15.24

Bundesrat Ing. Bernhard Rösch (FPÖ, Wien): Ich nehme die Gelegenheit wahr, doch noch kurz etwas zu sagen, um dem Ganzen auch ein bissl die Schärfe zu nehmen. (Ruf bei der SPÖ: Da ist nichts scharf!) Sieht man sich den Entschließungsantrag be­treffend „Karfreitag als Feiertag für alle ArbeitnehmerInnen“ an, so ist zu sagen: Das haben wir mit diesem Gesetz! Es ist nur nicht frei, aber sie können - - (Rufe bei der SPÖ: Nein! Es ist ein Urlaubstag!) – Urlaub? Das ist für mich jetzt verwunderlich, ich meine, ihr kennt ja das Urlaubsgesetz. (Rufe und Gegenrufe zwischen BundesrätInnen von SPÖ und FPÖ.)

Ihr sprecht immer von Urlaub. In einem OGH-Urteil aus dem Jahr 1989 steht, dass die Aufsplittung des Urlaubs in mehrere Teile oder einzelne Tage nicht möglich ist, weil er ja der Erholung dient. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Entweder ist es ein freier Feiertag oder es ist Urlaub. Ich meine, dass ich jetzt mit der Gewerkschaft oder der Arbeiterkammer zu diskutieren anfange, was in der Judikatur steht, das spare ich mir. Ihr wisst es sicher selber besser. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesrätin Mühl­werth: Dass sie es besser wissen, glaube ich nicht!)

Nun geht es darum, euch auf die Schliche zu kommen. (Bundesrat Schuster: Die Ex­perten der Arbeiterkammer sitzen ja nicht da, sondern nur die Funktionäre!) Wenn ihr miteinander ringt: Wer ist stärker, ich oder ich?, dann zeigt sich, dass jene Genossen schlau gewesen sind, die damals im Zusammenhang mit dem Generalkollektivver­trag 1952 gesagt haben, genau diese Regelung – die wir gehabt haben, bei der wir alle gesagt haben: Das ist die beste Lösung für Österreich! – wollen wir so. Alle Österrei­cher haben genau diese Lösung für gut befunden und hätten sie nie hergegeben. (Zwi­schenruf bei der SPÖ.)

Es hat halt jetzt bei der Arbeiterkammer eine Anfrage auf Vertretung gegeben, ganz zufällig, von einem Atheisten, wie mir gesagt wurde; ganz zufällig ist der dort hinge­kommen und hat gesagt, es sei wegen seiner Zulagen. – Ich glaube das alles so nicht, das alles wurde mir so ein bisschen mit einem Zwinkern mitgeteilt. Es ist einfach darum gegangen, seinem Sozialpartner eins auszuwischen. Das ist einmal Fakt, ja. (Rufe bei der SPÖ: Nein!) Es ist darum gegangen, zu beweisen, dass man mit dem europäi­schen Recht diese Lösung hebeln kann.

So, und nun hat die Sozialdemokratie gewonnen, die Regierung war - - (Bundesrätin Grimling: Das war 2015!) – Ja, 2015 ist es eingegeben worden, das bestreitet ja kei­ner. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das EuGH-Urteil gibt es auch, oder nicht? Wer ist in der Arbeiterkammer verantwortlich? – Die Sozialdemokratie, oder? (Bundesrätin Grim­ling: Du bist ja auch in der Arbeiterkammer! Oder bist du in der Wirtschaft?!) – Ja, aber wir sind in der Minderheit, wir hätten das auch nicht so gemacht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir hätten nämlich - - (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich weiß schon, wovon ich spreche. Ich bin auch sehr vorsichtig, um mich nicht miss­verständlich auszudrücken, weil diese Materie ja wirklich nicht einfach ist, denn: Was ist Fairness und was ist Gerechtigkeit? (Ruf bei der SPÖ: Wir hören genau zu!)

Da habe ich dieses Bild vor Augen, eine Karikatur: drei kleine Buben, die über einen Bretterzaun schauen; der eine ist so klein (die Größe jeweils mit der Hand andeutend), dass er wirklich nicht über den Zaun schauen kann, der andere kann fast nicht drüber­schauen, und der dritte überragt ihn natürlich. (Bundesrätin Mühlwerth: Aufpassen mit diesen Handbewegungen!) Es kommt dann jemand vorbei, der gerecht ist, und jedem eine Kiste zum Draufsteigen gibt, damit sie beim Spiel zuschauen können. Der große Bub ist nun noch viel größer und muss aufpassen, dass er nicht über den Zaun fällt (Bundesrat Schabhüttl: Ich glaube, du hast zu viel Lucky Luke geschaut!), derjenige, der gerade nicht drüberschauen konnte, kann nun drüberschauen, und der kleine Bube kann noch immer nicht drüberschauen. (Ruf bei der SPÖ: Die Daltons waren es!) Fair wäre es natürlich, dem Kleinen, der auch mit einer Kiste nicht drüberschauen kann, zwei Kisten zu geben, denn so könnten dann alle drüberschauen.

