir leben in einem Rechtsstaat (Zwischenruf bei der SPÖ), und die Regierung hat sich natürlich an das Recht, an die Gesetze zu halten und entsprechende Maßnahmen umzusetzen. (Bundesrat Schab­hüttl: Mit Gerichtsentscheidungen hat man ...!)

Was hätten wir tun sollen? Es gibt in Österreich, wie Sie wissen, 16 anerkannte Kon­fessionen. Ich habe mir andere Institutionen wie die UNO oder die WHO angesehen, die als Unternehmen auch vor solchen Herausforderungen stehen. In der UNO bei­spielsweise gibt es für die Mitarbeiter, und zwar für alle Konfessionen, zehn Feiertage und einen persönlichen Feiertag. Das heißt, es gibt schon Beispiele, wie so etwas ge­lebt wird.

Ich bin überzeugt, dass wir mit dieser Regelung viel abfangen. Jeder hat das Recht auf einen persönlichen Feiertag, das muss man ja betonen, denn das haben Sie alle nicht gesagt. (Bundesrat Schennach: Und auf Urlaub habe ich kein Recht?!) Jeder hat das Recht, seinen persönlichen Feiertag zu bestimmen, festzulegen, wann er ist. Das gab es vorher nicht, und das ist, sage ich einmal, eine Errungenschaft, was wir damit nun erreicht haben. (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.) Jeder kann sich seinen per­sönlichen Feiertag wählen und hat dem Arbeitgeber klarzumachen, wann dieser ist, und der Arbeitgeber hat das umzusetzen. (Rufe und Gegenrufe zwischen BundesrätIn­nen von SPÖ und FPÖ.)

Ich freue mich, dass wir da eine Lösung gefunden haben, und bitte darum, das auch zu unterstützen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

15.24

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke, Frau Bundesministerin.

Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Kollege Rösch. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)