15.41

Bundesrat Ing. Bernhard Rösch (FPÖ, Wien): Vielen Dank für den Bericht, der sehr umfangreich, sehr ehrgeizig ist und ein großes Programm für die nächsten Monate, für die nächsten drei Halbjahre des Ratsvorsitzes beinhaltet. Wir hoffen, dass auch alle verhandelnden Gremien die Weisheit haben, die unterschiedlichen Ansichten in gute soziale Standards – Mindeststandards – und nicht in eine sozialromantische Sozial­union, in der dann praktisch nur die großen Transfers der Gelder geplant sind, zu gie­ßen. Es sollen also richtige, gute, bewährte Grundlagen und Sozialstandards geschaf­fen werden.

Dann hoffe ich natürlich auch, dass es unseren Vertretern und dem Ministerium ge­lingen wird, dass wir bei der Bekämpfung des Lohn- und Sozialdumpings noch erfolg­reicher sein werden, weil es ganz einfach auch unsere heimische Wirtschaft betrifft, und dass es parallel ein gerechteres Wirtschaften in Europa gibt, sodass die Europäi­sche Union auch dadurch zusammenwächst.

Der Bericht ist sehr umfangreich. Ich will ihn jetzt nicht über Gebühr kommentieren. Es steht ja das meiste sehr gut zusammengefasst drinnen. – Danke für diesen Bericht und viel Glück! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bundesrätin Mühlwerth: Glück auf! – Heiter­keit bei der FPÖ.)

15.42

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Bruno Aschenbrenner. Ich erteile es ihm.