Ich bitte euch deswegen, genau in solchen Fragen nicht auf eure Fahnen zu schreiben: „Avanti o popolo, alla riscossa“ oder sonstige Schlachtrufe, und in die alte Kampfrheto­rik hineinzukommen – was halt so alles aus der Sozialistischen Internationale kommt, so, wie wir das ja nur aus der DDR oder aus Venezuela oder aus Nordkorea oder von sonst irgendwoher kennen. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) – Na, es ist ja so! (Bundesrätin Dziedzic: ... doch nicht mit einer Diktatur vergleichen! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Dieses selektive - - (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich werde das schon noch weiter ausführen, denn wenn ich Rudi zugehört habe - - (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Okay, ich nehme Nordkorea weg, weil es dort vielleicht wirklich schlimm um die Menschenrechte steht, aber die DDR nehme ich gerne als Vergleich (Bundesrätin Schumann: Wofür?), weil das ungefähr so ein Modell ist, in dem praktisch die selek­tive Demokratie sehr gerne gelebt wurde. (Zwischenruf des Bundesrates Schabhüttl.)

Wenn mir Rudi Kaske sagt, eine gescheite Lösung hätte her müssen, dann meint er damit sicher, eine sozialdemokratische – nicht, dass ich sozialistische sage – Lösung hätte her müssen. Wenn er sagt, das war eine schlechte Lösung für 2,8 Millionen Ar­beitnehmer: So viel Evangelische haben wir nicht! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Menschliche Lösung!) Wenn er denn wirklich meinte, er hätte gerne einen freien Tag für alle gehabt, dann frage ich ihn: Okay, was hat das jetzt mit den Evangeli­schen zu tun? – Das werde ich dann aber alle fragen, die zum Thema kirchliche Feier­tage geredet haben, ob sie denn der Konfession angehören und überhaupt berufen sind, darüber zu reden. Das ist aber eine andere Sache. (Bundesrätin Schumann: Ja, ich bin evangelisch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das Wesentliche ist, warum du nicht zwei oder drei freie Tage forderst. (Zwischenruf des Bundesrates Schabhüttl.) Ich kann euch sagen, wenn es wirklich um die Arbeit­nehmer ginge – das ist ja nur vorgeschoben worden, dass es um die Arbeitnehmer geht (Zwischenrufe bei der SPÖ) –, dann würde ich mich zum Beispiel fragen, warum wir nicht wirklich über eine sechste Urlaubswoche reden, uns mit den Sozialpartnern hinsetzen und sagen - - (Rufe bei der SPÖ: Sofort!) – Ja, aber warum verweigert ihr euch? Warum verweigert ihr euch? (Rufe bei der SPÖ: Schnelle Antwort! Sofort! Ent­schließungsantrag! Sechste Urlaubswoche: sofort!)

Ihr habt die Kollektivvertragsverhandlungen gemacht, genauso wie in den letzten Jahr­zehnten, die Mittelschicht hat bei den Sozialpartnerverhandlungen in Wirklichkeit abge­baut – nämlich auf der Seite der Gewerkschaft, in der die SPÖ das Sagen hat. (Anhal­tende Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Nein, das ist so! Die Kaufkraft der Mittelschicht hat in den letzten Jahrzehnten massiv abgenommen. Die Armut ist breiter geworden. Das ist euer Verdienst, das müsst ihr auf eure Kappe nehmen. Das ist so! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bundesrätin Schumann: Wir nehmen Sie beim Wort, sechste Urlaubswo­che: sofort!)

Gehe ich in Verhandlungen, dann bin ich erstens einmal gut vorbereitet, dann kenne ich die Wirtschaftsdaten, dann weiß ich, wie es der Volkswirtschaft geht, dann weiß ich auch, was ich fordern kann. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Geht es darum, dass wir wirklich bis 65 durchgehend arbeiten sollen, so sage ich, wir wissen, dass die über 50-Jährigen ganz einfach nicht mehr so können wie die Jungen, und wir wissen, dass sie mehr Pausen brauchen, und das sollen bezahlte Pausen sein; das muss nicht die Arbeitszeitverkürzung am Stück sein.

Es geht ja auch darum, dass die Digitalisierung ganz andere Arbeitskräfte benötigt, da werden wir ganz einfach andere Arbeitsmodelle haben. Ihr seid da überhaupt noch nicht angekommen, so weit seid ihr noch gar nicht! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ihr führt hier auf dem Rücken einer Religion einen Klassenkampf, und das ist nicht zulässig! (Ruf bei der SPÖ: Das macht ihr, nicht wir!)

Ihr habt es angefangen, die Regierung hat das nicht gewollt. Die Regierung hat nun Rechtssicherheit hergestellt. (Ruf bei der SPÖ: Rechtssicherheit, das werden wir se­hen, wenn wir vor Gericht gehen!) Es wird nun hoffentlich die Möglichkeit geben, dass ihr euch einfindet und endlich einmal die Verhandlungen aufnehmt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

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